8. April 2004 3. Strafsenat
...47 Abs. 1 Umstände 6). Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7). Bei der eng zusammenhängend...
REWIS RS 2004, 3677
15. Oktober 2015 5. Strafsenat
...47 StGB nicht erörtert worden ist, schließt der Senat angesichts der Vorstrafen und des Seriencharakters der Taten aus, dass auf diesem Rechtsfehler die Strafzumessung beruht.Sander ...
REWIS RS 2015, 3856
30. Mai 2017 2. Strafsenat
...47 StGB ausgewirkt hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Appl Krehl Esche...
REWIS RS 2017, 10249
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...47 StGB ausdrücklich zu prüfen. Ausgehend von der rechtlichen Würdigung der Strafkammer konnten die Strafen jeweils aus dem Strafrahmen des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2009, 2906
19. Dezember 2000 5. Strafsenat
...47 StGB in den Einzelfällenmit geringeren Schäden auf. In Fällen dieser Art muß die Bewertung der Ge-samtserie ersichtlich im Vordergrund stehen. Damit erweist sich die fehlendeErörterung von § 47 StG...
REWIS RS 2000, 74
5. Februar 2020 5. Strafsenat
...47 StGB die danach vorgesehene Mindeststrafe festgesetzt.SanderSchneiderKönigBergerMosbacher
REWIS RS 2020, 11880
5. Oktober 2000 4. Strafsenat
...47 StGB, hinsichtlich der Vor-verurteilung vom 7. Dezember 1998 (UA 4) wird § 55 StGB (s. Tröndle/FischeraaO § 55 Rdn. 7 ff.) zu erörtern sein.Maatz Kuckei...
REWIS RS 2000, 981
16. Januar 2018 4. Strafsenat
...47/12, BGHSt 58, 212, 217; vom 5.Juni 2014 4StR439/13, NStZ 2014, 477, 478f.).Dass das Landgericht bei der Festsetzung der Einzelstrafe in diesem Fall(fünf Monate)die Voraussetzungen des §47 StGB uner...
REWIS RS 2018, 15591
8. November 2006 1. Strafsenat
...47 StGB) mitgeteilt. Anhaltspunkte dafür, dass darüber hinaus- 5 - 5 - gehende Feststellungen zu den Vorverurteilungen eine andere Beurteilung der Notwendigkeit einer Unterbringungsanordnung hätten e...
REWIS RS 2006, 938
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...47/12, BGHSt 58, 212, 217; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f.).2 Dass das Landgericht bei der Festsetzung der Einzelstrafe in diesem Fall (fünf Monate) die Vorausse...
REWIS RS 2018, 15605
21. Juli 2020 5. Strafsenat
...47 Rdnr. 6a). Hinzu kommt, dass der Angeklagte strafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten ist. Auf diesen wertungsmäßig belangvollen Umstand (vgl. Fischer, aaO Rdnr. 11) ist das Landger...
REWIS RS 2020, 11397
25. September 2007 4. Strafsenat
...47 StGB. 4 - 4 - Der geringfügige Erfolg der Revision gibt dem Senat keinen Anlass, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizustel-len (§ 473 Abs. 4 StPO). 5 Tepperw...
REWIS RS 2007, 1821
17. März 2009 4. Strafsenat
...47 StGB). Der Senat schließt aus, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. 4 - 4 - Wegen des nur geringen Teilerfolges der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefüh...
REWIS RS 2009, 4475
24. April 2018 4. Strafsenat
...47, 350; Schluckebier in LK-StGB, 12.Aufl., §239 Rn.55 mwN).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte v...
REWIS RS 2018, 10269
11. Januar 2007 4. Strafsenat
...47 StGB nicht dargelegt hat (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4). Die Begründung der Gesamtstrafe mit der Erwägung, der An-geklagte habe sich rücksichtslos Geldmittel verschaffen wollen - 4 - und ...
REWIS RS 2007, 5821
8. September 2010 2. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten" (...
REWIS RS 2010, 3582
19. Dezember 2017 2. Strafsenat
...479/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:191217B2STR479.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 479/17vom19. Dezember2017in der StrafsachegegenwegenDiebstahls-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2017, 371
8. September 2010 2. Strafsenat
Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten" (...
REWIS RS 2010, 3579
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...47 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3.März 1994 4 StR 75/94, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Urteil vom 8. Mai 1996 3 StR 133/96, BGHR StGB §47 Abs. 1 Umstände 7) und des § 56 StGB, unter Bedachtn...
REWIS RS 2012, 6733
19. Dezember 2017 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit des Inhalts eines erbeuteten …
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 479/17 Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit des Inhalts eines erbeuteten Tresors 1. Auf die R...
REWIS RS 2017, 369
3. Dezember 2007 5. Strafsenat
...47 StGB nahe (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3). Hiervon hat die Straf-kammer aber weitgehend abgesehen. Im Übrigen kann der Senat die Plausi-bilität der Verhängung kurzzeitiger Freiheit...
REWIS RS 2007, 526
15. April 2014 2. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung für den Besitz von 0,5 g Marihuana
...47 StGB zu begründen wäre, rechtfertigen (Patzak, a.a.O., Rn. 75). Solche Umstände aber hat das Landgericht nicht dargetan. Dass der Angeklagte "dreist und unbelehrbar" (UA S. 30) sein soll,...
REWIS RS 2014, 6263
15. April 2014 2. Strafsenat
...47 StGB zu begründen wäre, rechtfertigen (Patzak, a.a.O., Rn.75). Solche Umstände aber hat das Landgericht nicht dargetan. Dass der Angeklagte "dreist und unbelehrbar"(UA S. 30) sein soll, w...
REWIS RS 2014, 6309
22. November 2017 4. Strafsenat
...47 StGB)unter anderem damit begründet, die Angeklagte habe in s-eines Täters berücksichtigt werden, wenn daraus ungünstige Schlüsse auf des-4567-5-sen Persönlichkeit, vor allem auf seine Einstellung z...
REWIS RS 2017, 1901
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...47 StGB hat es zulasten des Angeklagten in Ansatz gebracht, er habe die Taten b)Diese Strafzumessungserwägung hält in den FällenII3, II4a) bis s) und II5b) der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung ni...
REWIS RS 2018, 7611