Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2017, Az. 2 StR 479/17

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]       wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten (Einzelstrafen von fünf und sieben Monaten) bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet. Der Erörterung bedarf nur die Verurteilung im Fall II.2 der Urteilsgründe.

Nach den Feststellungen des [X.]s brach der Angeklagte [X.].   am 13. November 2015 gegen 0.12 Uhr in das Gebäude einer Fahrschule ein. Er entwendete dort einen „Handtresor“, der verschiedene Schlüssel enthielt. Die Angeklagten [X.]und B.     , die ihn zum [X.] gefahren hatten, warteten in ihrem Fahrzeug, wobei sie [X.].   über Mobiltelefone Handlungsanweisungen gaben. Die Tat wurde vom [X.] bemerkt, worauf [X.]flüchteten. Dem Angeklagten [X.].    erteilten sie die Anweisung, er solle in der Nähe unter einer Brücke warten, bis er abgeholt werde. [X.]rief den Angeklagten [X.]       mit seinem [X.] herbei, der ihm vorab erklärt hatte, er könne sich „ruhig an ihn wenden, wenn er bei außergesetzlichen Aktivitäten Hilfe brauche.“ Der Angeklagte [X.].   verbarg [X.] unter seiner Jacke und wartete 30 bis 40 Minuten am vereinbarten Ort. Dort wurde er von [X.]      mit dem [X.] abgeholt. Sie fuhren zur Wohnung des Angeklagten [X.]      . Dort begaben sich die Angeklagten B.     , [X.] und [X.]       in [X.], um [X.] aufzubrechen, während [X.].   draußen warten musste, weil die anderen Angeklagten beabsichtigten, ihn bei der Beuteteilung zu übervorteilen. [X.] enthielt allerdings - anders als erhofft - kein Bargeld.

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]      in diesem Fall als Mittäter eines Diebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB verurteilt. Bei seinem Tätigwerden sei der Diebstahl durch [X.].   vollendet, allerdings nicht beendet gewesen.

Die Revision des Angeklagten [X.]    ist hinsichtlich dieses Falles begründet, weil die Annahme eines vollendeten Diebstahls nicht ausreichend belegt ist.

Nach dem Gesamtzusammenhang der bisher getroffenen Feststellungen bezog sich die Absicht der rechtswidrigen Zueignung der Täter lediglich auf im [X.] vermutetes Geld. In dem [X.], den [X.].   aus den Geschäftsräumen der Fahrschule entwendet hatte, befanden sich entgegen dieser Erwartung lediglich Fahrzeugschlüssel. Insoweit kommt, was die [X.] nicht bedacht hat, ein fehlgeschlagener Versuch des Diebstahls in Betracht (vgl. [X.], Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 4 [X.], [X.]R StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 14; vom 10. Mai 2012 - 4 StR 42/12 und vom 27. April 2017 - 4 StR 609/16 mwN).

Der Schuldspruch wegen dieser Tat war daher - gemäß § 357 Satz 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten [X.].   , B.     und [X.], die kein Rechtsmittel eingelegt haben - aufzuheben. Dies entzieht auch dem [X.] die Grundlage, ferner dem Ausspruch über den [X.] eines Teils der Gesamtstrafe vor der Maßregel hinsichtlich des Angeklagten B.    .

Der neue Tatrichter wird bei der Zumessung der Einzelstrafe für den Angeklagten [X.]     auch § 47 StGB zu prüfen haben, sollte er erneut die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe erwägen.