19. Januar 2011 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Vorliegen von Gebäudeeigentum; Nutzungsrecht; Nutzungszweck; Errichtung neuer Gebäude
...45 VwVfG dadurch geheilt worden, dass die Beigeladene zu 1 als Gebäudeeigentümerin nachträglich im Klageverfahren einen Antrag auf Zusammenführung von Gebäude- und Flächeneigentum gestellt habe.5 ...
REWIS RS 2011, 10282
20. August 2014 2. Senat
Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...45 VwVfG NRW verbunden war, ist auch in diesem Zusammenhang unerheblich. Es ist auch nicht ersichtlich, wie die verspätete - ebenso wie eine völlig unterbliebene - Beteiligung der Gleichstellungsbeauf...
REWIS RS 2014, 3398
18. April 2017 9. Senat
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; Flurbereinigungsverfahren
...45 VwVfG abgewichen, weil es davon ausgegangen sei, eine fehlerhafte Anhörung könne gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG auch noch im gerichtlichen Verfahren geheilt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe...
REWIS RS 2017, 12364
26. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 VwVfG habe er damit rechtzeitig hinreichend bestimmte Dienstposten im Raum C bezeichnet.12 Der Antragsteller beantragt,den Bescheid des Bundesamts für das Per...
REWIS RS 2016, 3298
30. August 2012 2. Senat
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
...45 VwVfG BW angenommen werden, dass es den betroffenen Lehrern auch aufgrund der Nachholung verwehrt ist, sich auf die Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts zu berufen. De...
REWIS RS 2012, 3538
4. Juni 2019 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz; Versetzung; Eigenheim; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
...45 Abs. 1 VwVfG aufgezählten Fallgruppen unterfallen dürfte, gelten die in § 45 Abs. 1 VwVfG genannten Grundsätze nach allgemeiner Meinung auch für andere, dort nicht genannte Fehler; sie können durch...
REWIS RS 2019, 6670
26. November 2015 1. Wehrdienstsenat
Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle
...45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 45 Rn. 98; zur entsprechenden Anwendung von § 45 VwVfG auf dienstliche Maßnahmen vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli...
REWIS RS 2015, 1663
17. März 2016 2. Senat
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
...45 VwVfG geheilt worden.26 b) Die Aufhebung ist darüber hinaus auch materiell rechtswidrig, denn die dienstliche Beurteilung ist rechtmäßig.27 Macht sich ein Erstbeurteil...
REWIS RS 2016, 14344
22. September 2021 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
...45 VwVfG nachgeholt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 1 WDS-VR 6.19 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 8 Rn. 27). Eine Nachholung des versäumten Verfahrenselements liegt aber nicht in der am 2....
REWIS RS 2021, 2453
15. Juni 2020 2. Senat
Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare …
...45 VwVfG NRW - nicht von "Heilung", sondern lediglich von der Behebbarkeit der Mängel spreche (richtig: von ihrer "Beseitigung", vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 und 3 LDG NRW), ist unbehel...
REWIS RS 2020, 3944