22. November 2006 IV. Zivilsenat
...455 unter 2) - nach dem Entfalten notarieller Tätigkeit die Fortsetzung des anwaltlichen Mandats versagt war (vgl. Kanzleiter, in: Schippel/Bracker, BNotO 8. Aufl. § 14 Rdn. 45 ff.; Armbrüster, in: Hu...
REWIS RS 2006, 682
18. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen trotz eines berufsrechtlichen Tätigkeitsverbots
...45 BRAO Rn. 44; Henssler/Prütting/Kilian BRAO 3. Aufl. § 45 BRAO Rn. 43). Dass die Übernahme des Betreueramts durch Rechtsanwalt J. nach diesen Maßstäben gegen anwaltliches Berufsrecht verstoßen könnt...
REWIS RS 2013, 120
18. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...45 Abs. 2Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätig-keitsverbot nach §45 Abs.2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt wer...
REWIS RS 2013, 143
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den …
...45 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 BRAO ein (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003, aaO).24 Der Bundesgerichtshof hat eine durch die Tätigkeitsverbote nach § 45 Abs. 1 Nr. 4, A...
NJW 2016, 2561WM2017,537REWIS RS 2016, 11457
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...45, 46 BRAO beruflich befasst war. 456-5-Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse...
REWIS RS 2016, 11377
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots …
...45 BRAO verstößt. Für einen Verstoß gegen § 45 Abs. 3 BRAO reicht Fahrlässigkeit (Böhnlein, aaO § 45 Rn. 40; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 113 Rn. 7; Kilian, aaO § 45 Rn. 46).15 ...
REWIS RS 2014, 1723
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...45 BRAO verstößt. Für einen Verstoß gegen §45 Abs.3 BRAO reicht Fahrlässigkeit (Böhnlein, aaO §45 Rn.40; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8.Aufl., §113 Rn.7; Kilian, aaO §45 Rn.46).Das Einverständn...
REWIS RS 2014, 1718
4. März 2013 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot …
...45 Nr. 4 BRAO a.F., dessen Regelungsgehalt nunmehr in § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO erfasst ist. § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO ist seinerseits lex specialis zu § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO anzusehen, weil mit der Verwirk...
REWIS RS 2013, 7720
4. März 2013 Senat für Notarsachen
...45 Nr.4 BRAO a.F.,dessen Regelungsgehalt nunmehr in §45 Abs.1 Nr.2 BRAO erfasst ist. § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO ist seinerseitslex specialis zu §45 Abs.1 Nr.1 BRAO anzusehen, weil mit der Verwirklichung d...
REWIS RS 2013, 7718
2. April 2020 9. Zivilsenat
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten …
...45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO sind (OLGR Köln 2008, 654, 655; Weyland/Träger, BRAO, 10. Aufl., § 45 Rn. 29; Henssler/Prütting/Kilian, BRAO, 5. Aufl., § 45 Rn. 34, 45a; zur Stellung eines Rechtsanwalts als Aufs...
MDR 2020, 972-973WM2020,841REWIS RS 2020, 654
2. April 2020 IX. Zivilsenat
...45 Abs.1 Nr.4 BRAO sind(OLGR Köln2008, 654, 655; Weyland/Träger, BRAO, 10.Aufl., §45 Rn.29; Henssler/Prütting/Kilian, BRAO, 5.Aufl., §45 Rn.34, 45a; zur Stellung einesRechtsanwalts als Aufsichtsratein...
REWIS RS 2020, 11730
18. November 2019 Senat für Notarsachen
Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars
...45 BRAO gegen seine notarielle Neutralitätspflicht verstoßen.4 3. Mit seiner Klage hat der Kläger die Aufhebung der Disziplinarverfügung beantragt und - wie schon zuvor im disziplinaris...
REWIS RS 2019, 1482
18. November 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot
...45 BRAO knüpfen somit abstrakt an die Vorbefassung an und gelten ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall ein konkreter Interessenkonflikt besteht (vgl. Henssler/Prütting/Kilian BRAO 4. Aufl. § 45 Rn. ...
NJW 2016, 1235WM 2016, 183 REWIS RS 2015, 2148
18. November 2015 XII. Zivilsenat
...45 Abs. 2 Nr. 1Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätig-keitsverbot nach §45 Abs.2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im Anschluss anSenats...
REWIS RS 2015, 2185
6. November 2000 Senat für Anwaltssachen
...45 BRAO Rdnr. 34). Daß der Gesetzgeber im Jahre 1994das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, enger verstanden hat, läßtsich den Materialien zu § 43 a BRAO nicht entnehmen.Diese Ansicht ste...
REWIS RS 2000, 635
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...45 Abs. 1 Nr. 1, 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 3 Abs. 1 Berufsordnung). Das Anwaltsgericht hat den Rechtsanwalt insoweit einer Berufspflichtverletzung für schuldig befunden und als anwaltsgerichtliche Maßn...
REWIS RS 2007, 660
17. September 2020 III. Zivilsenat
...45 Abs.2 Nr.2 BRAO nach denselben Kriterien zu beurteilen wie bei der Anwendung von §45 Abs.1 Nr.1 und Nr.4 BRAO (Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2.Aufl., §45 BRAO Rn.40, 42; v...
REWIS RS 2020, 11168
17. September 2020 3. Zivilsenat
Berücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz; Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher Berufsausübung: Dieselbe Sache, Hinweis- …
...45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO nach denselben Kriterien zu beurteilen wie bei der Anwendung von § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 BRAO (Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 45 BRAO Rn. ...
MDR 2020, 1406-1408WM2020,2028REWIS RS 2020, 806
6. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
...45 BRAO). Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO soll verhindern, dass dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden, und so das Vertrauen in die Re...
REWIS RS 2019, 7643
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...45 BRAO). Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO soll verhindern, dass dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden, und so das Vertrauen in die Re...
REWIS RS 2018, 2870
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach …
...45 Rn. 41; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 45 BRAO Rn. 48; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 49; Kleine-Cosack, BRAO aaO § 45 Rn. 49; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltsha...
REWIS RS 2010, 2101
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...45 Rn. 41; Bormann in Gaier/ Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 45 BRAO Rn. 48; Kilian in Henssler/ Prütting, aaO, § 45 Rn. 49; Kleine-Cosack, BRAO aaO § 45 Rn. 49; Borgmann/ Jungk/Grams, Anwalt...
REWIS RS 2010, 2103
13. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO: "...dies giltnicht, wenn die berufliche Tätigkeit beendet ist" (Feuerich/Weyland, § 45BRAO Rn. 29; Eylmann, in: Henssler/Prütting, BRAO § 45 Rn. 32, 33). Legtman diese ...
REWIS RS 2003, 1250
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
...45 BRAO; Träger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 45 BRAO Rn. 1). Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO soll verhindern, dass dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschied...
REWIS RS 2018, 2864
20. März 2023 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen
...45 BRAO (in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) begegnet werden, weil diese nicht verhindern könnten, dass der Kläger für die entleihende Rechtsanwaltskanzlei außerhalb des ...
REWIS RS 2023, 3081