6. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...44 ZPO) im anhängigen Verfahren ge-stellt wird (BayObLG RPfleger 1980, 193; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3.Aufl.;12-3-§47 Rn.2; Musielak/Heinrich, ZPO, 8.Aufl., §47 Rn.2; Wieczorek/Schütze/Niemann, ZPO, 3....
REWIS RS 2012, 5796
22. November 2004 Senat für Notarsachen
...44 ZPO wie der ange-fochtene Beschluß vom 14. September 2004 sind keine instanzbeendenden Entscheidungen in der Hauptsache und deshalb nach ständiger Rechtspre-chung des Senats nicht im Verfahren nach...
REWIS RS 2004, 606
24. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
...44 ZPO gegenstandlos geworden.Stresemann Czub Brückner
REWIS RS 2014, 1092
24. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...44 ZPO gegenstandlos geworden.StresemannCzubBrücknerVorinstanzen:AG Erfurt, Entscheidung vom 14.03.2013 -Lw 10/11 -OLG Jena, Entscheidung vom 24.01.2014 -Lw U 883/13 -5
REWIS RS 2014, 1083
13. November 2008 IX. Zivilsenat
...44; OLG Stuttgart NJW 1962, 540; OLG Karlsruhe NJW 1969, 1442, 1443; OLG Düsseldorf NJW 1973, 2032; MünchKomm-ZPO/Lipp, aaO § 567 Rn. 10; 12 - 7 - Musielak/Ball, aaO § 567 Rn. 14; Wieczorek/Schütze/...
REWIS RS 2008, 857
2. März 2017 V. Zivilsenat
...440und für die anwaltliche Vertretung des Schuldners 190.000Gründe:I.Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten...
REWIS RS 2017, 14749
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist …
...44 ZPO wurde nicht gestellt. Die Voraussetzungen einer Ablehnung nach § 42 ZPO, die gegebenenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen wären, sind nicht erfüllt. Es liegt kein Grund vor, der geeignet is...
REWIS RS 2016, 2897
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...44 ZPO wurde nicht gestellt. Die Voraussetzungen einer Ab-lehnung nach § 42 ZPO, die gegebenenfalls von Amts wegen zu berücksichti-gen wären, sind nicht erfüllt. Es liegt kein Grund vor, der geeignet ...
REWIS RS 2016, 2898
14. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...44 Rn. 11; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 44 WEG Rn. 5;Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 44 Rn. 8; Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 44 Rn.7; Timme/Elzer, ...
REWIS RS 2012, 281
15. November 2018 5. Zivilsenat
Ablehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch
...44 ZPO genüge, weil ein konkreter Ablehnungsgrund hieraus nicht erkennbar sei. Insbesondere bleibe unklar, inwiefern der Rechtspfleger die Beteiligte zu 1 „bewusst getäuscht“ haben solle. Ebensowenig ...
REWIS RS 2018, 1667
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...44 ZPO.17 Nach § 44 Abs. 3 ZPO hat sich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung au...
REWIS RS 2017, 13313
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...44 ZPO.17 Nach § 44 Abs. 3 ZPO hat sich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung au...
REWIS RS 2017, 13333
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1537
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
SCHADENSERSATZDIESELDIESELSKANDAL
WM2021,1652MDR 2021, 1461-1462REWIS RS 2020, 1538
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1542MDR 2022, 917-918REWIS RS 2020, 1542
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
SCHADENSERSATZDIESELDIESELSKANDALFESTSTELLUNGSINTERESSEFESTSTELLUNGSKLAGE
WM 2021, 2208 MDR 2021, 1457-1459REWIS RS 2020, 1541
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1544
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1545
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1547
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1548
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1552
26. April 2016 VIII. Zivilsenat
...44 ZPO entsprechendes Ablehnungsgesuch angebracht hat, ist umstritten.Nach einem Teil der Rechtsprechung und Literatur entfällt das Ableh-nungsrecht nach §43 ZPO grundsätzlich auch dann, wenn sich ein...
REWIS RS 2016, 12362
26. April 2016 8. Zivilsenat
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...44 ZPO entsprechendes Ablehnungsgesuch angebracht hat, ist umstritten.12 Nach einem Teil der Rechtsprechung und Literatur entfällt das Ablehnungsrecht nach § 43 ZPO grundsätzlich auch d...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12367
18. September 2006 II. Zivilsenat
...44 ZPO) oder eine Selbstablehnung der betreffenden Richter von Amts wegen (§ 48 ZPO) hätten rechtfertigen kön-nen. Die von den Klägern in dem Raum gestellten Zweifel an der Unvoreinge-nommenheit der e...
REWIS RS 2006, 1839