Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
Die Selbstablehnung [X.] wird für begründet erklärt.
I.
Der Beteiligte zu 2 hat die Genehmigung zum Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks nach dem Grundstücksverkehrsgesetz beantragt. Er hat nach Mitteilung der Beteiligten zu 3 (Genehmigungsbehörde) über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Beteiligte zu 5 (Siedlungsunternehmen) den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 22 [X.]) gestellt und Einwendungen gegen die Ausübung des Siedlungsrechts erhoben (§ 10 RSG). Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat die Genehmigung erteilt. Das [X.] ([X.]) hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1 (der übergeordneten Behörde) zurückgewiesen. In dem Verfahren über die von de Beteiligten zu 1 und 5 erhobene Rechtsbeschwerde hat einer der geschäftsplanmäßig berufenen ehrenamtlichen [X.] mitgeteilt, dass er ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft ist, die im behördlichen Verfahren ihre Bereitschaft erklärt hat, das Eigentum an dem Grundstück im Falle einer wirksamen Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts von der Beteiligten zu 5 zu erwerben.
II.
1. [X.] eines (ehrenamtlichen) [X.]s an das Gericht über Umstände, die seine Ablehnung begründen könnten, ist eine Selbstanzeige nach § 9 [X.], § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 48 ZPO. Sie lässt erkennen, dass der ehrenamtliche [X.] eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Satz 1 ZPO) für erforderlich hält.
2. a) Eine solche Besorgnis ist begründet, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des [X.]s zu zweifeln ([X.], Beschluss vom 15. März 2012 - [X.] 102/11, [X.], 1890 Rn. 10; Beschluss vom 10. Juni 2012 - [X.] ([X.]) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6). Ein berechtigter Anlass zu derartigen Zweifeln besteht unter anderem dann, wenn objektive Gründe vorliegen, dass der [X.] auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (vgl. [X.]/Mannebeck, ZPO, 6. Aufl., § 42 Rn. 20; [X.]/[X.], ZPO, 30. Auflage, § 42 Rn. 11).
b) So verhält es sich hier. Nur wenn die Rechtsbeschwerde Erfolg hat, kann die Aktiengesellschaft das streitgegenständliche Grundstück - wie beabsichtigt - erwerben. Der Ausgang des Rechtsstreits betrifft dadurch die wirtschaftlichen Interessen der Aktiengesellschaft, bei der der [X.] Aufsichtsratsmitglied ist. Diese Rechtsstellung verpflichtet ihn dazu, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (§ 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG). Es liegt somit ein objektiver Grund vor, der bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, dass der [X.] der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht.
[X.] [X.]
Meta
24.11.2014
Bundesgerichtshof Senat für Landwirtschaftssachen
Beschluss
Sachgebiet: False
vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 24. Januar 2014, Az: Lw U 883/13
§ 6 Abs 1 S 1 FamFG, § 42 Abs 1 S 1 ZPO, § 48 ZPO, § 93 Abs 1 S 2 AktG, § 116 S 1 AktG, § 9 LwVfG
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2014, Az. BLw 2/14 (REWIS RS 2014, 1092)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 1092
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.