20. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...432 BGB gerichtete Forderung anzusehen ist, kann nach § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB jeder einzelne der mehre-ren Gläubiger die Leistung - wenn auch nur an alle - fordern. Dieses Einzie-hungsrecht mit dem Zi...
REWIS RS 2008, 5445
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...432 Rn. 3; Staudinger/Looschelders, BGB [2012], § 420 Rn. 16, § 432 Rn. 4).13 b) Daran gemessen sind beide Eheleute Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB. Bestünde - wie es das Berufungsg...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...432 Rn. 3; Staudinger/Looschelders, BGB [2012], §420 Rn. 16, § 432 Rn. 4).b) Daran gemessensind beide Eheleute Mitgläubigerim Sinne von§ 432 BGB. Bestünde-wie es das Berufungsgericht annimmt -zwischen...
REWIS RS 2014, 1341
5. Juli 2016 VI. Zivilsenat
...432 BGB beantragt, den Schadensersatz an ihn allein zu 1-3-leisten. Die Nichtzulassungsbeschwerde greift diesen -das Berufungsurteil selbständig tragenden -Grund nicht an.2. Die Kostenentscheidung fol...
REWIS RS 2016, 8809
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...432 Abs. 1 Satz 1 BGB die entsprechende Rechtsfolge ergibt. § 432 BGB enthält Regelungen für den Fall, dass eine unteilbare Leistung mehreren Gläubigern, die nicht Gesamtgläubiger sind, gemeinschaftli...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...432, 744 Abs. 2 BGB die Klage ohne Mitwirkung des Klägers zu 2 erheben können. Die Grundschuld sei durch die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung nicht abgelöst worden. Weil durch den Auszug von D. ...
REWIS RS 2010, 4718
5. März 2009 III. Zivilsenat
...432 BGB gehört (vgl. Staudinger/ Noack, BGB, Neubearb. 2005, § 432 Rn. 33). 8 Dass die Klägerin ihren Mann allein beerbt hat und deswegen auch unter dem Blickwinkel einer Mitgläubigerschaft nach § 4...
REWIS RS 2009, 4708
12. September 2001 VIII. Zivilsenat
...432 BGB) war er, wennnicht schon aus eigenem Recht (vgl. Erman/Ehmann, BGB, 10. Aufl., § 432Rdnr. 37 und 40), so doch jedenfalls deshalb zur Mahnung und zur Fristset-zung mit Ablehnungsandrohung berec...
REWIS RS 2001, 1386
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...432, 744 Abs. 2 BGB die Klage ohne Mitwirkung des Klägers zu 2 erheben können. Die Grundschuld sei durch 7 - 5 - die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung nicht abgelöst worden. Weil durch den Aus...
REWIS RS 2010, 4716
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...432 BGB wäre nur anzunehmen, wenn ein Mitgläubiger nach dem zwischen den Mitgläubi-gern bestehenden Rechtsverhältnis allein mit Wirkung für die anderen handeln kann (Staudinger/Noack, [1999] § 432 BGB...
REWIS RS 2005, 4842
13. November 2013 12. Zivilsenat
Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei …
...432 BGB nur den Teilhabern als Gesamtgläubigern gemeinschaftlich zusteht (vgl. Staudinger/Looschelders BGB [2012] § 432 Rn. 24). Die Aufhebung dieser Bruchteilsgemeinschaft hätte danach gemäß §§ 753, ...
REWIS RS 2013, 1227
17. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
...432 BGB) berechtigt, das Flurstück 9276 zum Verweilen, Gehen und Befahren mit Zweirädern und Handkarren und zum Verlegen, Haben und Unterhalten von Ver- und Entsorgungsleitungen jeder Art mitzubenutze...
MDR 2022, 423-424REWIS RS 2021, 195
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...432 Rn.1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§346ff. BGB (Münch-KommBGB/Gaier,7.Aufl., §351 Rn.5; aAStaudinger/Kaiser, BGB, Neube-arb.2012, §346 Rn.117). Zwar konnte jeder der Kläger seine auf d...
REWIS RS 2017, 4274
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...432 BGB) gewesen.Dem ist zuzustimmen; die vom Kläger erklärte Aufrechnung scheitert,weil es an der von § 387 BGB geforderten Gegenseitigkeit fehlt. Entgegen derMeinung des Klägers waren die Beklagten ...
REWIS RS 2000, 815
8. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; …
...432 BGB. Denn der Anspruch auf den Erlös wird den Teilhabern unverteilt als eine gebundene, auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung gemäß § 432 BGB gerichtete Forderung übertragen. Diese Leistung ...
WM2021,1797MDR 2021, 1415-1416MDR 2022, 15-17REWIS RS 2021, 4235
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...432 BGB be-gründeten Einwendungen des Beklagten nachzugehen haben. 9 Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf ...
REWIS RS 2006, 4111
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
...432 Rn. 1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB (MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 351 Rn. 5; aA Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn. 117). Zwar konnte jeder der Kläger se...
WM2017,2259REWIS RS 2017, 4215
28. September 2011 8. Zivilsenat
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt …
...432 Rn. 20, 22 f.). Das gilt auch für die vorliegend beanspruchte Duldung nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB, die jeder Teilhaber gemäß § 432 BGB selbständig in der Weise geltend machen kann, dass er - wie ...
REWIS RS 2011, 2846
28. September 2011 VIII. Zivilsenat
...432 Rn.20, 22f.). Das gilt auch für die vorliegend beanspruchte Duldung nach §554 Abs.2Satz 1 BGB, die jeder Teilhaber gemäß §432 BGB selbständig in der Weise geltend machen kann, dass er -wie hier-Du...
REWIS RS 2011, 2852
21. November 2013 XII. Zivilsenat
...432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenstän-diges und gesichertes Anrecht im Sinne des §11 Abs.1 Nr.1 VersAusglG ge-schaffen. Im angefochtenen Beschluss fehlt die Übertragung des Anspruchs au...
REWIS RS 2013, 890
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...432 BGB nur den Teil-habern als Gesamtgläubigerngemeinschaftlich zusteht (vgl. Staudin-ger/LooscheldersBGB [2012] § 432 Rn. 24). Die Aufhebung dieser Bruchteils-gemeinschaft hätte danach gemäß §§ 753,...
REWIS RS 2013, 1202
24. März 2021 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender …
...432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 421, 427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senat...
REWIS RS 2021, 7538
21. November 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenständiges und gesichertes Anrecht im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG geschaffen. Im angefochtenen Beschluss fehlt die Übertragung des Anspruchs a...
REWIS RS 2013, 939
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...432 BGB) ge-richtet (BGH, Urteil vom 14. März 1983 - II ZR 102/82, WM 1983, 604 unter 1). Die Kläger können deshalb vom Beklagten gemäß § 745 Abs. 2 BGB die Mit-wirkung an der Einziehung der Miete für...
REWIS RS 2005, 1596
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...432 BGB hätte gefordert werden können. Eine Gesamtgläu-bigerschaft komme hier nicht in Betracht. Insbesondere ergebe diese sich nicht aus der vertraglichen Abrede über das Depot, da dort eine Einzelve...
REWIS RS 2014, 2976