2. November 2001 V. Zivilsenat
...4227, 4247; EuGH UR 2000, 470 ff; BGH, Urt. v. 23. November 1995,IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843 f; BFHE 129, 569, 575 ff; vgl. auch Radei-sen in Vogel/Reinisch/Hoffmann, UStG, 2001, § 14 Rdn. 337; B...
REWIS RS 2001, 786
11. Juli 2008 5. Strafsenat
...42 AO stünde bereits das strafrechtliche Analo-gieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) entgegen (vgl. allgemein zur Strafbarkeit in Fällen der Steuerumgehung im Sinne des § 42 AO BGH wistra 1982, 108; BFH wist...
REWIS RS 2008, 2845
22. März 2023 1. Strafsenat
Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe …
...42 AO) zugrunde läge. Schon der Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs ist nicht erfüllt, weil eine Gestaltung im Sinne von § 42 AO ein tatsächlich verwirklichter Sachverhalt ist (vgl. BFH, Beschluss v...
REWIS RS 2023, 2028
14. April 2011 1. Strafsenat
Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
...42/05, BStBl II 2008, 697; BFH, Urteil vom 18. Juli 2001 - V B 30/01 - BFH/NV 2001, 1617; BFH, Urteil vom 20. Juni 1994 - V B 12/94, BFH/NV 1995, 456; BFH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - V R 17/89, BFH...
REWIS RS 2011, 7506
14. April 2011 1. Strafsenat
...42/05, BStBl II 2008, 697; BFH, Urteil vom 18. Juli 2001 - V B 30/01 - BFH/NV 2001, 1617; BFH, Urteil vom 20. Juni 1994 - V B 12/94, BFH/NV 1995, 456; BFH, Urteil vom 15. Okto-ber 1992 - V R 17/89, BF...
REWIS RS 2011, 7508
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...42 AO unbeachtlich sei, geht es um die materiell-rechtliche Wertung des Einzelfalls. Die hier gerügten Rechtsfehler liegen au-ßerhalb einer möglichen Verletzung des Verfahrensgrundrechts aus Art.103 A...
REWIS RS 2011, 5244
13. März 2017 1. Strafsenat
...42 AO zu berücksichtigen gewesen, weil die Zwischen-schaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsprechung noch in keinem Fall als missbräuchlich behandelt worden sei. Die betreffende ...
REWIS RS 2017, 14244
13. März 2017 1. Strafsenat
Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
...42 AO zu berücksichtigen gewesen, weil die Zwischenschaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsprechung noch in keinem Fall als missbräuchlich behandelt worden sei. Die betreffende G...
REWIS RS 2017, 14236
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...42 AO versage. Ein Missbrauch habe sich bei dieser Gestaltung aufgedrängt, weil die A. nach Durchführung des Geschäfts als funkti-onslose (Holding-)Gesellschaft zurückgeblieben wäre, ohne dass ...
REWIS RS 2009, 4413
9. November 2009 5. Strafsenat
...42 AO Œ voraus, dass der gewählten Gestaltungsform kein eigenständiger Sinngehalt zu-kommt und sie allein um der Herbeiführung der Subvention willen vorge-nommen wird. Hierfür mag zwar sprechen, dass ...
REWIS RS 2009, 716
15. November 2022 6. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
...42 AO – voraus, dass der gewählten Gestaltungsform kein eigenständiger Sinngehalt zukommt und sie allein zur Herbeiführung der Subventionsgewährung vorgenommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Novembe...
REWIS RS 2022, 7179
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...42/2000, 1, 8, 22). Trafen die tatsächlichen Angabender Eheleute W. zu, war die von der Beklagten nach Übernahme der Lohn-buchführung fortgeführte Einschlüsselung als "krankenversicherungsf...
REWIS RS 2004, 4584
29. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter Beteiligung an einer Medienfondsgesellschaft: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der steuerlichen …
...42 Abs. 1 Satz 1 AO angenommen werden könnte, wird von den Feststellungen des Oberlandesgerichtes nicht getragen.80 (2.2.1) Nach § 42 Abs. 1 AO in der bei Herausgabe des Fondsprospekts ...
REWIS RS 2014, 3739
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...42 Abs.1 Satz1 AO angenommen werden könnte, wird von den Feststellungen des Oberlandesgerichtes nicht getragen. (2.2.1) Nach §42 Abs.1 AO in der bei Herausgabe des Fondsprospekts geltenden Fassung (AO...
REWIS RS 2014, 3696
29. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...42 Abs. 1 AO gegeben seien. Es hätten nur 20% der Investition in Filmproduktionen gedient. Bezüglich der restlichen 80% sei es das Ziel des Fonds gewesen, im Jahr 2014 115% von der Musterbeklagten zu ...
REWIS RS 2014, 3719
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...42526-11-weder beihilfeberechtigt noch privat versichert gewesen seien, oder die Labor-leistungen nicht vom Versicherungstarif umfasst seien, oder die Rechnungen nicht zur Erstattung bei Versicherung ...
REWIS RS 2012, 9835
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...42 Abs. 1 AO gegeben seien. Es hät-ten nur 20% der Investition in Filmproduktionen gedient. Bezüglich der restli-chen 80% sei es das Ziel des Fonds gewesen, im Jahr 2014 115% von der Musterbeklagten z...
REWIS RS 2014, 3738
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...42 2. In allen anderen Fällen täuschte der Angeklagte die Patienten über das Vorliegen der den geltend gemachten Zahlungsanspruch begründenden Tatsachen (a.). Eine damit zugleich behaup...
REWIS RS 2012, 9818