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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (80 Treffer)

OLG München: 32 U 14/16

2. Mai 2016

Wirksamkeit der Schuldübernahme durch einen Dritten


...415 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. 21Die Mitteilung im Sinne von § 415 Abs. 1 Satz 2 BGB ist eine geschäftsähnliche empfangsbedürftige Erklärung (MüKoBGB/Bydlinski, 7. Aufl., § 415 BGB Rn. 10). Sie löst geset...

Oberlandesgericht Köln: 12 U 26/18

15. August 2018 12. Zivilsenat

...415 BGB und Grüneberg a.a.O., § 415 BGB, Rn. 1-3 m.w.N.). 12b) 13Die A GmbH konnte aber am 12.10.2016 die unterzeichnete Vertragserklärung nicht mehr wirksam abgeben. Das ergibt sich aus der durch Ano...

Bundesgerichtshof: VIII ZR 286/00

10. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat

...415 Abs. 3 BGBauf den vorliegenden Fall angewandt. Die vertraglich vereinbarte Übernahmeder betrieblichen Rentenverpflichtungen durch die Beklagte stellt eine befrei-ende Schuldübernahme im Sinne des ...

Bundesgerichtshof: V ZB 88/13

13. Februar 2014 5. Zivilsenat

Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts …


...415 BGB) von einem neuen Schuldner übernommen, ohne dass er Eigentümer des von der Vormerkung betroffenen Grundstücks wird, erlischt die Vormerkung. Denn es fehlt dann an der notwendigen Identität zwi...

Oberlandesgericht Köln: 16 U 83/97

13. Juli 1998 16. Zivilsenat

...415, Rdz. 7; Staudinger/Kaduk, BGB, 12. Aufl., § 415, Rdz. 32 ff; MünchKomm/Möschel, BGB, 3. Aufl., § 415, Rdz. 8 a). Ebensowenig reicht die kommentarlose Annahme der Zahlungen Dritter als Genehmigung...

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 112/01

4. Juli 2002 22. Zivilsenat

...415 BGB) dergestalt, dass B2 eine Provision i.H.v. 75.000,00 DM zzgl. Mehrwertsteuer an das Maklerunternehmen in Übernahme der Provisionsverpflichtung des Beklagten zahlt, der Makler sodann das vom Be...

Oberlandesgericht Köln: 19 U 9/98

17. Juli 1998 19. Zivilsenat

...415 BGB von der Genehmigung des Gläubigers ab. Aus § 415 BGB selbst folgt keinerlei Verpflichtung zur Erklärung einer solchen Genehmigung. Sicherlich kann diese gleichwohl nicht schrankenlos verweiger...

Bundesgerichtshof: V ZB 88/13

13. Februar 2014 V. Zivilsenat

Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 88/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 88/13vom13. Februar2014in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaBGB §§ 415, 883, 885Über...

Oberlandesgericht Köln: 7 U 2/20

14. Januar 2021 7. Zivilsenat

...415 BGB vereinbart worden sei, so habe der Beklagte über das Erfordernis dieser Genehmigung belehren müssen. Demgegenüber enthalte der Vertrag keine Regelung, wonach die Übernahme der persönlichen Ver...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 212/01

22. Juni 2002 24. Zivilsenat

...415 BGB folgenden Grundsatz steht, ein Wechsel in der Person des Schuldners bedürfe der Zustimmung des Gläubigers. Gerade diesem Erfordernis ist auf der Grundlage der oben genannten Alternative Rechnu...

Oberlandesgericht Hamm: I-5 U 29/03

17. Juli 2003 5. Zivilsenat

...415 BGB). Es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Genehmigung der Klägerin. Auf die zutreffenden Ausführungen hierzu in den Ent­scheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Seite 4 des Urteils, Bl. ...

Bundesgerichtshof: BLw 26/01

26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen

...415 BGB übernommen hat, so würdeeine Entscheidung hierüber zwar klären, ob die LPG oder die Antragsgegnerinpassiv legitimiert ist. Doch hat sich dieser Streit nach den Feststellungen desBeschwerdegeri...

OLG München: 34 Sch 7/15

15. April 2015

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger


...415 BGB; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 727 Rn. 13; Musielak/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 727 Rn. 3 und 6; MüKO/Becker-Eberhard ZPO 4. Aufl. § 265 Rn. 55 f.; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 35...

Oberlandesgericht Hamm: 19 U 146/98

23. Februar 1999 19. Zivilsenat

...415 BGB gegeben. Die Firma L habe nicht die Verbindlichkeiten der Beklagten gegenüber der Klägerin in der Weise übernommen, daß die Beklagte von ihnen befreit worden sei. Sowohl nach deutschem als auc...

Bundesgerichtshof: II ZR 20/19

15. September 2020 2. Zivilsenat

Kommanditgesellschaft: Haftung eines Kommanditanteilserwerbers für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers gegenüber einem Anleger


...415 BGB). Ferner wäre auch eine Vertragsübernahme, die der Zustimmung aller Beteiligter bedarf (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083 Rn. 19 mwN), nur im Einvernehmen mit der ...

MDR 2020, 1325WM2020,1972REWIS RS 2020, 790

Bundesgerichtshof: IX ZR 493/00

18. Oktober 2001 IX. Zivilsenat

...415 BGB Rn. 76;MchKomm-BGB/Mschel, 4. Aufl. § 415 Rn. 17). Es ist anerkannt, daû die- 14 -Genehmigung einer vor Konkurserffnung vorgenommenen genehmigungsbe-rftigen Verfs Gemeinschuldners im allgemein...

Landesarbeitsgericht Köln: 6 Sa 1149/05

8. Dezember 2005 6. Kammer

...415 BGB und § 4 BetrAVG keine Anwendung finden. Auch die Gesetzesbegründung zu § 132 UmwG nennt § 4 BetrAVG nicht als Vorschrift, die die Übertragbarkeit ausschließt oder an bestimmte Voraussetzungen ...

Landgericht Aachen: 3 S 2/21

5. August 2021 3. Zivilkammer

...415 BGB auszulegen, sondern als Neubegründung einer eigenen Verpflichtung zugunsten Dritter, §§ 133, 157 BGB. Dass die Kläger eine Rechtsbeziehung zu dem im Vertrag weder nach Name noch nach Anschrift...

FG München: 2 K 3005/14

23. Juni 2015

(Terminsverlegung - Spenden an Stiftung bei Fremdnützigkeit)


...415 BGB).“ … Tz. 6.: … „Die vom Kläger geltend gemachten Zins- und Tilgungszahlungen auf das Baudarlehen bei der W-Bank sind keine Ausgaben i.S. des § 10b EStG (s. hierzu oben unter Pkt. 5).“ … 22Er...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-9 U 34/08

25. August 2008 9. Zivilsenat

...415 BGB setze u.a. voraus, dass die Übernahmevereinbarung als Genehmigungsgegenstand fortbestehe. Gerade dies sei jedoch vorliegend nicht mehr der Fall. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe ...

Bundesgerichtshof: XII ZR 258/97

16. Februar 2000 XII. Zivilsenat

...415 BGB übernommenen Verbindlichkeit des Verkäufers aus einem anderenSchuldverhältnis nicht mitbeurkundet zu werden braucht, weil die Vereinbarungder Kaufvertragsparteien sich insoweit auf die Übernah...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 95/07

24. Januar 2008 24. Zivilsenat

...415 BGB verneint. Nichts Anderes gilt für eine Übertragung des Schuldverhältnisses im Ganzen (Vertragsübernahme). Der Hinweis des Zeugen T. in seinem jenem Schreiben beigefügten Schreiben vom gleichen...

Bundesgerichtshof: V ZR 322/02

4. April 2003 V. Zivilsenat

...415 BGB) erfüllt sind. Unter diesen rechtlichen Gesichtspunktenhat das Berufungsgericht den vorliegenden Rechtsstreit nicht geprüft. Der Se-nat kann dies nicht nachholen, weil es an den hierfür erford...

Bundesgerichtshof: XI ZR 423/01

8. April 2003 XI. Zivilsenat

...415 BGB) in der Weise erfolgt, daß die Schuldübernahme unddas ihr zugrunde liegende Grundgeschäft untrennbare Bestandteile eineseinheitlichen Geschäfts sind, so können Einwirkungen auf das Grundge-sch...

Landesarbeitsgericht Köln: 11 Sa 763/17

23. Mai 2018 11. Kammer

...415 BGB, 4 BetrAVG die versorgungsrechtlichen Verpflichtungen von der D mit der Maßgabe übernimmt, dass Anlege- und Zusagedatum von D hinsichtlich des Bestehens und der Höhe der betrieblichen Altersve...