23. Juni 2015 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Amtsermittlungspflicht …
...404 ZPO iVm § 118 SGG gestellt und bis zur Entscheidung des LSG aufrechterhalten hat, weil der Tatsacheninstanz durch einen solchen Antrag vor der Entscheidung vor Augen geführt werden soll, dass der ...
REWIS RS 2015, 9322
12. Mai 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes …
...404 ZPO iVm § 118 Abs 1 SGG erstattet worden, entspricht ebenfalls nicht den gesetzlich vorgegebenen Darlegungsanforderungen. Zur Rüge des Verfahrensmangels, dass der beauftragte Sachverständige das G...
REWIS RS 2016, 11383
20. Oktober 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
...404 ZPO iVm § 118 SGG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt oder noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt. Der Tatsach...
REWIS RS 2023, 8143
19. Februar 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...404 ZPO iVm § 118 SGG gestellt hat (zu diesem Erfordernis vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9; BSG Beschluss vom 14.5.2007 - B 1 KR 21/07 B - Juris RdNr 18). Dies ist mit Blick auf die Formulierung des ...
REWIS RS 2013, 8122
13. August 2018 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen …
...404 ZPO) selbst verletzt haben könnte. Wenn der Kläger letztlich im Kern seines Vorbringens eine fehlerhafte Wertung der Sachkunde des Dr. R. rügt, fehlt eine Abgrenzung zu der nach § 160 Abs 2 Nr 3 H...
REWIS RS 2018, 4907
26. Mai 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Mehrheit von prozessualen Ansprüchen - unechte Beiladung - Verfahrensmangel - …
...404 ZPO iVm § 118 SGG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt oder noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt. Der Tatsach...
REWIS RS 2020, 2278