1. Juni 2016 11. Senat
Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer …
...3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F.; jetzt: § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG) gemäß § 3a Abs. 3a UStG a.F. (jetzt: § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG) dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat...
REWIS RS 2016, 10705
8. November 2011 11. Senat
Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...3a der Umsatzsteuer-Richtlinien zu § 3a UStG in der im Streitjahr gültigen Fassung bzw. Abschn. 3a.5. des am 1. November 2010 in Kraft getretenen und von der Klägerin zitierten Umsatzsteueranwendungse...
REWIS RS 2011, 1679
14. April 2010 5. Senat
(Begriff der Betriebsstätte i.S.d. § 3a UStG: keine grundsätzliche Bedeutung)
...3a UStG: keine grundsätzliche Bedeutung) NV: Die Frage, ob der in § 3a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 UStG erwähnte Begriff der Betriebsstätte bei richtlinienkonformer Auslegung mit dem in Art. 9 der Ri...
REWIS RS 2010, 7672
1. Dezember 2010 11. Senat
(Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. …
...3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG noch unter Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG und wurden daher nach § 3a Abs. 1 UStG an dem Ort (im Inland) ausgeführt, von dem aus der Kläger sein Untern...
REWIS RS 2010, 862
30. Juni 2011 5. Senat
Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden
...3a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Schönheitschirurgische Leistungen würden nicht von den Spezialregelungen des § 3a Abs. 2 bis 5 UStG erfasst. Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG werde eine son...
REWIS RS 2011, 5191
19. Mai 2010 11. Senat
(Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § …
...3a Abs. 4 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG die sonstige Leistung abweichend von § 3a Abs. 1 UStG dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unt...
REWIS RS 2010, 6510
12. Dezember 2012 11. Senat
Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
...3a Abs. 1 UStG.12 Ob eine sonstige Leistung im Inland erbracht werde, ergebe sich aus der gesetzlichen Regelung des § 3a UStG. Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG würden sonstige Leistungen gr...
REWIS RS 2012, 410
20. März 2014 5. Senat
Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung - Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der …
...3a UStG unzutreffend angewandt, indem es den Ort der Verpflegungsleistungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG und nicht nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG bestimmt habe. Es handele sich bei den zu beurteilenden V...
REWIS RS 2014, 6938
11. Oktober 2012 5. Senat
Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
...3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG an Nichtunternehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 3 UStG, ist die Leistung im Inland nicht steuerbar.25 Nach § 3a A...
REWIS RS 2012, 2381
30. Juni 2010 11. Senat
EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
...3a Abs. 3 i.V.m. § 3a Abs. 4 Nr. 7 UStG) führen nach Auffassung des Senats im Streitfall zum selben Ergebnis wie das Unionsrecht (Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG). Danach hat HR sein...
REWIS RS 2010, 5328
23. Juli 2019 11. Senat
Ort der Leistungen eines Boxtrainers
...3a Rz 109; kritisch: Wäger in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3a Rz 159; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3a Rz 344). Dies gilt in den Streitjahren insbesondere auch mit Blick auf den n...
REWIS RS 2019, 5194
21. November 2013 5. Senat
Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im …
...3a Abs. 1 UStG), da es sich nicht um unselbständige Nebenleistungen zur Unterbringung in den ausländischen Hotels (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG) gehandelt habe.11 Das FA beantragt sinngemäß,u...
REWIS RS 2013, 930
18. Oktober 2023 11. Senat
(Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen …
...3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend davon wird nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG eine sonstige Leistung, die ...
REWIS RS 2023, 8358
22. Mai 2019 11. Senat
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
...3a Abs. 3a des Gesetzes erbracht hat und von dem Wahlrecht nach § 18 Abs. 4c des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende St...
REWIS RS 2019, 6989
12. Oktober 2016 11. Senat
Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu …
...3a.6 Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; a.A. Wäger in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3a Rz 159; Stadie in Rau/ Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3a Rz 344, 362).40 ...
REWIS RS 2016, 4135
23. August 2023 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
...3a Abs. 2 UStG, Art. 44 MwStSystRL in Irland. § 3a Abs. 4 und 5 UStG alte Fassung --a.F.--, Art. 58 MwStSystRL griffen nicht ein, weil sowohl X als auch die Endkunden der In-App-Käufe ihren Sitz bezie...
REWIS RS 2023, 9777