20. September 2018 1. Zivilsenat
Urheberrechtsstreit: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
...39 GKG vorzunehmenden Addition der Werte der einzelnen Streitgegenstände ergibt, entfällt auf das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nur ein Teil des vom Landgericht für die auf Auskunft und...
REWIS RS 2018, 3605
6. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...39Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von St...
REWIS RS 2011, 2669
6. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des …
...39 GKG zu berücksichtigen, dass eine wirtschaftliche Teil-Identität beider Klaganträge gegeben ist, die eine Zusammenrechnung insoweit verbietet. Denn das Bestehen eines wirksamen, durch die Anfechtun...
REWIS RS 2011, 2600
14. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden …
...39 GKG verbietet, weil das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses zugleich Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2011 - IV ZR 183/10, VersR 2012, 76 Rn. 2).14 ...
REWIS RS 2016, 773
14. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...39Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum ist der Streitwert regelmäßig ausgehend von der vom Versi...
REWIS RS 2016, 812
2. März 2010 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro
...390.739,20 € verlangen. Erhöhte man bei identischem Gegenstand die Wertgrenze von 30 Mio. € auf 100 Mio. €, verbliebe eine Differenz von 26.292,00 €, die angefallen, aber von keinem der Auftraggeber z...
REWIS RS 2010, 8818
2. März 2010 II. Zivilsenat
...390.739,20 • verlangen. Erhöhte man bei identischem Gegenstand die Wertgrenze von 30 Mio. • auf 100 Mio. •, verbliebe eine Differenz von 26.292,00 •, die angefallen, aber von keinem der Auftraggeber z...
REWIS RS 2010, 8832
16. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...39 Abs.2 GKG geregelten Höchstwerts von 30.000.0001. Die Werte der Klage der Klägerin zu 2 und die der Klage des Klägers zu 3 sind zusammenzurechnen.Nach §39 Abs.1 GKG werden in demselben Verfahren un...
REWIS RS 2015, 8082