21. April 2010 10. Senat
(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame …
...371 Abs. 2 AO vorliegt oder wenn die Steuern nicht innerhalb angemessener Frist nachgezahlt werden (§ 371 Abs. 3 AO). § 371 AO will dem Täter selbst nach einer vollendeten Steuerhinterziehung noch die...
REWIS RS 2010, 7413
14. September 2010 4. Senat
Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
...371 AO vorliegt. Nachdem die Kläger die festgesetzten Mehrsteuern bezahlt hatten, hat das FA für Fahndung und Strafsachen das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung i.V.m. § 371 AO einge...
REWIS RS 2010, 3415
9. März 2010 8. Senat
StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen …
...371 --§ 7 StraBEG-- Rz 4; Dumke in Schwarz, a.a.O., § 371 Rz 70; Hoyer in Beermann/Gosch, AO, § 371 Rz 31; Klein/Gast-de Haan, AO, 9. Aufl., § 371 Rz 26 und 27; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 371 AO 19...
REWIS RS 2010, 8666
14. März 2000 3. Kammer
...371 AO wegen gemeinschaftlich begangener Steuerhinterziehung erstatteten. Hierzu wurde mitgeteilt, gemeinsam Zinseinkünfte aus Kapitalanlagen in Luxemburg aus den Jahren 1989 bis 1997 in einer Gesamth...
REWIS RS 2000, 2848
20. Mai 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der …
...371 AO verneint. Ob überhaupt eine den Anforderungen des § 371 Abs. 1 AO entsprechende Selbstanzeige vorliegt, kann offen bleiben. Jedenfalls stehen der Strafbefreiung sowohl der Sperrgrund des § 371 ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNDATENSCHUTZSTEUERHINTERZIEHUNGSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 6411
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...371Rdn. 37 ff., 44; Klein, AO 8. Aufl. § 371 Rdn. 6; Kohlmann, Steuerstrafrecht26. Lfg. Oktober 1998 § 371 Rdn. 31 ff.; Rüping aaO § 371 Rdn. 34). Dies- 13 -folgt schon aus dem Wortlaut des § 371 AO (...
REWIS RS 2004, 3331
20. Mai 2010 1. Strafsenat
...371 AO verneint. Ob überhaupt eine den Anforderungen des § 371 Abs. 1 AO entsprechende Selbstanzeige vorliegt, kann offen bleiben. Jedenfalls stehen der Strafbefreiung sowohl der Sperrgrund des § 371 ...
REWIS RS 2010, 6475
20. November 2018 1. Strafsenat
(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)
...371 AO in der Fassung vom 1. Oktober 2002 i.V.m. Art. 97 § 24 EGAO.5 aa) Im Hinblick auf die vorgenannten Taten ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeitraum vor dem 28. April 2011 ein...
REWIS RS 2018, 1492
2. November 2004 2.Strafsenat
...371 Abs. 2 AO (BT-Drs. 14/7758, S. 119, 137; BT-Drs. 14/8886, S. 119) anerkannt. Bei § 371 AO fordert die Rechtsprechung für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige, dass der Täter eine gewiss...
REWIS RS 2004, 945
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
...371 Abs. 2a AO eingereichte Selbstanzeigen von der Sperrwirkung des § 371 AO i.d.F. vom 28. April 2011 wieder ausnehmen. Bereits vor dem 1. Januar 2015 für Taten abgegebene Selbstanzeigen, die noch ni...
REWIS RS 2019, 5078
25. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …
...371 Abs. 1 AO müssen nicht als solche bezeichnet werden. Für ihre Vollständigkeit ist allein von Bedeutung, ob sie den nach § 371 AO erforderlichen Inhalt haben. Wird - wie hier - eine Umsatzsteuerjah...
REWIS RS 2011, 4414
25. Juli 2011 1. Strafsenat
...371 Abs.1 AO müssen nicht als solche be-zeichnet werden. Für ihre Vollständigkeit ist allein von Bedeutung, ob sie den nach §371 AO erforderlichen Inhalt haben. Wird -wie hier-eine Umsatzsteuer-jahres...
REWIS RS 2011, 4415
25. Januar 2017
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Steuerhinterziehung, Bescheid, Beamte, Einspruch, Einkommensteuer, Finanzamt, Rechtsanwalt, Einkommensteuerbescheid, Zustellung, Strafsache, Testament, Die …
...371 AO gewertet und das Strafverfahren am 20.04.2015 gemäß § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 371 AO eingestellt. 8Der Beklagte erließ am 22.04.2015 entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jah...
REWIS RS 2017, 16673
25. Januar 2017
Hinterziehungszinsen rechtmäßig erhoben - Einkünfte aus Stiftung nicht offengelegt
...371 AO gewertet und das Strafverfahren am 20.04.2015 gemäß § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 371 AO eingestellt. 8Der Beklagte erließ am 22.04.2015 entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jah...
REWIS RS 2017, 16692
25. Februar 2014 10. Senat
Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
...371 AO Rz 182; Webel in Schwarz, AO, § 371 Rz 104; Hoyer in Beermann/Gosch, AO § 371 Rz 55; Klein/Jäger, AO, 11. Aufl., § 371 Rz 40; a.A. Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 371 AO Rz 191.2, 195.1...
REWIS RS 2014, 7588
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...371 AO dar.- 3 -Daß das Landgericht den Angeklagten (nur) wegen versuchter Steuerhinter-ziehung Œ begangen durch die Abgabe der inhaltlich falschen Umsatzsteuer-voranmeldung vom 18. Februar 1997 Œ ver...
REWIS RS 2004, 3342
28. Juli 2011 2. Senat
Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...371 AO straffrei geblieben ist, lässt den Unrechtsgehalt seines strafbaren Verhaltens und damit dessen disziplinarrechtliche Relevanz unberührt.26 2. Die Bemessungsentscheidung des Ober...
REWIS RS 2011, 4285
16. Juni 2005 5. Strafsenat
...371 Rdn. 56; Kohlmann, Steuer-strafrecht 33. Lfg. Januar 2005 § 371 Rdn. 63; Rüping in Hübsch-mann/Hepp/Spitaler, AO 183. Lfg. Dezember 2004 § 371 Rdn. 77). (2) Hier hat der Angeklagte nach abgeschlo...
REWIS RS 2005, 3043
23. März 2004 23. Zivilsenat
...371 AO beraten. Ein solcher Auftrag kann sowohl die Aufgaben eines Steuerberaters als auch die eines Rechtsanwalts betreffen. Nach §§ 3, 33 StBerG gehört zu den Aufgaben des Steuerberaters auch die Hi...
REWIS RS 2004, 3933
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...371 AO) mit Wirkung für die Angeklagte. Zwar ist für die Selbstanzeige eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben (vgl. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstraf-recht 6. Aufl. § 371 AO Rdn. 65); daher...
REWIS RS 2008, 519
23. Mai 2019 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz …
...371 AO vermeiden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188 Rn. 22; vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12, wistra 2012, 482, 484 und vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08 Rn....
REWIS RS 2019, 6924
24. März 2011 4. Senat
(Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - …
...371 AO darstellen sollte.22 aa) Die verlängerte Festsetzungsfrist setzt eine (objektiv und subjektiv) tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Steuerhinterziehung i.S. des § 370...
REWIS RS 2011, 8299
10. Januar 2002 5. Strafsenat
...371 AO) nicht mehrbefreien kann (vgl. BGHSt 47, 8, 12 ff.). So sieht der Bundesgerichtshof z. B.die Strafbewehrung der Verletzung der Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteu-erjahreserklrung bis zum 31. M...
REWIS RS 2002, 5128
21. Juni 2007 4. Strafsenat
...371 AO Selbstanzeige und zahlten die hinterzogenen Steuern nach. Der Zeuge Wo. wurde im Februar 2005 durch Strafbefehl wegen Vorteilsannahme in drei Fällen - rechtskräftig - zu einer Gesamtfreiheit...
REWIS RS 2007, 3294
24. Februar 2017
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters
...371 Abs. 2 AO vorgelegen habe. Zwar tritt Straffreiheit nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung die Steuerstraftat ganz od...
REWIS RS 2017, 14926
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