29. Januar 2015 1. Senat
Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)
...37 AO Rz 58, 68; Klein/ Ratschow, AO, 12. Aufl., § 37 Rz 61, 63, jeweils m.w.N.). Als die Beigeladene dem Leistungsgebot aus dem Nachforderungsbescheid nachkam, hat sie damit allein ihrer "normal...
REWIS RS 2015, 16357
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...376; s. ferner auch Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 37 AO Rz 46; Schmieszek in Gosch, AO § 37 Rz 38; Boeker in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 37 AO Rz 32; Klein/R...
REWIS RS 2019, 2636
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...37 AO Rz 58, m.w.N.). Im Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO können jedoch §§ 812 ff. BGB weder unmittelbar noch analog angewendet werden (Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 AO Rz 102 f., m.w....
REWIS RS 2014, 6253
9. Dezember 2010 7. Senat
Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen …
...37 Abs. 2 AO überlagert (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 37 AO Rz 14). Für die insoweit gleichgelagerte Problematik des Rangverhältnisses zwischen nationalem und Un...
REWIS RS 2010, 574
12. Mai 2016 7. Senat
(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...37 Abs. 2 AO (Boeker in HHSp, § 37 AO Rz 24).20 Es ist allerdings nicht erkennbar, dass der Kläger eine eigene Leistungspflicht bzw. Einstandspflicht hat begründen wollen. Vielmehr hat ...
REWIS RS 2016, 11459
14. Dezember 2021 7. Senat
(Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO)
...37 AO betreffen, entscheidet das FA nach § 218 Abs. 2 AO durch Abrechnungsbescheid. Nach § 37 Abs. 1 AO sind Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, ...
REWIS RS 2021, 353
25. Juni 2014 7. Senat
Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner
...37 AO Rz 75; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 37 Rz 29; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 37 Rz 52; Schwarz, AO, § 37 Rz 14; a.A. Klein/Ratschow, AO, 12. Aufl., § 37 Rz 68). Dies ...
REWIS RS 2014, 4591
14. Dezember 2021 7. Senat
Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
...37 € aus. Dem stand auf der Passivseite nur Eigenkapital (Gezeichnetes Kapital und Gewinnrücklagen abzüglich Verlustvortrag und Jahresfehlbetrag) in gleicher Höhe gegenüber.5 Durch Besc...
REWIS RS 2021, 368
30. Juni 2011 7. Senat
(Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als …
...37 Abs. 2 AO nicht anwendbar erachtet habe. Im Übrigen habe das FG den Kläger zu Unrecht und im Widerspruch zur Definition gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO als Leistungsempfänger gewürdigt.6 ...
REWIS RS 2011, 5225
14. März 2012 11. Senat
Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
...37 Abs. 2 AO nicht erfüllt sind. Denn die Vorsteuerbeträge sind nicht ohne rechtlichen Grund an die GmbH gezahlt worden.19 a) Ob eine Steuer oder eine Steuervergütung i.S. des § 37 Abs....
REWIS RS 2012, 8154
31. August 2021 7. Senat
Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
...37 AO Rz 71; Drüen in Tipke/Kruse, § 37 AO Rz 113a; Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl., § 37 Rz 80; Schlücke in Gosch, AO § 37 Rz 178). Mithin ist in solchen Fällen nicht der Zahlungsempfänger, sondern der...
REWIS RS 2021, 2972
11. Dezember 2013 11. Senat
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
...37/90, BFH/NV 1993, 87, unter II.1.b, m.w.N.).37 2. Da mithin die Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 AO gegeben sind und der Familienkasse die sachliche Befugnis zur Aufhebung der Kinderg...
REWIS RS 2013, 372
21. September 2021 7. Senat
Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
...378.884,57 € aus. Des Weiteren erließ das FA am 16.02.2015 unter der neuen Masse-Steuernummer der GmbH (C) einen Umsatzsteuerbescheid für 2011, setzte Umsatzsteuer in Höhe von 283.370,77 € fest und fo...
REWIS RS 2021, 2503
9. September 2015 2. Senat
Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung
...37 Abs. 2 AO) der Wegfall des rechtlichen Grundes aus dem materiellen Recht oder aus dem Verfahrensrecht ergibt (vgl. zum Streitstand Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 37 ...
REWIS RS 2015, 5702
23. Juni 2014 8. Senat
(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO)
...37 AO) nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. § 233 Satz 2 AO ordnet an, dass Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) und die entsprechenden Erstattungsansprüche ni...
REWIS RS 2014, 4691
30. November 2011 7. Senat
Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
...378,96 € geltend gemacht. Aufgrund dieses Sachverhalts wurden die Vorsteuer beim Konsortium und die Umsatzsteuervoranmeldungen des Organträgers entsprechend korrigiert. Die von der GmbH zu Unrecht abg...
REWIS RS 2011, 933
12. November 2013 7. Senat
Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
...374). Auch habe der Bundesfinanzhof (BFH) dem Arbeitgeber und nicht dem Arbeitnehmer bei einer rechtsgrundlosen Anmeldung und Abführung von Lohnsteuern einen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO zu...
REWIS RS 2013, 1250
28. April 2016 6. Senat
Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...37 Rz 4; Stolterfoht, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 37 Rz A 40; Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 37 Rz 1).19 bb) Auch eine Verrechnung negativer pauschaler mit positiver regulärer...
REWIS RS 2016, 12116
14. Juni 2016 7. Senat
Wechsel der Veranlagungsart
...37 Abs. 2 Satz 2 AO zurückzufordern und mindert nicht über § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG die im Rahmen des neuen Zusammenveranlagungsverfahrens anzurechnenden Steuerabzüge . Die Beschwerde der Klägerin weg...
REWIS RS 2016, 10049
14. Juni 2016 7. Senat
(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rec...
REWIS RS 2016, 10057
22. Mai 2012 7. Senat
Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...37 Abs. 2 Satz 2 AO nicht zusteht, weil der rechtliche Grund für die von ihm geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht weggefallen sei. Das trifft, wie das FG mit Recht erkannt hat, nicht zu.13 ...
REWIS RS 2012, 6220
22. Mai 2012 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 - Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung …
...37 Abs. 2 Satz 2 AO nicht zusteht, weil der rechtliche Grund für die von ihr geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht weggefallen sei. Das trifft, wie das FG mit Recht erkannt hat, nicht zu.14 ...
REWIS RS 2012, 6212
10. November 2015 7. Senat
Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...37 Abs. 2 AO geltend machen. Das FG hat insofern zutreffend festgestellt, dass im Fall der Geltendmachung der dauerhaften Einrede des § 1975 BGB die Steuer ohne rechtlichen Grund i.S. des § 37 Abs. 2 ...
NJW 2016, 1839REWIS RS 2015, 2686
14. Juni 2016 7. Senat
Berechnung der Haftungsquote
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rec...
REWIS RS 2016, 10078
14. April 2021 3. Senat
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Ab...
REWIS RS 2021, 6985