3. März 2015 Kartellsenat
...36 VwVfG gestützt werden.Dabei kann offen bleiben, ob die Anwendung von §36 VwVfG bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze gemäß §7 Abs.6 StromNEV in Betracht kommt. Auch nach §36 VwVfG wäre ein W...
REWIS RS 2015, 14627
3. März 2015 Kartellsenat
...36 VwVfG gestützt werden.Dabei kann offen bleiben, ob die Anwendung von §36 VwVfG bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze gemäß §7 Abs.6 StromNEV in Betracht kommt. Auch nach §36 VwVfG wäre ein W...
REWIS RS 2015, 14633
3. März 2015 Kartellsenat
Entgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen …
...36 VwVfG gestützt werden.23 Dabei kann offen bleiben, ob die Anwendung von § 36 VwVfG bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze gemäß § 7 Abs. 6 StromNEV in Betracht kommt. Auch nach...
REWIS RS 2015, 14636
12. Dezember 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur …
...36 Rn. 9; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 36 Rn. 93 ff.; Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl., § 36 Rn. 1).15 bb) Nach diesen Maßgaben handelt es sich ...
REWIS RS 2017, 880
12. Dezember 2017 Kartellsenat
...36 Rn.9; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9.Aufl., §36 Rn.93ff.; Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl., §36Rn.1).bb) Nach diesen Maßgaben handelt es sich bei den Regelungen in Teno...
REWIS RS 2017, 863
17. November 2011 3. Zivilsenat
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten …
...36 VwVfG NW mit der Folge, dass diese Regelung mangels ausdrücklicher Anordnung keine rückwirkende Kraft habe und deshalb nur nach Erlass des "Bewilligungsbescheids" begangene Verstöße erfas...
REWIS RS 2011, 1295
17. November 2011 III. Zivilsenat
...36 VwVfG NWmit der Folge,dass diese Regelung mangels ausdrücklicher Anordnung keine rückwirkende Kraft habe und deshalb nur nach Erlass des "Bewilligungsbescheids"begange-ne Verstöße erfasse...
REWIS RS 2011, 1348