Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.12.2017, Az. EnVR 2/17

Leitsatz

Tenor

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper">

I.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Betroffene betreibt Gasspeicher, von [X.]enen je[X.]enfalls [X.]ie Speicher [X.]un[X.] [X.]     an mehrere Marktgebiete - zum Teil auch grenzüberschreiten[X.] - angeschlossen sin[X.]. Sie wen[X.]et sich gegen [X.]ie von [X.]er Bun[X.]esnetzagentur mit Beschluss vom 24. März 2015 ([X.]-14/608; Amtsblatt [X.]er [X.], S. 1367) getroffene Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung [X.]er Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 [X.] (im Folgen[X.]en: Festlegung). Die Festlegung, [X.]ie nach [X.] 1 zum 1. Januar 2016 umzusetzen war, bestimmt in [X.] 2, [X.]ass Netzbetreiber, [X.]ie [X.]e gemäß §§ 13 bis 16 [X.] ausweisen, an im Folgen[X.]en näher aufgeführte, nebeneinan[X.]er anzuwen[X.]en[X.]e Vorgaben gebun[X.]en sin[X.], wobei [X.] 2 Buchst. [X.] folgen[X.]es regelt:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

"Netzbetreiber haben ihre Entgelte an Ein- un[X.] Ausspeisepunkten an [X.] sowohl für [X.]ie Ausspeisung aus [X.]em Gasnetz als auch für [X.]ie Rückeinspeisung in [X.]as Gasnetz mit einem Rabatt von 50 Prozent auf [X.]as nach [X.]en Regeln [X.]er [X.] ermittelte Entgelt für ein festes o[X.]er unterbrechbares Kapazitätsrecht zu versehen. Der Rabatt ist auf [X.]as ermittelte Entgelt für [X.]as feste Pro[X.]ukt anzuwen[X.]en, wenn ein festes Kapazitätsrecht an Speichern gebucht wir[X.], un[X.] auf [X.]as ermittelte Entgelt für [X.]as unterbrechbare Pro[X.]ukt, wenn ein unterbrechbares Kapazitätsrecht gebucht wir[X.]. Den Netzbetreibern steht es frei, in begrün[X.]eten Fällen für sachgerechte Pro[X.]ukte statt [X.]em genannten Rabatt von 50 Prozent einen höheren Rabatt bis zu einer Höhe von 90 Prozent auf [X.]as feste bzw. unterbrechbare Entgelt zu gewähren. [X.] ein Netzbetreiber entsprechen[X.]e Pro[X.]ukte anbieten, so hat er [X.]ies [X.]er Beschlusskammer anzuzeigen un[X.] [X.]as Angebot zu begrün[X.]en. An Ein- un[X.] Ausspeisepunkten zu solchen [X.], [X.]ie einen Zugang zu mehr als einem Marktgebiet o[X.]er zum Markt eines Nachbarstaates ermöglichen, hat [X.]er Netzbetreiber stets ein nach [X.]en Regeln [X.]er [X.] ermitteltes [X.] ohne [X.]en unter [X.]ieser Anor[X.]nung zu Ziffer 2 lit. [X.] vorgesehenen Rabatt anzubieten. Den Rabatt nach [X.]ieser Anor[X.]nung zu Ziffer 2 lit. [X.] hat [X.]er Netzbetreiber [X.]aneben [X.]ann zu gewähren, wenn [X.]er Speicherbetreiber gegenüber [X.]em Netzbetreiber [X.]ie Einhaltung [X.]er unter IX.8. (Vorgabe 2) angegebenen Be[X.]ingungen nachweist."

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die in Ziffer IX.8 (Vorgabe 2) aufgeführten acht Be[X.]ingungen (S. 34 f. [X.]er Festlegung) sehen unter an[X.]erem [X.]ie Einrichtung von Rabattkonten un[X.] [X.]ie Berechnung eines Umbuchungsentgelts vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit ihrer Anfechtungsbeschwer[X.]e hat sich [X.]ie Betroffene le[X.]iglich gegen [X.]ie Sätze 5 un[X.] 6 [X.]er [X.] 2 Buchst. [X.] [X.]er Festlegung gewan[X.]t, [X.]ie [X.]ie Rabattierung von Netzentgelten im Falle [X.]er Nutzung marktgebiets- o[X.]er grenzübergreifen[X.] nutzbarer Gasspeicher regeln. Sie hält eine isolierte [X.] [X.]er Festlegung für zulässig un[X.] begehrt, [X.]ie Festlegung insoweit teilweise aufzuheben. Das Beschwer[X.]egericht hat [X.]ie Beschwer[X.]e als unzulässig verworfen. Dagegen wen[X.]et sich [X.]ie Betroffene mit [X.]er vom Beschwer[X.]egericht zugelassenen Rechtsbeschwer[X.]e.

II.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Rechtsbeschwer[X.]e ist unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Das Beschwer[X.]egericht hat seine Entschei[X.]ung ([X.], [X.], 262) im Wesentlichen wie folgt begrün[X.]et:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die von [X.]er Betroffenen erhobene [X.]sbeschwer[X.]e sei unzulässig. Eine isolierte [X.] [X.]er von ihr angegriffenen Sätze 5 un[X.] 6 [X.]er [X.] 2 Buchst. [X.] sei nicht statthaft. Ein Verwaltungsakt sei nur [X.]ann teilbar, wenn sein Rest nach erfolgreicher Anfechtung [X.]es rechtswi[X.]rigen Teils als selbstän[X.]iger Verwaltungsakt bestehen bleiben könne, ohne seine ursprüngliche Be[X.]eutung zu verlieren. Stehe [X.]er verbleiben[X.]e Teil [X.]agegen in einem untrennbaren Zusammenhang mit [X.]er Gesamtentschei[X.]ung, sei eine [X.] ausgeschlossen. Bei Ermessensentschei[X.]ungen o[X.]er Entschei[X.]ungen mit einem planerischen Gestaltungsspielraum [X.]ürfe eine Teilaufhebung nicht [X.]azu führen, [X.]ass [X.]er Behör[X.]e ein Rest aufgezwungen wer[X.]e, [X.]en sie so nicht erlassen hätte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]iesen Maßgaben sei [X.]er angegriffene Teil [X.]er Festlegung nicht isoliert anfechtbar. Die konkrete Ausgestaltung [X.]er Rabattregelungen für Netzentgelte an Ein- un[X.] Ausspeisepunkten von [X.] stelle eine einheitliche Ermessensentschei[X.]ung [X.]ar, bei [X.]er es [X.]em Gericht verwehrt sei, [X.]en Entschei[X.]ungsspielraum [X.]er Behör[X.]e einzuschränken. Nach [X.]em maßgeblichen [X.]en [X.]er Bun[X.]esnetzagentur stün[X.]en [X.]ie in [X.] 2 Buchst. [X.] getroffenen Rabattregelungen in einem untrennbaren sachlichen Gesamtzusammenhang.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Festlegung stelle in [X.] 2 Buchst. [X.] Sätze 1 bis 4 im Grun[X.]satz [X.]ie Vorgabe auf, [X.]ass Netzbetreiber ihre Entgelte an Ein- un[X.] Ausspeisepunkten an [X.] sowohl für [X.]ie Ausspeisung aus [X.]em Gasnetz als auch für [X.]ie Rückeinspeisung in [X.]as Gasnetz mit einem Rabatt von min[X.]estens 50% auf [X.]as nach [X.]en Regeln [X.]er Gasnetzentgeltveror[X.]nung ermittelte Entgelt für ein festes o[X.]er unterbrechbares Kapazitätsrecht zu versehen haben. Satz 5 regele so[X.]ann, [X.]ass an Ein- un[X.] Ausspeisepunkten an solchen [X.], [X.]ie einen Zugang zu mehr als einem Marktgebiet o[X.]er zum Markt eines Nachbarstaates ermöglichten, [X.]er jeweilige Netzbetreiber ein nach [X.]en Regeln [X.]er Gasnetzentgeltveror[X.]nung ermitteltes [X.] ohne einen solchen Rabatt anzubieten habe. Im Wege einer Rückausnahme sehe so[X.]ann Satz 6 vor, [X.]ass ein Rabatt auch bei marktgebietsübergreifen[X.] nutzbaren Speichern zu gewähren sei, wenn [X.]er Betreiber solcher Speicher [X.]ie Einhaltung [X.]er unter IX.8. (Vorgabe 2) angegebenen Be[X.]ingungen nachweise.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine isolierte Aufhebung [X.]er Sätze 5 un[X.] 6 wür[X.]e zur Folge haben, [X.]ass zwingen[X.] eine Rabattierung von Entgelten an Ein- un[X.] Ausspeisepunkten an sämtlichen [X.] erfolgen wür[X.]e. Eine solche Regelung hätte [X.]ie Bun[X.]esnetzagentur in[X.]es nach ihren nachvollziehbaren Bekun[X.]ungen niemals erlassen. Die Rabattregelung solle [X.]er Rolle [X.]er Er[X.]gasspeicher für [X.]ie Versorgungssicherheit Rechnung tragen un[X.] [X.]ie netz[X.]ienliche Nutzung von Speichern begünstigen sowie zugleich für eine Harmonisierung [X.]er Ein- un[X.] Ausspeiseentgelte sorgen. Die Ausnahmeregelungen [X.]er Sätze 5 un[X.] 6 [X.]er Festlegung sollten [X.]abei einer nach Ansicht [X.]er Bun[X.]esnetzagentur bei [X.]er Nutzung von marktgebietsübergreifen[X.]en o[X.]er grenzübergreifen[X.]en Speichern eintreten[X.]en Ungleichbehan[X.]lung im Vergleich zu Netznutzern, [X.]ie zum Marktgebiets- o[X.]er Grenzübergang keinen Speicher nutzten, entgegenwirken. Hier[X.]urch wie auch [X.]urch [X.]ie Vorgabe 2 solle sichergestellt wer[X.]en, [X.]ass [X.]er Speicher nicht zu einem rabattierten Marktgebietswechsel, einem rabattierten Grenzübergang o[X.]er für Gastauschgeschäfte innerhalb [X.]es Speichers mit einem nachfolgen[X.]en rabattierten Marktgebietswechsel o[X.]er rabattierten Grenzübergang genutzt wer[X.]en könne. Dies sei notwen[X.]ig, um eine [X.]iskriminierungsfreie Entgeltgestaltung zu gewährleisten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Gang [X.]es Verwaltungsverfahrens belege, [X.]ass [X.]ie Bun[X.]esnetzagentur [X.]ie Rabattregelung für Gasspeicher nur im Zusammenhang mit [X.]er Ausnahmeregelung für marktgebiets- un[X.] grenzübergreifen[X.]e Gasspeicher habe treffen wollen. Der erste Entwurf [X.]er angefochtenen Festlegung habe eine Rabattierung von Netzentgelten für Gasspeicher vorgesehen, ohne beson[X.]ere Vorgaben für marktgebietsübergreifen[X.] nutzbare Speicher enthalten zu haben. Nach [X.]en Angaben [X.]er Bun[X.]esnetzagentur habe [X.]ies je[X.]och [X.]arauf beruht, [X.]ass [X.]ie Son[X.]erstellung marktgebiets- un[X.] grenzübergreifen[X.]er Gasspeicher zu [X.]iesem Zeitpunkt noch nicht gesehen wor[X.]en sei. Nach[X.]em [X.]ie Frage aber im Rahmen [X.]es [X.] aufgeworfen wor[X.]en sei, habe [X.]ie Bun[X.]esnetzagentur beschlossen, [X.]er ihrer Ansicht nach bei [X.]er Nutzung marktgebiets- un[X.] grenzübergreifen[X.]er Gasspeicher im Vergleich zum leitungsgebun[X.]enen Marktgebiets- un[X.] Grenzübertritt ohne Nutzung von [X.] eintreten[X.]en Ungleichbehan[X.]lung entgegenzuwirken.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Diese Beurteilung hält [X.]er rechtlichen Nachprüfung stan[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Rechtsbeschwer[X.]e han[X.]elt es sich bei [X.]en angefochtenen Regelungen [X.]er streitgegenstän[X.]lichen Festlegung nicht um eine von [X.]er Festlegung trennbare un[X.] [X.]amit isoliert anfechtbare Nebenbestimmung im Sinne [X.]es § 36 [X.] (vgl. [X.]azu Senatsbeschlüsse vom 14. August 2008 - [X.] 36/07 Rn. 91, insoweit nicht abge[X.]ruckt in R[X.]E 2008, 337 - Sta[X.]twerke Trier un[X.] vom 3. März 2015 - [X.] 44/13, R[X.]E 2015, 466 Rn. 10 mwN - [X.]), son[X.]ern um eine Inhaltsbestimmung un[X.] [X.]amit um einen Teil [X.]er einheitlich zu beurteilen[X.]en Allgemeinverfügung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Bei [X.]er Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne [X.]es § 36 [X.] un[X.] einer Inhaltsbestimmung kommt es nach allgemeiner Meinung auf [X.]en Erklärungswert [X.]es Beschei[X.]s an, [X.].h. wie er sich bei objektiver Betrachtung aus [X.]er Sicht [X.]es Empfängers [X.]arstellt. Dabei ist [X.]ie sprachliche Bezeichnung einer Regelung als Nebenbestimmung allein nicht entschei[X.]en[X.]. Maßgeben[X.] ist vielmehr, ob [X.]ie im Beschei[X.] getroffene Regelung unmittelbar [X.]er Festlegung [X.]er [X.], hier [X.]er [X.], [X.]ient, also [X.]as Han[X.]eln [X.]es von [X.]em Beschei[X.] Betroffenen räumlich un[X.] sachlich bestimmt un[X.] [X.]amit [X.]en Gegenstan[X.] [X.]er Genehmigung o[X.]er - wie hier - [X.]ie Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung [X.]er Netzentgelte festlegt. Ist [X.]as [X.]er Fall, han[X.]elt es sich um eine Inhaltsbestimmung, [X.]ie integraler Bestan[X.]teil [X.]er in [X.]er "[X.]" [X.]er Festlegung formulierten Vorgaben ist. Demgegenüber regelt eine Auflage zusätzliche Han[X.]lungs- o[X.]er Unterlassungspflichten, [X.]ie zwar [X.]er Erfüllung [X.]er Vorgaben [X.]er Festlegung [X.]ienen, aber le[X.]iglich zu [X.]iesen Vorgaben hinzutreten un[X.] keine unmittelbare Wirkung für Bestan[X.] un[X.] Geltung [X.]er Festlegung haben (vgl. allgemein [X.], NVwZ-RR 2000, 671; OVG Nie[X.]ersachsen, NVwZ-RR 2013, 597, 599; [X.], BeckRS 2015, 51476 Rn. 27; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 18. Aufl., § 36 Rn. 9; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 36 Rn. 93 ff.; Tie[X.]emann in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 36 Rn. 1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Nach [X.]iesen Maßgaben han[X.]elt es sich bei [X.]en Regelungen in [X.] 2 Buchst. [X.] Sätze 5 un[X.] 6 [X.]er Festlegung nicht um eine Nebenbestimmung, son[X.]ern um eine Inhaltsbestimmung, [X.]ie untrennbarer Bestan[X.]teil [X.]er in [X.]er "[X.]" [X.]er Festlegung formulierten Vorgaben ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes ist entsprechen[X.] [X.]en zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln zu ermitteln. Die Auslegung auch eines Verwaltungsaktes richtet sich [X.]abei nicht nach [X.]en subjektiven Vorstellungen [X.]es A[X.]ressaten o[X.]er [X.]er erlassen[X.]en Behör[X.]e. Maßgeben[X.] ist entsprechen[X.] [X.]er Auslegungsregel [X.]es § 133 BGB [X.]er erklärte [X.]e, wie ihn [X.]er Empfänger bei objektiver Wür[X.]igung verstehen konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2016 - [X.] 34/15, [X.], 187 Rn. 50 - Festlegung in[X.]ivi[X.]ueller Netzentgelte; BVerwGE 148, 146 Rn. 14; jeweils mwN). Bei [X.]er Ermittlung [X.]ieses objektiven Erklärungswertes sin[X.] alle [X.]em Empfänger bekannten o[X.]er erkennbaren Umstän[X.]e heranzuziehen, insbeson[X.]ere auch [X.]ie Begrün[X.]ung [X.]es Verwaltungsakts (vgl. BVerwGE 126, 149 Rn. 52; 135, 209 Rn. 21; 148, 146 Rn. 14; jeweils mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Die Annahme [X.]es Beschwer[X.]egerichts, [X.]ass [X.]ie in [X.] 2 Buchst. [X.] getroffenen Rabattregelungen in einem untrennbaren sachlichen Gesamtzusammenhang stehen, hält [X.]en Angriffen [X.]er Rechtsbeschwer[X.]e stan[X.]. Sie ist we[X.]er aus Rechtsgrün[X.]en zu beanstan[X.]en noch beruht sie auf einem Verfahrensfehler.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für [X.]ie Netzbetreiber als unmittelbaren A[X.]ressaten bestimmt [X.]ie Festlegung in [X.]en Sätzen 1 bis 4 [X.]er [X.] 2 Buchst. [X.] im Grun[X.]satz, [X.]ass [X.]ie Entgelte an Ein- un[X.] Ausspeisepunkten an [X.] sowohl für [X.]ie Ausspeisung aus [X.]em Gasnetz als auch für [X.]ie Rückeinspeisung in [X.]as Gasnetz mit einem Rabatt zu versehen sin[X.]. Hiermit soll ausweislich [X.]er Begrün[X.]ung [X.]er Festlegung (S. 32 unter 3.) [X.]er Rolle [X.]er Er[X.]gasspeicher für [X.]ie Versorgungssicherheit un[X.] [X.]eren netzstabilisieren[X.]er Wirkung Rechnung getragen wer[X.]en. Für Gasspeicher mit einem Zugang zu mehr als einem Marktgebiet o[X.]er zum Markt eines Nachbarstaates untersagt Satz 5 [X.]er [X.] [X.]agegen eine Rabattgewährung, soweit nicht [X.]er Ausnahmetatbestan[X.] nach Satz 6 gegeben ist. Mit [X.]iesen Regelungen soll nach [X.]er Begrün[X.]ung [X.]er Festlegung (S. 36 unter 9.) sichergestellt wer[X.]en, [X.]ass [X.]er betreffen[X.]e Gasspeicher nicht zu einem rabattierten Marktgebietswechsel o[X.]er zu einem rabattierten Grenzübergang genutzt wer[X.]en kann, womit eine [X.]iskriminierungsfreie Entgeltgestaltung gewährleistet wer[X.]en soll. Damit beruhen [X.]ie Regelungen [X.]er [X.] 2 Buchst. [X.] - was auch [X.]er Gang [X.]es Verwaltungsverfahrens belegt - auf einem Gesamtkonzept, [X.]as nicht in Haupt- un[X.] Nebenbestimmungen unterteilt wer[X.]en kann.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dies zeigt sich auch [X.]aran, [X.]ass - nähert man sich [X.]er Festlegung aus [X.]er Perspektive [X.]er Betroffenen - für [X.]ie Betreiber von markt- o[X.]er grenzübergreifen[X.]en [X.] [X.]ie Kernregelung in [X.] 2 Buchst. [X.] Satz 5 enthalten ist, wonach [X.]er Netzbetreiber in solchen Fällen stets ein nach [X.]en Regeln [X.]er Gasnetzentgeltveror[X.]nung ermitteltes [X.] anzubieten hat. Satz 6 macht hiervon unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme. Sin[X.] [X.]ie Ausnahmevoraussetzungen erfüllt, ergeben sich aus [X.]en Sätzen 1 bis 4 [X.]ie näheren Ausführungsbestimmungen zur Berechnung [X.]es Rabatts.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Rechtsbeschwer[X.]e stellen [X.]ie Sätze 5 un[X.] 6 insbeson[X.]ere auch keine Auflage im Sinne [X.]es § 36 Abs. 2 Nr. 4 [X.] [X.]ar. Mit einer Auflage wir[X.] [X.]em Begünstigten [X.]es [X.], Dul[X.]en o[X.]er Unterlassen vorgeschrieben. Darum geht es hier nicht. Vielmehr enthalten [X.]ie Sätze 5 un[X.] 6 spezielle Regelungen [X.]azu, in welcher Höhe [X.]as Ein- un[X.] Ausspeiseentgelt an [X.] mit einem Zugang zu mehr als einem Marktgebiet o[X.]er zum Markt eines Nachbarstaates zu ermitteln ist. Dies stellt im Verhältnis zu [X.]en Entgeltregelungen für Gasspeicher ohne einen solchen Zugang keine mo[X.]ifizieren[X.]e Nebenbestimmung [X.]ar, son[X.]ern eine eigenstän[X.]ige inhaltliche Regelung für markt- o[X.]er grenzübergreifen[X.]e Gasspeicher.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.] 2 Buchst. [X.] ist auch nicht in sachlicher Hinsicht teilbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Die Frage [X.]er objektiv beschränkten Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes richtet sich - soweit sich aus [X.]em jeweiligen Fachrecht nichts Abweichen[X.]es ergibt - [X.]anach, ob [X.]er Verwaltungsakt von [X.]em A[X.]ressaten nur einheitlich befolgt wer[X.]en kann o[X.]er nicht. Unteilbar sin[X.] grun[X.]sätzlich solche Allgemeinverfügungen, [X.]eren Regelungen un[X.] Regelungsbestan[X.]teile einen untrennbaren Zusammenhang bil[X.]en, so [X.]ass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten wer[X.]en können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2014 - [X.] 54/13, R[X.]E 2015, 183 Rn. 26 - Festlegung [X.] un[X.] vom 15. Mai 2017 - [X.] 39/15, [X.], 402 Rn. 17).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) So liegt [X.]er Fall hier. Die Sätze 1 bis 6 [X.]er [X.] 2 Buchst. [X.] bil[X.]en ein Gesamtkonzept, [X.]as nicht in seine einzelnen Bestan[X.]teile aufgeteilt wer[X.]en kann.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Die Festlegung beruht insoweit auf § 29 Abs. 1 [X.] [X.]. § 30 Abs. 2 Nr. 7, § 15 Abs. 2 bis 7 [X.]. Danach kann [X.]ie Regulierungsbehör[X.]e unter an[X.]erem Festlegungen zur Gewährleistung einer sachgerechten Ermittlung [X.]er Netzentgelte einschließlich anzuwen[X.]en[X.]er betriebswirtschaftlicher Verfahren treffen. Die streitgegenstän[X.]liche Festlegung hält sich in [X.]iesem Rahmen. Von [X.]er Ermächtigungsgrun[X.]lage ge[X.]eckt ist auch [X.]ie weitere - unausgesprochene - Annahme [X.]es Beschwer[X.]egerichts, [X.]ass [X.]er Bun[X.]esnetzagentur bei [X.]er Festlegung [X.]er näheren Ausgestaltung [X.]er Rabattregelung ein Entschei[X.]ungsspielraum zuzubilligen ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Voraussetzungen für [X.]ie Bil[X.]ung [X.]er Ein- un[X.] Ausspeiseentgelte un[X.] [X.]as Verfahren zur Ermittlung [X.]er Höhe [X.]ieser Entgelte sin[X.] [X.]urch Gesetz un[X.] Veror[X.]nung nur ru[X.]imentär vorgegeben. Der mit [X.]er Beantwortung [X.]ieser Fragen betrauten Regulierungsbehör[X.]e steht [X.]abei vielmehr ein Spielraum zu, [X.]er in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in an[X.]eren Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt (vgl. [X.]azu Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - [X.] 12/12, R[X.]E 2014, 276 Rn. 10 ff. - Sta[X.]twerke Konstanz GmbH; vom 22. Juli 2014 - [X.] 59/12, R[X.]E 2014, 495 Rn. 12 ff. - [X.] un[X.] vom 27. Januar 2015 - [X.] 39/13, [X.] 2015, 273 Rn. 16 ff. - Thyssengas GmbH).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 [X.] soll [X.]ie Bil[X.]ung [X.]er Einspeiseentgelte [X.]urch [X.]en Netzbetreiber möglichst verursachungsgerecht nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Verfahren erfolgen, soweit [X.]ie Regulierungsbehör[X.]e nicht ein o[X.]er mehrere Verfahren vorgibt. Dabei sin[X.] [X.]ie in § 15 Abs. 2 Satz 2 [X.] genannten Anfor[X.]erungen zu erfüllen, nämlich [X.]ie Gewährleistung [X.]er Versorgungssicherheit un[X.] [X.]es sicheren Betriebs [X.]er Netze, [X.]ie Beachtung [X.]er Diskriminierungsfreiheit un[X.] [X.]as Setzen von Anreizen für eine effiziente Nutzung [X.]er vorhan[X.]enen Kapazitäten im Leitungsnetz. Für [X.]ie Bil[X.]ung [X.]er Ausspeiseentgelte gilt [X.]ies nach § 15 Abs. 3 Satz 3 [X.] entsprechen[X.]. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben überlässt § 30 Abs. 2 Nr. 7 [X.] [X.]er Regulierungsbehör[X.]e (vgl. [X.]. 247/05, [X.]). Bei [X.]ieser Bewertung stellen sich, wie [X.]ie Stellungnahmen im Verlauf [X.]es Konsultationsverfahrens belegen, eine Vielzahl von Fragen, [X.]ie nicht exakt im Sinne von "richtig o[X.]er falsch", son[X.]ern nur [X.]urch eine werten[X.]e Auswahlentschei[X.]ung beantwortet wer[X.]en können.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] ist [X.] 2 Buchst. [X.] in sachlicher Hinsicht nicht teilbar. Die Regelungen beruhen - wie oben im Einzelnen [X.]argelegt - auf einem untrennbaren Gesamtkonzept. Bei einer isolierten Anfechtbarkeit [X.]er Sätze 5 un[X.] 6 hätte [X.]er Betreiber eines markt- o[X.]er grenzübergreifen[X.]en Gasspeichers - wie hier [X.]ie Betroffene - einen Anspruch auf einen nach [X.]en Sätzen 1 bis 4 zu ermitteln[X.]en Rabatt. Dies wi[X.]erspricht in[X.]es [X.]em Regelungskonzept [X.]er Festlegung un[X.] stün[X.]e auch zu [X.]em erklärten [X.]en [X.]er Bun[X.]esnetzagentur in Wi[X.]erspruch.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die isolierte Anfechtung einer in sachlicher Hinsicht nicht teilbaren Festlegung ist unzulässig. Eine Verpflichtungsbeschwer[X.]e hat [X.]ie Betroffene - trotz eines entsprechen[X.]en Hinweises [X.]es Beschwer[X.]egerichts - aus[X.]rücklich nicht erhoben. Die Anfechtungsbeschwer[X.]e kann auch nicht in eine solche umge[X.]eutet wer[X.]en. Ob [X.]ies an[X.]ers zu entschei[X.]en wäre, wenn [X.]as Regulierungsermessen [X.]er Bun[X.]esnetzagentur im Falle einer Rechtswi[X.]rigkeit [X.]er Sätze 5 un[X.] 6 [X.]er [X.] 2 Buchst. [X.] [X.]arauf beschränkt wäre, eine neue Festlegung mit ansonsten i[X.]entischem Inhalt nur ohne [X.]iese Regelungen zu erlassen, kann [X.]ahinstehen. Dies wir[X.] von [X.]er Rechtsbeschwer[X.]e nicht gelten[X.] gemacht.

III.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Kostenentschei[X.]ung beruht auf § 90 Satz 1 [X.].

[X.]     

      

Grüneberg     

      

Bacher

      

Sun[X.]er     

      

Deichfuß