9. Mai 2006 1. Strafsenat
...357 Rdn. 11; Kuckein in KK 5. Aufl. § 357 Rdn. 12; Maiwald in AK-StPO § 357 Rdn. 11; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 357 Rdn. 7; Wohlers in SK-StPO 46. Lfg. § 357 Rdn. 29; ferner Benninghoven, Revision...
REWIS RS 2006, 3642
13. Oktober 2009 5. Strafsenat
...357 StPO, namentlich be-zogen auf den fast regelmäßig von individuellen Wertungsfragen beeinfluss-ten Rechtsfolgenbereich (vgl. nur, auch m.w.N. zu § 67 Abs. 2 StGB, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4). Au...
REWIS RS 2009, 1211
10. April 2013 5. Strafsenat
...357 StPO hingewiesen wurden, der Anwendung des § 357 StPO nicht widerspro-chen. Die Feststellungen zum Strafausspruch können ebenso wie die rechts-fehlerfreie Kompensationsentscheidung des Landgericht...
REWIS RS 2013, 6799
7. September 2005 2. Strafsenat
...357 StPO beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. April 2005: 1. Im Schuldspruch bezüglich Fall II 4 der Urteilsgründe - auch soweit es d...
REWIS RS 2005, 1940
7. Juni 2005 3. Strafsenat
...357 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten Ö. und K. wird das Ur-teil des Landgerichts Kleve vom 11. Januar 2005 - auch soweit es den Mitangeklagten A. betrifft...
REWIS RS 2005, 3246
9. November 2017 1. Strafsenat
...357 StPO für den Mitan-geklagten nicht ein.4. Die Einzelstrafen in den Fällen II.39.bis II.61.der Urteilsgründe haben gemäß §357 StPO auch hinsichtlich des Mitangeklagten G.keinen Bestand. Denn das La...
REWIS RS 2017, 2626
17. November 2009 3. Strafsenat
...357 StPO auch auf den Angeklagten M aus. § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig wa...
REWIS RS 2009, 528
28. August 2003 4. Strafsenat
...357 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteildes Landgerichts Paderborn vom 11. April 2003a) soweit es ihn betrifft,aa) im Schuldspruch dahin geändert, daß der An-ge...
REWIS RS 2003, 1814
9. November 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...357 StPO für den Mitangeklagten nicht ein.7 4. Die Einzelstrafen in den Fällen II.39. bis II.61. der Urteilsgründe haben - gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des Mitangeklagten G. - ke...
REWIS RS 2017, 2580
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...357 StPO bei dem Angeklagten A. der angeordnete Verfall entfällt,b) gemäß § 357 StPO bei den Angeklagten B. und P. sowie bei der Nebenbeteiligten der angeordnete Verfall auf 753.851,12 € ermäßigt wird...
REWIS RS 2010, 10004
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...357 StPO) jeweils im Strafausspruch,b) hinsichtlich der Angeklagten B., Ba.und R.jeweils im Einzelstrafausspruch betreffend Fall 4 der Ur-teilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgeho-ben.Die weit...
REWIS RS 2013, 1675
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...357 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten G.wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 17. April 2014, soweit es sie und den Angeklagten E.G.betrifft, im Verfallsausspruch au...
REWIS RS 2014, 618
19. November 2002 3. Strafsenat
...357 StPO, der nach allgemeinerMeinung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (Hanack in LR StPO25. Aufl. § 357 Rdn. 3, 15; Meyer-Goßner aaO § 357 Rdn. 1, 2), zustimmenkönnte. Denn der 2. Strafsenat...
REWIS RS 2002, 637
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...357 StPO bei dem Angeklagten A. der angeordnete Verfall entfällt, b) gemäß § 357 StPO bei den Angeklagten B. und P. sowie bei der Nebenbeteiligten der angeordnete Verfall auf 753.851...
REWIS RS 2010, 10013
3. Februar 2005 5. Strafsenat
...357 StPO auch soweit es den Angeklagten O betrifft Œ nach § 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen hinsichtlich die-ser Angeklagten aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349...
REWIS RS 2005, 5174
24. November 2009 4. Strafsenat
...357 StPO (vgl. BGHSt 51, 34, 41) ist daher zur "Wahrung der materiellen Ge-rechtigkeit" (vgl. Wohlers/Gaede NStZ 2004, 9, 10, 15 [zur Entstehungsge-schichte des § 357 StPO]) bzw. zur Durchse...
REWIS RS 2009, 429
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...357 StPO war die Entscheidung auf den Mitangeklagten C. C. zu erstrecken, der gegen das Urteil keine Revision eingelegt hat. Denn Gesetzesverletzung im Sinne des § 357 StPO ist ...
REWIS RS 2011, 9329
30. März 2011 5. Strafsenat
Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...357 StPO somit keine Fortsetzung des Verfahrens gegen den Nichtrevidenten nach sich zieht, sondern ihm einen unmittelbaren Rechtsvorteil verschafft, bedurfte es vor der Entscheidung nach § 357 StPO 8...
REWIS RS 2011, 8061
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
...357 StPO) – aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29....
STRAFRECHTÄRZTEKORRUPTIONLANDGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2012, 2411
23. Juni 2006 2. Strafsenat
...357 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Januar 2006 wird als unbegründet ver-worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Rev...
REWIS RS 2006, 3001
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...357 StPO (vgl. Meyer-Goßner aaO § 357 Rdn. 11; Wohlers in SK-StPO § 357 Rdn. 22 m.N.). Dass die Aufhebung hier auf die Sachrüge erfolgt und nicht auf eine, so-weit es sich um Verzögerungen vor Urteils...
REWIS RS 2008, 1339
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...357 StPO) aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigespro-chen.Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. ...
REWIS RS 2012, 2355
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...357 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 9. Januar 2003 - auch soweit es denMitangeklagten Z. betrifft - im Rechtsfolgenaussp...
REWIS RS 2003, 2500
2. Juni 2005 3. Strafsenat
...357 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten J. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 3. Februar 2005 im Schuldspruch - auch soweit es den Angeklagten A. ...
REWIS RS 2005, 3324
30. März 2011 5. Strafsenat
...357 StPO somit keine Fortsetzung des Verfahrens gegen den Nichtrevidenten nach sich zieht, sondern ihm einen unmittelbaren Rechtsvorteil verschafft, bedurfte es vor der Entscheidung nach § 357 StPO -...
REWIS RS 2011, 8120
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