22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...345 Abs. 1 StPO gestellt wurden. Mit Schreiben vom 20. August ihm am 19. August 2019 zugestellten Beschluss ein. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass er bereits am Tag der Urteilsverkündung schriftl...
REWIS RS 2019, 2409
26. Juli 2006 1. Strafsenat
...345 StPO nicht eingehalten. ... 2 - 3 - Auch als Wiedereinsetzungsantrag hätte der Antrag vom 21. Mai 2006 keinen Erfolg. Weder ist die versäumte Handlung in der vorgeschriebenen Form nachgeholt (§ 45...
REWIS RS 2006, 2402
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 9.September 2015 ist entgegen §345 Abs.2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalt unterzeichnet; auf diesen...
REWIS RS 2015, 599
12. Januar 2000 1. Strafsenat
...345 StPO).Das angefochtene Urteil ist - nach Einlegung der Revision - dem Vertei-diger am 24. August 1999 (vgl. Bd. V Bl. 2143 d.A.) und dem Angeklagten am26. August 1999 (siehe Bd. V Bl. 2097 d.A.) z...
REWIS RS 2000, 3542
16. Dezember 2004 4. Strafsenat
...345 StPO begründet worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit seinem Antrag auf Entscheidung des Revisionsge-richts. Der Antrag des Angeklagten ist zulässig (§ 346 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2004, 143
21. März 2013 3. Strafsenat
...345 StPO genügenden Be-gründungserklärung eine Wiedereinsetzung zur Ergänzung von Verfah-rensbeschwerden regelmäßig nicht in Betracht kommt (KK-Kuckein, StPO, 6.Aufl., § 345 Rn. 26 mwN), kommt es desh...
REWIS RS 2013, 7123
29. Oktober 2003 2. Strafsenat
...345 Abs. 1 StPO ausge-führt sei. Dem lag zu Grunde, dass der Verteidiger des Angeklagten aufdem Empfangsbekenntnis angegeben hatte, eine Ausfertigung des Ur-teils am 28. April 2003 erhalten zu haben ....
REWIS RS 2003, 980
13. Juni 2006 3. Strafsenat
...345 Abs. 1 StPO ange-bracht worden seien. Gegen diesen ihm am 7. April 2006 zugestellten Be-schluss hat der Angeklagte am 12. April 2006 "Rechtsmittel" eingelegt. Zur Be-gründung führt er au...
REWIS RS 2006, 3146
4. Juli 2000 4. Strafsenat
...345, 346 Abs. 1 StPO). DieserBeschluß wurde dem Verteidiger des Angeklagten am 19. Januar 1998 zuge-- 3 -stellt (Bl. 207 d.A.); dem Angeklagten wurde er formlos übersandt (Bl. 203d.A.).In einem Schrei...
REWIS RS 2000, 1761
21. September 2000 1. Strafsenat
...345 StPO). Das Land-gericht hat deshalb die Revision des Angeklagten mit Beschluß vom 5. Juni2000 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschlußwurde dem Verteidiger des Angeklagten...
REWIS RS 2000, 1090
13. Juni 2017 3. Strafsenat
...345 Abs.2 StPO vorgeschriebenen Form fristgemäß angebracht worden; derBeschluss ist der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin M.am 17.März 2017 zugestellt worden.Gegen diesen Beschluss hat der Angeklagt...
REWIS RS 2017, 9631
7. Mai 2014 4. Strafsenat
...345 StPO). Die Revisionsbegrün-dung vom 9.Januar 2014 war entgegen §345 Abs.2 StPO nicht vom Pflicht-verteidiger, sondern von einer mit diesem in Sozietät verbundenen Rechtsan-wältin unterzeichnet; au...
REWIS RS 2014, 5781
16. April 2007 5. Strafsenat
...345 StPO nicht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 150; 2004, 50). Basdorf Gerhardt Raum Brause Jäger
REWIS RS 2007, 4301
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
...345 StPO) versäumt. Die Revisionsbegründungsschrift seines Verteidigers wurde am 17. Mai 2022 per Fax und am 18. Mai 2022 im Original an das Landgericht versandt, jedoch wegen eines Kanzleiversehens n...
REWIS RS 2022, 6074
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...345 StPO begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).b) Die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich auch nicht daraus, dass geltend gemacht ...
REWIS RS 2012, 4897
10. August 2005 2. Strafsenat
...345 StPO nicht berührt. Verfahrens-rügen können nicht auf diesem Weg unter Umgehung der Formvorschriften des § 345 Abs. 2 StPO durch einfaches Schreiben des Angeklagten nachgescho-ben werden (vgl. Ges...
REWIS RS 2005, 2231
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...345 StPO begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7). b) Die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich auch nicht daraus, dass geltend gemacht...
REWIS RS 2012, 4915
7. Mai 2008 1. Strafsenat
...345 StPO rechtzeitig mit der nicht näher ausge-führten Sachrüge begründet worden. Darüber hinaus wurde mit Schriftsatz vom 4. März 2008 noch eine Verfahrensrüge (Aufklärungsrüge) erhoben und insoweit ...
REWIS RS 2008, 4075
8. November 2005 1. Strafsenat
...345 StPO sich bestimmenden Frist weder in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift noch zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden sind, hat das Landgericht di...
REWIS RS 2005, 964
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...345 StPO nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 2 StR 544/04).23-4-3. Auch das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vo...
REWIS RS 2017, 8186
30. März 2011 2. Strafsenat
...345 StPO gelten. Dafür ist eine Wiedereinset-zung grundsätzlich nicht zu gewähren (BGHR StPO § 44 Wirkungen 9). Ein Ausnahmefall, in dem zur Gewährung rechtlichen Gehörs die Wiedereinsetzung zu gewähr...
REWIS RS 2011, 8142
29. Januar 2013 4. Strafsenat
...345 Abs.1 StPO begründet wurde.Nachdem das Urteil dem Pflichtverteidiger am 2.Mai 2012 zugestellt worden war (§145a Abs.1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4.Juni 2012 (§345 A...
REWIS RS 2013, 8620
29. Januar 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
...345 StPO als unzulässig verworfen, da die Angeklagte die Revisionsanträge nicht fristgerecht angebracht habe. Gegen diesen dem Pflichtverteidiger am 26. Juni 2012 zugestellten Verwerfungsbeschluss hat...
REWIS RS 2013, 8616
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem von diesem bevollmächtigten, mit ihm in Bürogemeinschaft verbundene...
REWIS RS 2011, 679
1. April 2008 4. Strafsenat
...345 StPO). 2 2. Die Revision des Angeklagten ist jedoch deshalb unzulässig, weil er nach Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). 3 - 3 - Ein Rechtsmittel...
REWIS RS 2008, 4742