22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...345 Abs. 1 StPO gestellt wurden. Mit Schreiben vom 20. August ihm am 19. August 2019 zugestellten Beschluss ein. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass er bereits am Tag der Urteilsverkündung schriftl...
REWIS RS 2019, 2409
26. Juli 2006 1. Strafsenat
...345 StPO nicht eingehalten. ... 2 - 3 - Auch als Wiedereinsetzungsantrag hätte der Antrag vom 21. Mai 2006 keinen Erfolg. Weder ist die versäumte Handlung in der vorgeschriebenen Form nachgeholt (§ 45...
REWIS RS 2006, 2402
7. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO) nicht eingehalten worden sind. Es bedarf insoweit der Einreichung einer von 15einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 S...
REWIS RS 2023, 10140
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 9.September 2015 ist entgegen §345 Abs.2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalt unterzeichnet; auf diesen...
REWIS RS 2015, 599
12. Januar 2000 1. Strafsenat
...345 StPO).Das angefochtene Urteil ist - nach Einlegung der Revision - dem Vertei-diger am 24. August 1999 (vgl. Bd. V Bl. 2143 d.A.) und dem Angeklagten am26. August 1999 (siehe Bd. V Bl. 2097 d.A.) z...
REWIS RS 2000, 3542
16. Dezember 2004 4. Strafsenat
...345 StPO begründet worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit seinem Antrag auf Entscheidung des Revisionsge-richts. Der Antrag des Angeklagten ist zulässig (§ 346 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2004, 143
12. September 2006 3. Strafsenat
...345 StPO nämlich nicht innerhalb der hierfür geltenden Frist begründet und daher zu Recht vom Landgericht als unzulässig verworfen. 9Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist ebenfalls...
REWIS RS 2006, 1897
21. März 2013 3. Strafsenat
...345 StPO genügenden Be-gründungserklärung eine Wiedereinsetzung zur Ergänzung von Verfah-rensbeschwerden regelmäßig nicht in Betracht kommt (KK-Kuckein, StPO, 6.Aufl., § 345 Rn. 26 mwN), kommt es desh...
REWIS RS 2013, 7123
17. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller …
...345 StPO auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris, Rn. 10 ff.).4 Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Wiedereinsetzung i...
REWIS RS 2016, 16090
4. April 1997 1. Strafsenat
...345 StPO vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen sind, obwohl die Rechtsbeschwerde noch nicht zugelassen ist (vgl. Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 35). Eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung ist dah...
REWIS RS 1997, 350
4. Juli 2000 4. Strafsenat
...345, 346 Abs. 1 StPO). DieserBeschluß wurde dem Verteidiger des Angeklagten am 19. Januar 1998 zuge-- 3 -stellt (Bl. 207 d.A.); dem Angeklagten wurde er formlos übersandt (Bl. 203d.A.).In einem Schrei...
REWIS RS 2000, 1761
29. Oktober 2003 2. Strafsenat
...345 Abs. 1 StPO ausge-führt sei. Dem lag zu Grunde, dass der Verteidiger des Angeklagten aufdem Empfangsbekenntnis angegeben hatte, eine Ausfertigung des Ur-teils am 28. April 2003 erhalten zu haben ....
REWIS RS 2003, 980
13. Juni 2006 3. Strafsenat
...345 Abs. 1 StPO ange-bracht worden seien. Gegen diesen ihm am 7. April 2006 zugestellten Be-schluss hat der Angeklagte am 12. April 2006 "Rechtsmittel" eingelegt. Zur Be-gründung führt er au...
REWIS RS 2006, 3146
21. September 2000 1. Strafsenat
...345 StPO). Das Land-gericht hat deshalb die Revision des Angeklagten mit Beschluß vom 5. Juni2000 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschlußwurde dem Verteidiger des Angeklagten...
REWIS RS 2000, 1090
7. Mai 2014 4. Strafsenat
...345 StPO). Die Revisionsbegrün-dung vom 9.Januar 2014 war entgegen §345 Abs.2 StPO nicht vom Pflicht-verteidiger, sondern von einer mit diesem in Sozietät verbundenen Rechtsan-wältin unterzeichnet; au...
REWIS RS 2014, 5781
13. Juni 2017 3. Strafsenat
...345 Abs.2 StPO vorgeschriebenen Form fristgemäß angebracht worden; derBeschluss ist der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin M.am 17.März 2017 zugestellt worden.Gegen diesen Beschluss hat der Angeklagt...
REWIS RS 2017, 9631
22. Februar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO, 80 Abs. 3 S. 3 OWiG zu beachten. 15Danach bedurfte es der Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2...
REWIS RS 2024, 628
16. April 2007 5. Strafsenat
...345 StPO nicht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 150; 2004, 50). Basdorf Gerhardt Raum Brause Jäger
REWIS RS 2007, 4301
7. April 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG): 15Die Begründung des gegen das Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 09.01.2020 eingelegten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist spätestens binnen eines Monat...
REWIS RS 2020, 4846
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...345 StPO begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).b) Die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich auch nicht daraus, dass geltend gemacht ...
REWIS RS 2012, 4897
10. August 2005 2. Strafsenat
...345 StPO nicht berührt. Verfahrens-rügen können nicht auf diesem Weg unter Umgehung der Formvorschriften des § 345 Abs. 2 StPO durch einfaches Schreiben des Angeklagten nachgescho-ben werden (vgl. Ges...
REWIS RS 2005, 2231
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
...345 StPO) versäumt. Die Revisionsbegründungsschrift seines Verteidigers wurde am 17. Mai 2022 per Fax und am 18. Mai 2022 im Original an das Landgericht versandt, jedoch wegen eines Kanzleiversehens n...
REWIS RS 2022, 6074
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...345 StPO begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7). b) Die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich auch nicht daraus, dass geltend gemacht...
REWIS RS 2012, 4915
7. Mai 2008 1. Strafsenat
...345 StPO rechtzeitig mit der nicht näher ausge-führten Sachrüge begründet worden. Darüber hinaus wurde mit Schriftsatz vom 4. März 2008 noch eine Verfahrensrüge (Aufklärungsrüge) erhoben und insoweit ...
REWIS RS 2008, 4075
8. November 2005 1. Strafsenat
...345 StPO sich bestimmenden Frist weder in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift noch zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden sind, hat das Landgericht di...
REWIS RS 2005, 964
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