24. Januar 2006 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2005 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und...
REWIS RS 2006, 5419
12. November 2013 3. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
...349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist - entgegen der Auffassung des Verurteilten - auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar, insoweit besteht eine Begründungspflic...
REWIS RS 2013, 1259
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesan-walts bemerkt der Senat: Die Rüge des Angeklagte...
REWIS RS 2017, 852
29. November 2022 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar; insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschlüss...
REWIS RS 2022, 7648
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
...349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Rüge des Angeklagten...
REWIS RS 2017, 813
12. November 2013 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist -entgegen der Auf-fassung des Verurteilten -auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwend-bar, insoweit besteht eine Begründungspflic...
REWIS RS 2013, 1269
21. März 2023 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar; insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschlüss...
REWIS RS 2023, 1941
8. Januar 2020 III. Zivilsenat
...34567-4-desgerichtshofs -ist auf eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch für die Zukunft angelegt. Sie begründet die Besorgnis einer Partei, dass dieses Verhältnis unter Umständen zu einer...
REWIS RS 2020, 11984
22. Juli 2014 3. Strafsenat
Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
...349 Abs. 2 StPO.2 Der Angeklagte beanstandet zu Recht, dass das Landgericht einen Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen mit unzureichender und damit rechtsfehlerhafter Begrün...
REWIS RS 2014, 3907
22. Juli 2014 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Lüneburg vom 4. März 2014, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehöri...
REWIS RS 2014, 3877
2. Oktober 2007 3. Strafsenat
...349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung ...
REWIS RS 2007, 1663
18. Dezember 2008 3. Strafsenat
...34 Rdn. 4 m. w. N.). 7 Auch die Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den Beschwerdeführer begründen, sind in aller Regel im Durchsuchungsbeschluss zu benennen. Zwar ist dies von Verfassungs wegen nu...
REWIS RS 2008, 108
7. November 2002 3. Strafsenat
...34 StPO ausgehen. Ausseiner Sicht wäre das Rechtsmittel begründet gewesen, da das Fehlen einerBegründung regelmäßig einen Aufhebungsgrund darstellt (Wendisch in L/RStPO 25. Aufl. § 34 Rdn. 10; Maul in...
REWIS RS 2002, 802
10. Januar 2018 1. Strafsenat
...349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Ulm vom 16. Mai 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfan...
REWIS RS 2018, 15867
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
...34 StPO erforderliche Begründung des Beschlusses muss im Übrigen so ausführlich sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob das Tatgericht die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt hat; daneben mu...
REWIS RS 2018, 15880
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...34 StPO wie aus der Natur der Sache (vgl. RGSt 69, 157, 159; Meyer-Goßner StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 ...
REWIS RS 2010, 2257
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...34 StPO wie aus der Natur der Sache (vgl. RGSt 69, 157, 159; Meyer-Goßner StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 ...
REWIS RS 2010, 2300
1. August 2002 3. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Beschlüsse vom13. Januar 1999 nebst Begründung werden vollständig mitgeteilt (vgl. BGHRStPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Telefonüberwachung 1), ebenso die von den Ange-klagten gege...
REWIS RS 2002, 2038
7. März 2006 1. Strafsenat
...34/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 534/05 vom 7. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz - 2 - Der 1. Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2006, 4699
10. Mai 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls
...349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen verabredete der Angeklagte mit einem verdeckten Ermittler am 31. August 20...
REWIS RS 2022, 6636
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
...343, 345; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09). Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung r...
REWIS RS 2021, 9329
10. März 2021 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten
...34 StPO; vgl. BeckOK-RiStBV/Meyberg, 38. Ed., Nr. 188 Rn. 1; ferner LR/Graalmann/Scheerer, 27. Aufl., § 34 Rn. 5 m.w.N.). Werden zum Zeitpunkt des Akteneinsichtsbegehrens noch verdeckte Maßnahmen gefü...
REWIS RS 2021, 8021
10. Januar 2024 6. Strafsenat
Fristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen
...349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie – ebenso wie das Rechtsmittel des Angeklagten K. – unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Den in zulässiger Weise erhobenen (§ 344 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1630
23. April 2007 Großer Senat für Strafsachen
...342, 343; 12, 270, 271; 22, 278, 280; 34, 11, 12; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11; 13; 27; 28; BGH NStE StPO § 344 Nr. 7; NStZ 1984, 521; 1995, 200, 201; 2002, 219; StV 2002, 183; JZ 1952, 281; wistra ...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2007, 4171
9. Juli 2009 5. Strafsenat
...34, VerAfP 1934, 99, 100; zu deren Fortgeltung als Bundesrechtsverordnung vgl. BGHZ 93, 177, 178 f.; 159, 334, 338 f.; BGH NStZ 2001, 545) verstoßen. Dies gilt schon deswegen, weil dem Angeklagten im ...
REWIS RS 2009, 2573