11. Dezember 2001 Kartellsenat
...34 Rdn. 34a; Vonnemann in FK, § 34 GWB Rdn. 13, 39).Ob sich im hier zu entscheidenden Streitfall gegenseitige Ausschlieû-lichkeitsbindungen bereits aus Sinn und Zweck des Kommissionsvertrags, je-denfa...
REWIS RS 2001, 243
3. Juni 2003 X. Zivilsenat
...34 a.F.Ein entgeltlicher Lizenzvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis des § 34GWB a.F..BGH, Urt. v. 3. Juni 2003 - X ZR 215/01 - OLG Karlsruhe LG Mannheim- 2 -Der X. Zivilsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2003, 2842
16. April 2002 Kartellsenat
...34 F.: 20. Februar 1990Die rechtskräftige Feststellung, daß eine bestimmte Vertragsklausel nicht gegenkartellrechtliche Vorschriften verstößt, beschränkt sich nicht allein auf Verstößegegen materielle...
REWIS RS 2002, 3661
24. September 2003 X. Zivilsenat
...34/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILX ZR 234/00Verkündet am:24. September 2003WermesJustizhauptsekretärals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschl...
REWIS RS 2003, 1523
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugutekommt, stellt die Mehrerlösabschöpfung ...
REWIS RS 2011, 8098
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugutekommt, stellt die Mehrerlösabschöpfung ...
REWIS RS 2011, 8128
30. März 2011 Kartellsenat
...34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschä-digten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugutekommt, stellt die Mehrerlösabschöpfung...
REWIS RS 2011, 8097
30. März 2011 Kartellsenat
...34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staats-kasse zugutekommt, stellt die Mehrerlösabschöpfung...
REWIS RS 2011, 8116
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. scheiterten, könne dahinstehen. Den vertraglichen Regelungen sei jedenfalls keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen. Insbesondere könne der Kläger einen Anspruch auf We...
REWIS RS 2004, 2373
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. scheiterten, könne dahinstehen. Den vertraglichen Regelungen sei jedenfalls keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen. Insbesondere könne die Klägerin einen Anspruch auf ...
REWIS RS 2004, 2342
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 DM nebst 5 % Zinsen seit 17. Oktober 2001 abgewiesen worden sind. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2001 wird, soweit...
REWIS RS 2004, 2341
20. Mai 2003 Kartellsenat
...342,346 ff. - Preisbindung durch Franchisegeber I). Wie das Berufungsgericht mitzutreffender Begründung weiter angenommen hat, ist den Franchisenehmerndurch die Preiszusätze "ab" und - bei R...
REWIS RS 2003, 3027
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertrag-lichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest verbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragste...
REWIS RS 2004, 2371
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Die Vorschrift finde keine Anwendung, weil die dem Franchise-Vertrag nur als Anlage beige-fügten Rabattstaffeln keine rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien enthiel-ten. Jedenfalls sei ...
REWIS RS 2004, 2353
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Die Vorschrift finde keine Anwendung, weil die dem Franchise-Vertrag nur als Anlage beige-fügten Rabattstaffeln keine rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien enthiel-ten. Jedenfalls sei ...
REWIS RS 2004, 2364
25. April 2001 VIII. Zivilsenat
...34 GWB a.F., der für den vorliegen-den Vertrag weiterhin anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 2. Februar 1999- KZR 51/97, WM 1999, 1371 unter II 1 a), in Verbindung mit § 125 BGB un-- 11 -wirksam. Nach sei...
REWIS RS 2001, 2785
20. März 2003 I. Zivilsenat
...3426, 3428 - Zahnersatz aus Manila) noch bei Han-delsvertretern (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1967 - KZR 6/66, WuW/E 877, 885;BGHZ 97, 317, 321 f. - EH-Partner-Vertrag; BGH NJW 2000, 3426, 3428- Zahnersatz...
REWIS RS 2003, 3810
12. Juli 2016 Kartellsenat
Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung …
...34 GWB aF nicht erfüllt, was die Nichtigkeit wegen Formmangels (§ 125 BGB) zur Folge hätte. § 34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen. Das Schriftformerfordernis erfas...
REWIS RS 2016, 8361
12. Juli 2016 Kartellsenat
...34 GWB aF nicht erfüllt, wasdieNichtigkeit wegen Formmangels (§125 BGB) zur Folgehätte. §34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungs-vereinbarungen. Das Schriftformerfordernis erfasst a...
REWIS RS 2016, 8419
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da die Rabattstaffel Gläser, ferner die Gebüh-ren und Konditionen sowie die Preisliste für Einschleifarbeiten Gegenstand ver-traglicher Absprachen der Parteien gewesen, aber nicht in Schr...
REWIS RS 2004, 2354
24. Oktober 2011 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...34 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (§ 34 GWB aF) formnichtig sei. Jedenfalls sei er durch das Schreiben der Beklagten vom 20. Oktober 2008 mit einer Frist von sechs Monaten zum ...
REWIS RS 2011, 2088
24. Oktober 2011 Kartellsenat
...34 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (§ 34 GWB aF)formnichtig sei. Jedenfalls sei er durch das Schreiben der Beklagten vom 20.Oktober 2008 mit einer Frist von sechs Mona-ten zum 3...
REWIS RS 2011, 2075
8. Mai 2007 Kartellsenat
...34 BGB, § 34 GWB nach Aufhebung des § 34 GWB). 18 Die Parteien haben keinen Freistellungsantrag gestellt. Der hier streitige Zeitraum bis zum 30. September 2003 lag vor dem Beginn der Geltung der Ver-...
REWIS RS 2007, 3935
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da in dem schriftlichen Vertrag die Rabattstaffel Gläser, die Gebühren und Konditionen sowie die Preisliste für Werkstattleistun-gen Gegenstand vertraglicher Absprachen der Parteien gewes...
REWIS RS 2004, 2363
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da die Rabattstaffel Gläser, ferner die Gebüh-ren und Konditionen sowie die Preisliste für Einschleifarbeiten Gegenstand ver-traglicher Absprachen der Parteien gewesen, aber nicht in Schr...
REWIS RS 2004, 2337