5. April 2005 V. Zivilsenat
...34 GKG die gegen die Eigentümerin an-gesetzten Gerichtskosten entstanden. Die Höhe des Kostenan-satzes ist zutreffend. - 3 - Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der Senat berufen, weil es bei dem...
REWIS RS 2005, 4260
6. September 2017 VIII. Zivilsenat
...34 GKG, Nr.1820 des Kostenverzeichnisses entstanden. Die durch die Verwerfung der Rechtsbeschwerde entstandenen Gerichtskosten sind im Hin-blick auf den Streitwert von 3.956,323. Das Verfahren über di...
REWIS RS 2017, 5711
24. September 2014 IV. Zivilsenat
...34 GKG in der Fassung vom 1. Juli 2004). Die erhobene Gebühr ist in ihrer Höhe nur vom Streitwert des Verfahrens abhängig, den der Senat für den Kostenansatz bindend in seinem Beschluss festgesetzt ha...
REWIS RS 2014, 2653
11. Mai 2007 VII. Zivilsenat
...34 GKG entspricht. Hierge-gen wendet sie sich mit der Erinnerung. 3 2. Die zulässige Erinnerung ist begründet. 4 - 3 - Das Kostenverzeichnis (KV) enthält keine Regelung, die die Erhebung von Gerichts...
REWIS RS 2007, 3842
24. November 2005 I. Zivilsenat
...34 GKG i.V.m. Nr. 1242 des Kosten-verzeichnisses). Dagegen wendet sich der Kläger mit der Begründung, für ihn sei die Bedeutung des Schreibens des Senats vom 18. Oktober 2004 nicht er-kennbar. Er rech...
REWIS RS 2005, 665
6. Juni 2007 III. Zivilsenat
...34 GKG). Von der Erhebung der Gerichtskosten ist auch nicht wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen (§ 21 Abs. 1 GKG). Entgegen seiner Auffassung war der Beklagte nicht über die Möglichkeit der B...
REWIS RS 2007, 3543
20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, …
...34 GKG in Höhe von 546 € angefallen. Der entsprechende Kostenansatz wird vom Kläger auch nicht beanstandet.5 Soweit der Kläger mit der Erinnerung geltend macht, es habe sich lediglich u...
REWIS RS 2016, 5318
20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...34 GKG in prechende Kostenansatz wird vom Kläger auch nicht beanstandet.Soweit der Kläger mit der Erinnerung geltend macht, es habe sich ledig-lich um ein Prozesskostenhilfeverfahren gehandelt, kann d...
REWIS RS 2016, 5280
2. März 2011 IV. Zivilsenat
...34 GKG i.V.m. Nr. 1243 der Anlage 1 zum GKG beruht auf der Aufnahme des Verfah-rens durch den Beklagten und der im Anschluss von ihm - als Verfah-renspartei (vgl. dazu BAG ZIP 2007, 2141 Rn. 21, 23) -...
REWIS RS 2011, 8935
13. September 2012 I. Zivilsenat
...34 GKG in Verbindung mit Nr.1243 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) nach einem Streitwert in Höhe von 23.639,43in der geltend gemachten Höhe von 311weil die Beklagte dieNichtzulassungsbeschwe...
REWIS RS 2012, 3189
13. September 2012 1. Zivilsenat
Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...34 GKG in Verbindung mit Nr. 1243 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) nach einem Streitwert in Höhe von 23.639,43 € in der geltend gemachten Höhe von 311 € angefallen, weil die Beklagte die Ni...
REWIS RS 2012, 3220
14. April 2005 V. Zivilsenat
...34/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 34/05vom 14. April 2005 in dem Zwangsversteigerungsverfahren - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. April 2005 durc...
REWIS RS 2005, 4062
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...345-4-weiterem Schriftsatz vom 21.März 2011 beantragte sie beim Oberlandesgericht in Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte ab dem 1.Mai 2007 zumindest 959...
REWIS RS 2011, 5317
26. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz
...34 GKG.5 III. Der gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung vom 1. August 2022 hat keinen Erfolg.6 1. Über den...
REWIS RS 2022, 7180
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...34-4-Bundesgerichtshofs vom 9.April 1997, durch den ihreRevision gegen das Schlussurteil des Kammergerichts vom 24.April 1995 nicht angenommen wor-den ist, ist durch Zustellung an ihre Prozessbevollmä...
REWIS RS 2015, 407
28. September 2006 VII. Zivilsenat
...34 Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner und wird die Beschwerde gegenüber einem von ihnen zurückgenommen, führt sie jedoch gegenüber dem anderen zur Zulassung der Re...
REWIS RS 2006, 1605
4. Mai 2004 XI. Zivilsenat
...340 ff.; 145, 187, 196; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, WM 1995, 344, 345; zu deren Anwen-dungsbereich: BGHZ 111, 314, 316 ff.; 115, 213, 218 f.; 123, 106, 109; 145, 121, 125 f.; BGH,...
REWIS RS 2004, 3365
4. Mai 2004 XI. Zivilsenat
...340 ff.; 145, 187, 196; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, - 14 - WM 1995, 344, 345; zu deren Anwendungsbereich: BGHZ 111, 314, 316 ff.; 115, 213, 218 f.; 123, 106, 109; 145, 121, 125 f....
REWIS RS 2004, 3371