8. November 2012 6. Senat
Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
...34 GKG ergibt sich bei einem Streitwert über 900 € bis 1.200 € eine einfache Gebühr von 55 €. Bei einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde sind nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Nr. 6500 des Kostenv...
REWIS RS 2012, 1618
31. Juli 2017
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...34 Abs. 1 GKG i.V.m. der Gebührentabelle 146 €. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht fallen normalerweise drei Gerichtsgebühren an (§ 34 GKG i.V.m. Nr. 5110 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), im...
REWIS RS 2017, 7118
13. September 2012 10. Senat
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
...34 GKG erst auf den addierten Gesamtstreitwert der verbundenen Verfahren angewendet würde, kommt es nicht.2. NV: Mit dem Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§...
REWIS RS 2012, 3233
25. März 2013 10. Senat
Erinnerung
...34 Abs. 1 GKG i.V.m. der Anlage 2 zu § 34 GKG 55 €. Fünf Gebühren zu 55 € sind 275 €. 11 b) Die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 21 GKG kommt nicht in B...
REWIS RS 2013, 7061
5. April 2005 V. Zivilsenat
...34 GKG die gegen die Eigentümerin an-gesetzten Gerichtskosten entstanden. Die Höhe des Kostenan-satzes ist zutreffend. - 3 - Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der Senat berufen, weil es bei dem...
REWIS RS 2005, 4260
27. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...34 GKG i.V.m. der Gebührentabelle zu § 34 GKG (Anlage 2 zum GKG) beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 500,00 EUR 35,00 EUR, die 3,0-fache Gebühr somit 105,00 EUR. Die Zugrundelegung einer 3,0-f...
REWIS RS 2020, 9066
22. Juni 2015
Erinnerung, Berufsbezeichnung, Krankenpfleger, Gebührenfestsetzung
...34 GKG eine Gebühr in Höhe von 241,00 Euro. Der Einwand des Klägers, das Verfahren sei nicht durchgeführt worden, trifft ersichtlich nicht zu. Die Höhe der Gebührenfestsetzung ist im Übrigen nicht dav...
REWIS RS 2015, 9350
15. Juni 2020
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung
...34 GKG i.V.m. der Gebührentabelle zu § 34 GKG (Anlage 2 zum GKG) beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 30.000 EUR 406,00 EUR, die 3,0-fache Gebühr somit 1.218,00 EUR; diesen Betrag hat die Koste...
REWIS RS 2020, 9715
14. Januar 2015
Wegen Antrag nach § 66 Abs. 1 GKG
...34 Abs. 1 GKG i. V. m. Anlage 2 zum GKG). Das gemäß Nr. 7210 KV anzusetzende 1,5-fache der Gebühr nach § 34 GKG beträgt daher 162,- €, wie dies die Kostenbeamtin zutreffend im Kostenansatz vom 04.11.2...
REWIS RS 2015, 17183
6. September 2017 VIII. Zivilsenat
...34 GKG, Nr.1820 des Kostenverzeichnisses entstanden. Die durch die Verwerfung der Rechtsbeschwerde entstandenen Gerichtskosten sind im Hin-blick auf den Streitwert von 3.956,323. Das Verfahren über di...
REWIS RS 2017, 5711
24. September 2014 IV. Zivilsenat
...34 GKG in der Fassung vom 1. Juli 2004). Die erhobene Gebühr ist in ihrer Höhe nur vom Streitwert des Verfahrens abhängig, den der Senat für den Kostenansatz bindend in seinem Beschluss festgesetzt ha...
REWIS RS 2014, 2653
11. Mai 2007 VII. Zivilsenat
...34 GKG entspricht. Hierge-gen wendet sie sich mit der Erinnerung. 3 2. Die zulässige Erinnerung ist begründet. 4 - 3 - Das Kostenverzeichnis (KV) enthält keine Regelung, die die Erhebung von Gerichts...
REWIS RS 2007, 3842
16. Juni 2015 1. Strafsenat
...34 GKG i.V.m. Nr. 3810 KV). Auslagen des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen in Höhe von mehr als 147,- EUR sind nicht ersichtlich. 9Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass sich die Verfahr...
REWIS RS 2015, 9684
11. September 2015
Wegen Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG; Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren
...34 Abs. 1 GKG i. V. m. Anlage 2 zum GKG). Das gemäß Nr. 7500 KV anzusetzende 1,5-fache der Gebühr nach § 34 GKG beträgt daher 52,50 €, wie es zutreffend im Kostenansatz vom 19.05.2015 festgestellt wor...
REWIS RS 2015, 5541
30. März 2011 1. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des …
...34 GKG-- festgesetzt worden.29 Die Orientierung der Auskunftsgebühr am Maßstab des § 34 GKG ist vertretbar und steht nicht in einem groben Missverhältnis zu den --legitimen (s. oben unt...
REWIS RS 2011, 8112
24. November 2005 I. Zivilsenat
...34 GKG i.V.m. Nr. 1242 des Kosten-verzeichnisses). Dagegen wendet sich der Kläger mit der Begründung, für ihn sei die Bedeutung des Schreibens des Senats vom 18. Oktober 2004 nicht er-kennbar. Er rech...
REWIS RS 2005, 665
23. Februar 2023 4. Kammer
...34 GKG anzusetzen. Dieser Satz reduziert sich nur in bestimmten, in der vorgenannten Ziffer geregelten und hier gegenwärtig nicht vorliegenden Fällen wie etwa bei einer Klagerücknahme auf ein Drittel;...
REWIS RS 2023, 1261
1. Juli 2016
Erinnerung gegen Kostenansatz - Verfahrensgebühr
...34 Abs. 1 Satz 3 GKG 35,- Euro. Nach Nummer 5111 des Kostenverzeichnisses beträgt die Gebühr nach § 34 GKG für allgemeine Verfahren vor den Verwaltungsgerichten im ersten Rechtszug das Einfache, sowei...
REWIS RS 2016, 8873
21. Juni 2016
Festsetzung der Gerichtsgebühren nach dem Streitwert
...34 Abs. 1 Satz 3 GKG 35,- Euro. Nach Nummer 5110 des Kostenverzeichnisses beträgt die Gebühr nach § 34 GKG für allgemeine Verfahren vor den Verwaltungsgerichten im ersten Rechtszug das Dreifache. Die ...
REWIS RS 2016, 9569
15. Oktober 2015
Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
...34 GKG. 28Bei einem Streitwert in Höhe von 1.200,54 € beträgt zu dem gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Klageschriftsatzes die einfache Gebühr 71,- € (§ 34 Abs. 1 GKG i. V. m. Anla...
REWIS RS 2015, 3833
22. April 2015
Eine Überprüfung der Richtigkeit der Verfügung zum Streitwert im Hauptsacheverfahren;
...34 GKG Bei einem Streitwert in Höhe von 5.000,- € beträgt zu dem gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Klageschriftsatzes am 29.10.2014 die einfache Gebühr 146,- € (§ 34 Abs. 1 GKG i....
REWIS RS 2015, 12207
20. Januar 2015
Keine Überprüfung der Richtigkeit des vorläufigen Streitwerts bei Erinnerung gemäß § 66 Absatz 1 GKG
...34 GKG Bei einem Streitwert in Höhe von 23.557,26 € beträgt zu dem gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Klageschriftsatzes am 03.03.2014 die einfache Gebühr 371,- € (§ 34 Abs. 1 GKG ...
REWIS RS 2015, 16883
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...34 € nach Anlage 2 zu § 34 GKG (71,- € bei einem Streitwert bis 1500,- €) richtig berechnet. 8Auch die zugrundeliegende Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Es wurden gemäß § 52 Abs. 3 GKG ...
REWIS RS 2019, 5639
21. Juli 2015
Erinnerung gegen Kostenansatz
...34 Abs. 1 GKG i. V. m. Anlage 2 zu § 34 GKG). Nach Nr. 5111 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz fällt für Prozessverfahren im ersten Rechtszug vor dem Verwaltungsgericht, wenn wie hier d...
REWIS RS 2015, 7836
19. November 2012 5. Kammer
...34 GKG). 52. Der Streitwert konnte vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. 6Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der &quo...
REWIS RS 2012, 1283
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