2. Oktober 2018 8. Senat
Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW
...33i GewO gestützte Befristung der Spielhallenerlaubnis den Kläger nicht in seinen Rechten verletze, weil er seit dem 1. Dezember 2017 für den Betrieb seiner Spielhalle keiner Erlaubnis nach § 33i GewO...
REWIS RS 2018, 3216
7. Juli 2020 8. Senat
Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
...33i GewO ebenfalls nicht durch einen einheitlichen neuen Erlaubnistatbestand ersetzt. Vielmehr gilt § 33i GewO nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht unverändert fort und wird durch die hinzu...
REWIS RS 2020, 3983
28. Januar 2019 8. Senat
Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...33i Abs. 1 GewO von der Beklagten erteilte Erlaubnis enthielt den Hinweis, dass mit Ablauf des 30. Juni 2013 ein Mindestabstand zu anderen Spielhallen eingehalten werden und der Kläger daher damit rec...
REWIS RS 2019, 10979
25. Januar 2016 8. Senat
Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
...33i Abs. 1 GewO.2 Nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des zu seiner Umsetzung erlassenen Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) zum 1. Juli 2012 lehnte die Beklagt...
REWIS RS 2016, 17225
5. April 2017 8. Senat
5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...33i GewO, das ab dem 28. Oktober 2011 nicht mehr uneingeschränkt schutzwürdig gewesen sei. Ein Aufschub der beabsichtigten Glücksspielregelung sei nicht unabhängig von der Person des Spielhallenbetrei...
REWIS RS 2017, 12864
6. November 2019 8. Senat
Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes
...33i GewO Nr. 19 und vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 5). Ob eine solche Klage zur isolierten Aufhebung der angegriffenen Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt o...
REWIS RS 2019, 1874
30. November 2021 8. Senat
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes
...33i GewO betriebene Spielhalle wegen Unterschreitens des landesgesetzlichen Mindestabstandes zu zwei benachbarten Spielhallen ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage dagegen abgewiesen. Das Oberverwa...
REWIS RS 2021, 759
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...33i Abs. 2 Nr. 3 GewO übernommen hat. Er dient regelmäßig der Abwehr der vom konkreten Spielhallenbetrieb ausgehenden Gefährdungen für Minderjährige (vgl. Hahn, in: Friauf, GewO, § 33i Rn. 77).60 ...
REWIS RS 2016, 524
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...33i Abs. 2 Nr. 3 GewO übernommen hat. Er dient regelmäßig der Abwehr der vom konkreten Spielhallenbetrieb ausgehenden Gefährdungen für Minderjährige (vgl. Hahn, in: Friauf, GewO, § 33i Rn. 77).Die Ein...
REWIS RS 2016, 528
20. Juni 2019 8. Senat
...33i GewO tritt, mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 28 f.). Der Hinweis der Klägerin, die zitierte Rech...
REWIS RS 2019, 6200
20. Juni 2019 8. Senat
...33i GewO tritt, mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 28 f.). Der Hinweis der Klägerin, die zitierte Rech...
REWIS RS 2019, 6205
20. Juni 2019 8. Senat
Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG …
...33i GewO tritt, mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 28 f.). Der Hinweis der Klägerin, die zitierte Rech...
REWIS RS 2019, 6204
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...33i GewO erteilt worden. Nachdem am 2. Juni 2011 das Spielhallengesetz Berlin (SpielhG BE) in Kraft getreten war, wies das Bezirksamt ... von Berlin die Klägerin auf die danach einzuhaltenden Anforder...
REWIS RS 2016, 537
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...33i Gewerbeordnung (GewO) erteilt worden. Nachdem die Klägerin mit Schreiben des Bezirksamts ... vom 30. Juni 2011 auf das Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG BE) hingewiesen worden ...
REWIS RS 2016, 526
16. Dezember 2016 8. Senat
...33i Gewerbeordnung (GewO) erteilt worden. Nachdem Kontrollen Verstöße gegen die zulässige Höchstzahl an Geräten und Anforderungen an deren Aufstellung ergeben hatten und die Geschäftsführerin der Kläg...
REWIS RS 2016, 530
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
...33i GewO auszulegen. Die Abstandsvorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SpielhG BE stellten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar und seien nicht hinreichend bestimmt. Die Abw...
REWIS RS 2016, 525
10. Dezember 2015 9. Senat
...33i GewO). Das gewerbsmäßige Aufstellen solcher Spielgeräte ist zwar erlaubnispflichtig (§ 33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruc...
REWIS RS 2015, 891
10. Dezember 2015 9. Senat
Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
...33i GewO). Das gewerbsmäßige Aufstellen solcher Spielgeräte ist zwar erlaubnispflichtig (§ 33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruc...
REWIS RS 2015, 878
14. Juni 2011 4. Senat
Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
...33i GewO Nr. 9). Danach gilt: Soweit die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Gaststätte in einer konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen zu beurteilen sind, besteht de...
REWIS RS 2011, 5772
25. Januar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung
...33i GewO verfüge. Doch selbst dann, wenn man diese Geräte unberücksichtigt lasse, ergebe sich keine Absenkung der Anzahl der Spielgeräte seit März 2017, weil diese dann auch für den vorherigen Zeitrau...
REWIS RS 2022, 1812
31. März 2010 8. Senat
Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
...33i Abs. 1 Satz 2 GewO schließt eine auf die landesrechtliche polizeiliche Generalklausel gestützte Stilllegungs- und Abbauanordnung nicht aus (Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 1 B 33.93 - Buchhol...
REWIS RS 2010, 7905
17. August 2011 6. Senat
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...33i GewO Nr. 12 und vom 21. August 1996 - BVerwG 4 B 100.96 - Buchholz 345 § 14 VwVfG Nr. 1).26 Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass im Zeitpunkt der Entstehung des ersten ...
REWIS RS 2011, 3971