20. Mai 2020 2. Strafsenat
...33a StPO beschlossen:Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 11.Mai 2020 gegen den Senatsbeschluss vom 22.April 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.Gründe:Der Senat hat die Beschw...
REWIS RS 2020, 11603
5. März 2024 3. Strafsenat
...33a StPO erhoben, weil Vorbringen von ihm unberücksichtigt geblieben sei und die angegriffene Senatsentscheidung seine Grundrechte verletze.2 2. Der Antrag auf nachträgliche Gewährung r...
REWIS RS 2024, 1189
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...33a StPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GGwird zurückgewiesen.G r ü n d eDas Landgericht hat den Angeklagten am 21. Februar 2003 wegengefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahre...
REWIS RS 2004, 2221
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...33a StPO ver-bunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die ge-1-3-rügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzu...
REWIS RS 2017, 15069
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...33a StPO ver-bunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die ge-1-3-rügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzu...
REWIS RS 2017, 15059
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...33a StPO verbunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten...
REWIS RS 2017, 15025
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...33a StPO verbunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten...
REWIS RS 2017, 15021
18. Juni 2002 1. Strafsenat
...33a StPO anstelle der gesetzlichenGebühr eine Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO in Höhe von1.022,58 EURO (in Worten: eintausendzweiundzwanzig EUROund achtundfünfzig Cent) bewilligt.Gründe:Der Senat hat...
REWIS RS 2002, 2768
7. März 2006 5. Strafsenat
...33a StPO liegen kann. 5 III. Gleichviel, ob man den Antrag als einen solchen nach § 356a StPO oder als einen nach § 33a StPO versteht, ist er jedenfalls unbegründet. Glei-chermaßen gelten die zutre...
REWIS RS 2006, 4697
23. Februar 2000 1. Strafsenat
...33a StPO eingeleitet.Gründe:Der Betroffene hat die Überprüfung des Senatsbeschlusses vom 9. De-zember 1999 beantragt, mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landge-richts München I vom 23. Dezemb...
REWIS RS 2000, 3018
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...33a Rn. 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 33a Rn. 10 jeweils mwN) oder ggf. in besonderen Verfahrenslagen anzunehmen ist (hierzu KG, Beschluss vom 7. September 2016 - 5 Ws 75/16, StV 2017, ...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...33a StPO) generell abzulehnen(so OLG Bremen, Beschluss vom 3.Juli 2019 1Ws 75/19, NStZ-RR2019, 314, 315; OLGHamburg, Beschluss vom 26.Juni 2017 1Ws 60/17, NJW 2017, 2360; KK-StPO/Maul, 8.Aufl., §33a R...
REWIS RS 2020, 11580
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer …
...33a StPO erhoben. Er macht geltend, der Senatsbeschluss verletze ihn in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).2 2. Der Antrag auf nachträgliche Gewährung rec...
REWIS RS 2023, 2494
15. August 2013 4. Strafsenat
...33a StPO bezeichnete Rechts-behelf des Angeklagten hat keinen Erfolg. 1.Die an keine Frist gebundene Gegenvorstellungnach §33a StPO ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß §349 Abs.2 ...
REWIS RS 2013, 3421
15. April 2008 5. Strafsenat
...33a StPO gestellten Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs ist als Anhörungsrüge verfristet (§ 356a S. 2 StPO) und damit unzulässig. 1 Der Rechtsbehelf des Verurteilten ist in der Sache eine An...
REWIS RS 2008, 4468
24. Januar 2007 2. Strafsenat
...33a StPO" zu gewäh-ren, allein nach § 356a StPO, da diese das Revisionsverfahren betreffende Vorschrift gegenüber § 33a StPO spezieller ist (BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 5 StR 362/05; Meyer-Go...
REWIS RS 2007, 5608
25. Februar 2008 Senat für Anwaltssachen
...33a Rdn. 26). b) Ein außerordentlicher Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrig-keit ist neben der Anhörungsrüge nach § 57 Abs. 3 Satz 5 BRAO, § 33a StPO nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 23. ...
REWIS RS 2008, 5352
5. August 2015 2. Strafsenat
...33a StPO von Amts wegen in die Lage vor Erlass dieser Beschwerdeentscheidungzurückzuversetzen.Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde dadurch in entscheidun...
REWIS RS 2015, 7030
14. Februar 2007 1. Strafsenat
...33a StPO zu gewähren, den Beschluss des Senats abzuändern und das angefochtene Urteil aufzuheben. Er macht unter Berufung auf eine Entscheidung des BVerfG - Kammer - vom 19. September 2006 (2 BvR 2115...
REWIS RS 2007, 5220
26. Mai 2004 1. Strafsenat
...33a StPO analog) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Das Landgericht Baden-Baden verurteilte den - geständigen - Angeklag-ten nach eintägiger Hauptverhandlung am 5. November 2003 wegen banden-mäßiger Geld...
REWIS RS 2004, 3016
26. Mai 2004 1. Strafsenat
...33a StPO analog) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Das Landgericht Baden-Baden verurteilte den - geständigen - Angeklag-ten nach eintägiger Hauptverhandlung am 5. November 2003 wegen banden-mäßiger Geld...
REWIS RS 2004, 3013
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...33a StPO erheben, trifft nicht zu. § 356a StPO enthält eine gegenüber § 33a StPO vorrangige speziellere Regelung für das Revisionsverfahren, deren Frist- und Formvorschriften nicht durch den Rückgriff...
REWIS RS 2022, 6071
13. Februar 2015 2. Strafsenat
...33a StPO)wird zurückgewiesen.Gründe:Der Senat hat durch Beschluss vom 7.Januar 2015 die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen.Die dagegen gerichtete Gehörsrüge ist unbegründet; es lie...
REWIS RS 2015, 15456
26. November 2014 2. Strafsenat
...33a StPO) vom 13. Oktober 2014 wird zurückgewie-sen.Gründe:Der Senat hat durch Beschluss vom 30. September 2014 die Beschwer-de desAntragstellers als unzulässig verworfen.Die dagegen gerichtete Gehörs...
REWIS RS 2014, 978
28. April 2014 2. Strafsenat
...33a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 19. März 2014 auszulegen, mit dem die Beschwerde des Angeklagten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Juni 2012 als unzulässig verworf...
REWIS RS 2014, 10071