16. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 1297/16 Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rech...
REWIS RS 2018, 15599
2. Juli 2021 1. Strafsenat
...33a StPO wird zurückgewiesen. 1I. 2Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat der Senat den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG vom 17.02.2021, mit dem der Betroffene...
REWIS RS 2021, 4365
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...33a StPO beschlossen:Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 11.Mai 2020 gegen den Senatsbeschluss vom 22.April 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.Gründe:Der Senat hat die Beschw...
REWIS RS 2020, 11603
17. Januar 2019 3. Strafsenat
...33a, Rdnr. 3), wobei die Voraussetzungen des § 33a StPO in der Antragsschrift darzulegen sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 33a, Rdnr. 7). Vorliegend rügt der Verurteilte nicht schl...
REWIS RS 2019, 11344
5. März 2024 3. Strafsenat
...33a StPO erhoben, weil Vorbringen von ihm unberücksichtigt geblieben sei und die angegriffene Senatsentscheidung seine Grundrechte verletze.2 2. Der Antrag auf nachträgliche Gewährung r...
REWIS RS 2024, 1189
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...33a StPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GGwird zurückgewiesen.G r ü n d eDas Landgericht hat den Angeklagten am 21. Februar 2003 wegengefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahre...
REWIS RS 2004, 2221
15. Januar 2015 3. Strafsenat
...33a StPO setzt sachlich voraus, dass ein Gericht zum Nachteil eines Beteiligten Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen er nicht gehört worden ist (vgl. KK-StPO/Maul, 7. Auflage, § 33a,...
REWIS RS 2015, 17082
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...33a StPO ver-bunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die ge-1-3-rügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzu...
REWIS RS 2017, 15069
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...33a StPO ver-bunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die ge-1-3-rügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzu...
REWIS RS 2017, 15059
9. April 2019 4. Strafsenat
...33a StPO als unzulässig zu verwerfen, ist der Antragstellerin zur Kenntnisnahme und etwaigen Stellungnahme übersandt worden. 5Die Stellungnahme der Antragstellerin vom 05. April 2019 hat dem Senat vor...
REWIS RS 2019, 8372
18. Juni 2002 1. Strafsenat
...33a StPO anstelle der gesetzlichenGebühr eine Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO in Höhe von1.022,58 EURO (in Worten: eintausendzweiundzwanzig EUROund achtundfünfzig Cent) bewilligt.Gründe:Der Senat hat...
REWIS RS 2002, 2768
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...33a StPO verbunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten...
REWIS RS 2017, 15025
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...33a StPO verbunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten...
REWIS RS 2017, 15021
23. Februar 2000 1. Strafsenat
...33a StPO eingeleitet.Gründe:Der Betroffene hat die Überprüfung des Senatsbeschlusses vom 9. De-zember 1999 beantragt, mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landge-richts München I vom 23. Dezemb...
REWIS RS 2000, 3018
7. März 2006 5. Strafsenat
...33a StPO liegen kann. 5 III. Gleichviel, ob man den Antrag als einen solchen nach § 356a StPO oder als einen nach § 33a StPO versteht, ist er jedenfalls unbegründet. Glei-chermaßen gelten die zutre...
REWIS RS 2006, 4697
6. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache …
...33a StPO) ist von den Beschwerdeführern nicht erhoben worden.6 2. Die anwaltlich beratenen und vertretenen Beschwerdeführer sehen sich durch eine willkürlic...
REWIS RS 2014, 2435
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...33a Rn. 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 33a Rn. 10 jeweils mwN) oder ggf. in besonderen Verfahrenslagen anzunehmen ist (hierzu KG, Beschluss vom 7. September 2016 - 5 Ws 75/16, StV 2017, ...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...33a StPO) generell abzulehnen(so OLG Bremen, Beschluss vom 3.Juli 2019 1Ws 75/19, NStZ-RR2019, 314, 315; OLGHamburg, Beschluss vom 26.Juni 2017 1Ws 60/17, NJW 2017, 2360; KK-StPO/Maul, 8.Aufl., §33a R...
REWIS RS 2020, 11580
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer …
...33a StPO erhoben. Er macht geltend, der Senatsbeschluss verletze ihn in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).2 2. Der Antrag auf nachträgliche Gewährung rec...
REWIS RS 2023, 2494
15. August 2013 4. Strafsenat
...33a StPO bezeichnete Rechts-behelf des Angeklagten hat keinen Erfolg. 1.Die an keine Frist gebundene Gegenvorstellungnach §33a StPO ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß §349 Abs.2 ...
REWIS RS 2013, 3421
15. April 2008 5. Strafsenat
...33a StPO gestellten Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs ist als Anhörungsrüge verfristet (§ 356a S. 2 StPO) und damit unzulässig. 1 Der Rechtsbehelf des Verurteilten ist in der Sache eine An...
REWIS RS 2008, 4468
20. November 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 2087/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfah...
REWIS RS 2015, 2003
11. Januar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 2474/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im...
REWIS RS 2016, 18002
9. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 199/16 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a ...
REWIS RS 2016, 16496
24. Januar 2007 2. Strafsenat
...33a StPO" zu gewäh-ren, allein nach § 356a StPO, da diese das Revisionsverfahren betreffende Vorschrift gegenüber § 33a StPO spezieller ist (BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 5 StR 362/05; Meyer-Go...
REWIS RS 2007, 5608
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.