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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (95 Treffer)

BayObLG München: 202 StRR 37/21

12. Juli 2021

Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO


...327 StPO an die amtsgerichtlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB. I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom ...

REWIS RS 2021, 4151

BayObLG München: 202 StRR 136/21

9. Dezember 2021

Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung


...327 StPO an die amtsgerichtlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB. I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts v...

REWIS RS 2021, 445

BayObLG: 202 StRR 72/23

12. Oktober 2023 2. Strafsenat

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch


...327 StPO an die amtsgerichtlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB. Vielmehr hat das die Berufungskammer insoweit eigene Feststellungen zu ...

REWIS RS 2023, 7347

OLG Bamberg: 3 OLG 130 Ss 19/18

6. März 2018

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch


...327 StPO. Denn die Feststellungen des Amtsgerichts zum Merkmal der Gewerbsmäßigkeit i.S.d. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alternative StGB, der nicht als Qualifikationstatbestand, sondern als reine Stra...

REWIS RS 2018, 12779

BayObLG München: 202 StRR 4/20

26. Februar 2020

Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses


...327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht hinweg, deren Beachtung das Revisionsgericht auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu prüfen hat (u.a. Anschluss an BGH, Urt. v. 16.06.2...

REWIS RS 2020, 10930

Bundesgerichtshof: AnwSt (R) 4/12

6. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen

Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Anwaltsgerichts im Berufungsurteil …


...327 StPO i.V.m. § 143 Abs. 4 Satz 1 BRAO bestehende Bindung an im Urteil des Anwaltsgerichts getroffene Feststellungen nicht hinreichend beachtet hat, die nicht nur den Rechtsfolgenausspruch, sondern ...

REWIS RS 2012, 4944

Bundesgerichtshof: AnwSt (R) 4/12

6. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen

...327 StPO i.V.m. §143 Abs.4 Satz1 12-3-BRAO bestehende Bindung an im Urteil des Anwaltsgerichts getroffene Fest-stellungen nicht hinreichend beachtet hat, die nicht nur den Rechtsfolgenaus-spruch, sond...

REWIS RS 2012, 4946

BayObLG München: 207 StRR 268/23

19. September 2023 7. Strafsenat

Revisionsgericht, Urteilsgründe, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung, Revisionsverfahren, Andere Strafkammer, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Rechtsfolgenentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Zurückverweisung, Landgerichte, Milderungsgrund, …


...327 StPO. 32. Das angegriffene Urteil leidet jedoch im Strafausspruch an durchgreifenden Erörterungsmängeln. 4a) Die Rechtsfolgenbemessung ist zwar ureigene Aufgabe des Tatrichters und unterliegt nur ...

REWIS RS 2023, 5987

Bundesgerichtshof: 4 StR 547/16

27. April 2017 4. Strafsenat

...327Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach §21 Abs.1 Nr.1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil si...

REWIS RS 2017, 11826

Bundesgerichtshof: 4 StR 547/16

27. April 2017 4. Strafsenat

Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne …


...327 StPO zu der angestrebten Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts führt, deren Beachtung das Revisionsgericht auf die – hier erhobene – Sachrüge hin zu überprüfen hat.15 ...

NJW 2017, 2482REWIS RS 2017, 11818

Bundesverwaltungsgericht: 1 D 1/10

22. September 2010 Disziplinarsenat

Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für …


...327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.11 2. Auf dieser Grundlage kann der Senat im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheiden. Das gerichtliche Dis...

REWIS RS 2010, 3148

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 28/09

25. November 2010 2. Wehrdienstsenat

Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Sodann hat er auf dieser Grundlage in der Sache üb...

REWIS RS 2010, 1020

Bundesgerichtshof: AnwSt (R) 15/00

12. Februar 2001 Senat für Anwaltssachen

...327 StPO,sondern die nach § 118 Abs. 3 BRAO als bindend erachteten Schuldfeststel-lungen der in den Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt ergangenen Urteiledes Landgerichts Dresden vom 9. Dezember 199...

REWIS RS 2001, 3575

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 64/19

8. Oktober 2019 1. Strafsenat

...327 Rn. 6 m.w.N.; Schmitt, in Meyer-Goßner, StPO, 62. Aufl., § 327 Rn. 6). Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit (inneren Einheit) und damit notwendigen Widerspruchsfreiheit der Entscheidun...

REWIS RS 2019, 2883

LG Nürnberg-Fürth: 12 NBs 502 Js 2528/18

10. August 2023 12. Strafkammer

Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Schuldspruch, Strafzumessung, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Wirksamkeit, Einkommensteuerbescheid, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Angeklagten, Widerspruch, Rechtskraft, Steuerschaden, lange …


...327 StPO). 31. Die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolgen erfordert, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er eine hinreichend...

REWIS RS 2023, 4956

BayObLG: 206 StRR 59/24

22. Februar 2024 6. Strafsenat

Strafaussetzung zur Bewährung, Urteilsgründe, Freiheitsstrafe, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Rechtsfolgenausspruch, festgestellter Sachverhalt, Landgerichte, Innerprozessuale Bindungswirkung, Horizontale …


...327 StPO. Die vom Landgericht Passau im Urteil vom 23. Mai 2023 verhängte Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr zwei Monaten sowie das Fahrverbot sind mit dem Senatsbeschluss vom 22. September 2023, ...

REWIS RS 2024, 751

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 10/09

24. März 2010 2. Wehrdienstsenat

Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …


...327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) gebunden ist. Auf dieser Grundlag...

REWIS RS 2010, 8055

OLG Bamberg: 3 OLG 6 Ss 16/16

16. Februar 2016

Unzulässige Wahlfeststellung zwischen Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Darlegungsanforderungen bei Beitragsnichtabführung


...327 StPO verstoßen. Nachdem die StA ihr Rechtsmittel (wirksam) auf den Rechtsfolgenanspruch beschränkt hatte, durfte der Schuldspruch nicht auf dieses Rechtsmittel hin geändert werden. Vielmehr hätte ...

REWIS RS 2016, 16183

BayObLG München: 207 StRR 378/22

10. Januar 2023

Revision, Strafzumessung, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Hauptverhandlung, Verteidiger, Verletzung, Strafkammer, Berufungshauptverhandlung, Aufhebung, Wirksamkeit, Miete, Verletzung …


...327 StPO. 16a) Die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung prüft das Revisionsgericht von Amts wegen unabhängig von den Rügen des Revisionsführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung der...

REWIS RS 2023, 36

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 16/19

16. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe


...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...

REWIS RS 2020, 4015

OLG Bamberg: 2 OLG 6 Ss 85/16

18. Oktober 2016

Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des Angeklagten


...327 StPO) angesehen. Dabei hat es auch erkannt, dass es nach wirksamer Beschränkung der Berufungen auf den Rechtsfolgenausspruch zum Nachtatverhalten eigene Feststellungen zu treffen hatte, da die im ...

REWIS RS 2016, 3780

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 7/10

14. April 2011 2. Wehrdienstsenat

Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes …


...327 StPO als erwiesen anzusehenden - Dienstvergehens noch eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen.13 a) Soweit das Truppendienstgericht eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme in Form eines...

REWIS RS 2011, 7538

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 3/21

6. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat

Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme


...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...

REWIS RS 2021, 2083

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 22/19

8. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst


...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...

REWIS RS 2020, 4173

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 15/18

2. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs


...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Diszi...

REWIS RS 2019, 7691

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