14. Dezember 2011 5. Senat
Ergänzungsurteil - Kosten
...321 ZPO Rn. 10; Reichold in Thomas/Putzo 30. Aufl. § 321 ZPO Rn. 4). Nur bei der Ergänzung des Urteilstenors über die Zulassung von Berufung und Revision nach § 64 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ha...
REWIS RS 2011, 469
18. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...321 Rn. 21; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 321 Rn. 11; Hk-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 321 Rn. 10).22 Mit dieser Maßgabe sind die Rechtsschutzmöglichkeiten des nach § 321 ZPO Antragsbere...
MDR 2019, 438-439WM2019,510REWIS RS 2018, 266
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...321ZPO Haftungsbegrenzung 1). Die Vorschrift des § 321 ZPO setzt also eineEntscheidungslücke voraus; sie dient nicht der Richtigstellung eines falschenUrteils (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1979 - VI...
REWIS RS 2003, 3771
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...321 Rdnr. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 321 Rdnr. 2; MünchKommZPO/Musielak, 3. Aufl., § 321 Rdnr. 2; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 321 Rdnr. 3; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. ...
REWIS RS 2009, 1404
4. September 2020 6. Zivilsenat
...321 ZPO zu ergänzen. 4Die Klägerin hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 5Beide Parteien haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt. 6II. 7Der Antrag ist nach § 321 ZPO stattha...
REWIS RS 2020, 5304
3. März 2016 Kartellsenat
...321 ZPO sind als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht inner-halb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Urteils (§ 320 Abs. 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO) bzw. ab Kenntniserlangung (§ 321a Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2016, 15137
16. November 2016 7. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
...321 ZPO um eine Kostenentscheidung zu ergänzen. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2014 seinen Beschluss vom 13. Januar 2014 gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass der Antragste...
NJW 2017, 1038WM2017,735REWIS RS 2016, 2355
16. November 2016 VII. Zivilsenat
...321Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungs-beschluss kanngemäß §99 Abs.1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.B...
REWIS RS 2016, 2335
7. März 2016 Kartellsenat
...321 ZPO sind als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht inner-halb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Urteils (§ 320 Abs. 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO) bzw. ab Kenntniserlangung (§ 321a Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2016, 15009
20. Mai 2013 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz …
...321 ZPO auch nicht offensichtlich aussichtslos. 9 § 321 ZPO dient der Ergänzung eines lückenhaften Urteils. Eine Urteilsergänzung kommt auch dann i...
REWIS RS 2013, 5660
19. November 2013 VI. Zivilsenat
...321 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeiten, basierend auf einem Re-chenfehler bzw. Tippfehler und daraus wiederum resultierenden Rechenfehlern auf den Seiten 15 und 16 der Urteilsbegründung,sowie gemäßd...
REWIS RS 2013, 1080
24. September 2013 I. Zivilsenat
...321 Abs.3 Satz1 ZPO). Mit der Ladung zum Verhandlungstermin hätte dem Beklagten der den Antrag enthaltende Schriftsatz der Klägerin vom 1.April 2012 zugestellt werden müssen (§321 Abs.3 Satz2 ZPO).171...
REWIS RS 2013, 2556
18. Januar 2022 4a. Zivilkammer
...321 Abs. 3 ZPO bedurfte es nicht (§ 321 Abs. 3 S. 3 ZPO), da die Bedeutung der Entscheidung über die Festsetzung von Teilsicherheiten hinsichtlich der Kosten keine mündliche Verhandlung erfordert. Die...
REWIS RS 2022, 1946
24. September 2013 1. Zivilsenat
Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs …
...321 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Mit der Ladung zum Verhandlungstermin hätte dem Beklagten der den Antrag enthaltende Schriftsatz der Klägerin vom 1. April 2012 zugestellt werden müssen (§ 321 Abs. 3 Satz 2 ZP...
BUNDESGERICHTSHOFOLG HAMMPROTOKOLLBERICHTIGUNGURTEILSERGÄNZUNGURTEILSVERKÜNDUNG
REWIS RS 2013, 2529
16. November 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtverbescheidung eines hilfsweisen Klageänderungsantrags - …
...321 ZPO auf Urteilsergänzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § ...
REWIS RS 2021, 1072
20. Januar 2021 16. Zivilsenat
...321 ZPO komme nicht in Betracht, da die dafür geltende zweiwöchige Frist des § 321 Abs. 2 ZPO jedenfalls nach Stellung des Antrages auf Kostenfestsetzung am 30.9.2020 im Zeitpunkt des Ergänzungsantrag...
REWIS RS 2021, 9361
28. August 2007 V. Zivilsenat
...321 ZPO zu stellen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ist es anerkannt, dass in den Fällen, in denen das Gericht die Schutzan-ordnung nach § 711 ZPO unterlässt, ein Unterbleiben des Antrag...
REWIS RS 2007, 2262
16. Juli 2013 8. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Übergehen eines Schutzantrags …
...321 ZPO zu beantragen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/08, WuM 2008, 613; vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, NZM 2000, 382).2 So ist es hier. Zwar hatten die Beklagten...
REWIS RS 2013, 4136
16. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...321 ZPO zu be-antragen (BGH, Beschlüsse vom 30.Juni 2008 -VIIIZR 98/08, WuM 2008, 613; vom 24.November 1999 -XIIZR 69/99, NZM 2000, 382).So ist es hier. Zwar hatten die Beklagten bereits in der Berufu...
REWIS RS 2013, 4123
8. Mai 1998 15. Zivilsenat
...321 ZPO in Betracht kommt (vgl. nur Grunsky a.a.O.; Walchshöfer in MK, ZPO, § 546 Rz. 27), folgt die grundsätzliche Unabänderbarkeit dieses Urteilsbestandteils durch den iudex a quo, gleichgültig, ob ...
REWIS RS 1998, 554
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...321 Rn. 10; Zöl-ler/Vollkommer, aaO, § 321 Rn. 9). 3. Die Anträge können auch nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 321a ZPO gestützt werden. Eine Anhörungsrüge kommt schon wegen der Möglich-ke...
REWIS RS 2011, 9513
10. Oktober 2019 24. Zivilsenat
...321 ZPO statthaft und auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach Zustellung des erlassenen Urteils gestellt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 05. Dezember 2013 – VII ZB 15/12 – NJW 2014, 1018;...
REWIS RS 2019, 2718
24. November 2003 II. Zivilsenat
...321ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung füh-ren, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsu...
REWIS RS 2003, 594
28. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...321, 522 Abs. 2 und 3 Die entsprechend § 321 ZPO erfolgte Ergänzung einer Zurückweisung der Beru-fung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist wie die Ausgangs-entscheidung selbst nich...
REWIS RS 2008, 1201
16. Juni 2003 II. Zivilsenat
...321 ZPO korrigierbar gewesen wäre, ist hier nicht zu entschei-den. Da die Frist gemäß § 321 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten ist, erscheint eineUmdeutung des auf § 319 ZPO gestützten Antrags in einen solc...
REWIS RS 2003, 2719
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