2. März 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme; Begründungserfordernis
...319 Rn. 7; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 319 FamFG Rn. 9; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. Januar 2016] § 319 Rn. 16; Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl. § 319 Rn. 15; Schulte-Bunert/Weinr...
NJW 2016, 2741REWIS RS 2016, 15250
2. März 2016 XII. Zivilsenat
...319 Rn.7; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5.Aufl. §319 FamFG Rn.9; BeckOK FamFG/Günter [Stand:1.Januar 2016] §319 Rn.16; Prütting/Helms/Roth FamFG 3.Aufl. §319 Rn.15; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegg...
REWIS RS 2016, 15256
10. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...319 Abs.1 FamFG dient der Verwirklichung der in Art.104 Abs.1 Satz1 GG garantierten Rechte eines Betroffenen in Freiheits-entziehungssachen. Die Anhörung des Betroffenen nach §319 Abs.1 FamFG vor der ...
REWIS RS 2016, 16436
10. Februar 2016 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung …
...319 Abs. 1 FamFG dient der Verwirklichung der in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Rechte eines Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen. Die Anhörung des Betroffenen nach § 319 Abs. 1 FamFG vor...
REWIS RS 2016, 16431
2. März 2011 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...319 Rn. 1; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 319 FamFG Rn. 1; OLG Hamm FamRZ 2008, 1116, 1117). Die Pflichten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten daher gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlic...
REWIS RS 2011, 8917
2. März 2011 XII. Zivilsenat
...319 Rn. 1; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 319 FamFG Rn. 1; OLG Hamm FamRZ 2008, 1116, 1117). Die Pflichten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten daher gemäß § 68 11 - 5 - Abs. 3 Satz 1 FamFG gru...
REWIS RS 2011, 8939
24. März 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Umfang der Anhörungspflicht bei Nichteinlassung des Betroffenen im Rahmen der persönlichen Anhörung
...319 FamFG, weil ein Gespräch mit dem Betroffenen nicht zustande gekommen sei.15 Gemäß § 319 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Genehmigung der Einwilligung des Betre...
MDR 2021, 1087-1088REWIS RS 2021, 7530
16. September 2015 12. Zivilsenat
Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor …
...319 FamFG sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum (Fort-)Bestehen der Unterbringungsvoraussetzungen gemäß § 321 FamFG (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 329 Rn. 10; Schulte-Bunert/Weinre...
REWIS RS 2015, 5370
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...319 FamFG sowie die Einholung eines Sachverstän-digengutachtens zum (Fort-)Bestehen der Unterbringungsvoraussetzungen gemäß §321 FamFG (Keidel/Budde FamFG 18.Aufl. §329 Rn.10; Schulte-Bunert/Weinreich...
REWIS RS 2015, 5384
22. März 2023 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung der Beteiligten; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten …
...319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Diese Pflicht zur persönliche...
REWIS RS 2023, 2879
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...319a)Nach §319 Abs.1 Satz1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönli-chen Eindruck von ihm zu verschaffen.b)Der Anspruch auf e...
REWIS RS 2018, 7465
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Notwendigkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen; gerichtlicher Hinweis an den Betroffenen auf Umstellung des Antrags …
...319 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor der Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme nicht persönlich angehört worden ist.9 a) Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den...
MDR 2018, 1268-1269REWIS RS 2018, 7544
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betroffenen
...319 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 FamFG nicht persönlich angehört worden ist.19 (1) Das Amtsgericht hat, wie sich schon aus dem Beschluss vom 8. März 2013 selbst ergibt, entgegen § 319 Abs. ...
REWIS RS 2014, 8290
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...319 Abs.1 Satz1, 68Abs.3 FamFG nicht persönlich angehört worden ist.(1) Das Amtsgericht hat, wie sichschon aus dem Beschluss vom 8.März 2013 selbst ergibt, entgegen §319 Abs.1 Satz1 FamFG die Betroffe...
REWIS RS 2014, 8287
22. März 2017 XII. Zivilsenat
...319 FamFG in einem Unterbringungsverfahren (vgl. Prütting/Helms/Roth FamFG 3.Aufl. §319 Rn.7; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4.Aufl. §319 Rn.23). Eine ausdrückliche Anordnung von Mindestvoraus...
REWIS RS 2017, 13640
22. März 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Anhörung des Betroffenen …
...319 FamFG in einem Unterbringungsverfahren (vgl. Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl. § 319 Rn. 7; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4. Aufl. § 319 Rn. 23). Eine ausdrückliche Anordnung von Mindest...
NJW 2017, 1958REWIS RS 2017, 13595
13. Mai 2020 12. Zivilsenat
Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers
...319 Abs. 4 FamFG tätig geworden ist. Dieses Vorgehen ist rechtsfehlerhaft (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. April 2020 - XII ZB 558/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).12 Nach § 319 Abs...
MDR 2020, 1273-1274REWIS RS 2020, 1236
14. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises; persönliche Anhörung in Corona-Zeiten
...319 FamFG jeweils einen Absatz 8 anzufügen. In diesem soll laut Entwurf geregelt werden, dass im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG die Anhörung und Einholung ...
MDR 2020, 1525-1526NJW 2021, 71REWIS RS 2020, 828
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen …
...319 FamFG) vorgesehenen Anhörungspflichten kommt ebenfalls nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer Regelungslücke. § 31a HSOG wurde mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in He...
REWIS RS 2022, 2537NJW 2022, 2488REWIS RS 2022, 2537