22. Juni 2011 2. Strafsenat
...3111 Js 72070/07 (42/08) Amtsgericht Neustadt am RübenbergeAz.: 3111 Js 22142/07, 1352 Js 68608/09 Staatsanwaltschaft HannoverAz.: 1 ARs 49/10 Oberlandesgericht Celle-2-Der 2. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2011, 5520
20. April 2016 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu …
...31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies ändert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird.Es verbleibt...
REWIS RS 2016, 12671
20. April 2016 1. Strafsenat
...31 JGG -die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies 3-4-ändert jedoch nichts daran, dass -im Falle der Rechtskraft -die Gesamt-freiheitsstrafe vollstreckt wird.Es verblei...
REWIS RS 2016, 12694
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...31 JGG hingewiesen.Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2002, 4435
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...31 JGG kann als Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann berücksichtigt werden, wenn zu erkennen ist, dass der Angeklagte wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...31 JGG kann als Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann berücksichtigt werden, wenn zu erkennen ist, dass der Angeklagte wenigstensbei einer der ihr zugrundelie-genden Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6334
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende: Anforderungen an die Urteilsbegründung zur Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Verhängung …
...31 JGG Rn. 3 ff. mwN; Eisenberg/Kölbel, JGG, 22. Aufl., § 31 Rn. 3 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 115/75, BGHSt 26, 152, 154). ...
REWIS RS 2022, 2994
20. August 2013 5. Strafsenat
...31 JGG eine Einheits-jugendstrafe verhängt worden ist.Basdorf Dölp KönigBerger Bellay7
REWIS RS 2013, 3384
20. August 2013 5. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit bei einem besonders schweren Raub: Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit
...31 JGG eine Einheitsjugendstrafe verhängt worden ist.Basdorf Dölp König Berger Bellay
REWIS RS 2013, 3386
23. August 2001 3. Strafsenat
...31 JGG erfllt die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGBjedoch nur, wenn zu erkennen ist, daû der Tter wenigstens bei einer der ihrzugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens ein...
REWIS RS 2001, 1549
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...31 JGG die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur, wenn zu er-kennen ist, dass der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrunde lie-- 4 - genden Straftaten eine Jugendstrafe von mindeste...
REWIS RS 2007, 5039
27. Juli 2011 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies ändert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird. Dies kann a...
REWIS RS 2011, 4360
8. Mai 2013 2. Strafsenat
Raubtatbestand: Konkludente Drohung als Nötigungsmittel
...31/94, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 7). Zurzeit der Anwendung der Gewalt hatte der Angeklagte aber noch nicht mit der Zielrichtung gehandelt, der Geschädigten Sachen wegzunehmen. Es genügt zwar, wenn...
REWIS RS 2013, 6019
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...31 JGG die zugrunde lie-genden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies ändert jedoch nichts daran, dass im Falle der Rechtskraft die Gesamtfreiheitsstrafe vollstrecktwird. Dies kann aber nu...
REWIS RS 2011, 4341
8. Mai 2013 2. Strafsenat
...31/94, BGHR StGB §249 Abs.1 Gewalt 7). Zurzeit der Anwendung der Gewalt hatte der Angeklagte aber noch nicht mit der Zielrichtung gehandelt, der Geschädigten Sachen wegzunehmen. Es genügt zwar, wenn d...
REWIS RS 2013, 6015
24. November 2011 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe
...316e Abs. 1 und 2 EGStGB sowie der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 (NJW 2011, 1931, Rn. 172) getroffenen Fortgeltungsanordnung weiterhin Anwendung f...
REWIS RS 2011, 1117
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen für offensichtliches Verkündungsversehen
...31 Abs. 2 Satz 1 JGG ermöglicht hätte (vgl. zur Zweckmäßigkeit der Liste unter der Urteilsformel Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 260 Rn. 52). Im Übrigen wird § 31 JGG auch in der Liste der an...
REWIS RS 2023, 1543
23. November 2006 3. Strafsenat
...31 JGG war dage-gen nicht veranlasst, da es sich insgesamt um ein einheitliches Verfahren han-delt (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juni 2004 - 2 StR 153/04; zit. bei Trönd-le/Fischer, StGB 53. Aufl. § 55 R...
REWIS RS 2006, 648
6. April 2016 2. Strafsenat
...31 JGG die Voraussetzungen des §66 Abs. 2 Satz1, Abs.1 Nr.1 StGB, wenn zu erkennen ist, dass der Tä-ter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem...
REWIS RS 2016, 13530
6. April 2016 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in …
...31 JGG die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn zu erkennen ist, dass der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens ei...
REWIS RS 2016, 13504
24. November 2011 4. Strafsenat
...31/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 331/11vom24. November2011in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.-2-Der 4. Strafsenat des...
REWIS RS 2011, 1061
28. April 2010 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration …
...31 JGG auseinandersetzen müssen. Bei vollständiger Erledigung der Strafe hätte es prüfen müssen, inwieweit der Angeklagte hierdurch bereits eine positive erzieherische Einwirkung erfahren hat, die sei...
REWIS RS 2010, 7094
28. April 2010 5. Strafsenat
...31 JGG auseinandersetzen müssen. Bei voll-ständiger Erledigung der Strafe hätte es prüfen müssen, inwieweit der Ange-klagte hierdurch bereits eine positive erzieherische Einwirkung erfahren hat, die s...
REWIS RS 2010, 7105
9. August 2001 1. Strafsenat
...31 Abs. 3 JGG fürden Einzelfall Rechnung - maßgebend ist der konkrete Täter (vgl. BGHSt 22,- -2021, 23). Andererseits ist zu bedenken, daß sich aus den Vorschriften in § 18Abs. 1 Satz 2, § 31 Abs. ...
REWIS RS 2001, 1654
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...31/11, NStZ-RR 2012, 156, 157mwN), wäre indes hier unwirksam. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem auch deswegen nicht in der Sicherungsverwahrung untergebracht, weil aufgrund der Wirkung...
REWIS RS 2014, 2150