25. März 2010 1. Strafsenat
...302 Abs. 1 S. 2 StPO). Ausweislich des Sitzungsprotokolls wur-de diese Erklärung nach 'qualifizierter Rechtsmittelbelehrung' abgegeben, vor-gelesen und genehmigt (vgl. BGHSt 50, 40; BGH NStZ...
REWIS RS 2010, 8041
28. Januar 2004 2. Strafsenat
...302 StPO Rechtsmittelverzicht 18) dieseAuffassung schon für den Fall vertreten, daß die Absprache unzulässig ist. Erhat eine andere Beurteilung lediglich dann für möglich erachtet, wenn diejeni-gen Gr...
REWIS RS 2004, 4821
5. Dezember 2008 2. Strafsenat
...302 StPO wirksam verzichtet. Er wurde im Anschluss an die Verkündung des auf einer mit seiner Zustimmung zustande gekommenen Absprache beruhenden Urteils vom Vorsitzenden qualifiziert belehrt. Nach Rü...
REWIS RS 2008, 397
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...302 Abs.1 StPO). In diesem Schriftsatz hater beantragt, das angefochtene Urteil mit den FesStrafausspruch und soweit eine Entscheidung zur Unterbringung in einer Ent-ziehungsanstalt unterblieben ist D...
REWIS RS 2013, 3992
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die …
...302 Abs. 1 StPO). In diesem Schriftsatz hat er beantragt, das angefochtene Urteil mit den Feststellungen „im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt u...
REWIS RS 2013, 3983
4. Juli 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die …
...302 Rn. 4; Valerius, ebd., § 32d Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 302 Rn. 7). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie aus historischen und teleologischen Erwägungen. § 32...
REWIS RS 2023, 4447