9. April 2018
Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren bei mehreren Antragstellern
...308/12.KS.A – juris; B.v. 2.11.2009 – 7 O 1059/09.KS.A – juris; VG Ansbach, B.v. 28.12.2011 – AN 11 M 11.30558 – juris sowie Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigk...
REWIS RS 2018, 11133
9. April 2018
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einer asylrechtlichen Streitigkeit
...308/12.KS.A – juris; B.v. 2.11.2009 – 7 O 1059/09.KS.A – juris; VG Ansbach, B.v. 28.12.2011 – AN 11 M 11.30558 – juris sowie Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigk...
REWIS RS 2018, 11139
1. August 2019
Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
...30 RVG bezüglich des Einreise- und Aufenthaltsverbotes Anwendung (so auch bezüglich einer isolierten Klage gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Hinblick auf § 30 Abs. 2 RVG: VG Düsseldorf, B. ...
REWIS RS 2019, 4848
14. Juni 2021
Abschiebungsverbot, Bescheid, Irak, Asylanerkennung, Verfahren, AufenthG, Klage, VwGO, unanfechtbar, erledigt, Beteiligten, Hinblick
VGH München : 4 B 21.30313 Abschiebungsverbot, Bescheid, Irak, Asylanerkennung, Verfahren, AufenthG, Klage, VwGO, unanfechtbar, erledigt, Beteiligten, Hinblick I. Das Verfahren wird eingestellt. Da...
REWIS RS 2021, 5020
26. Juli 2019
...30 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG nichts anderes ableiten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 30 RVG nicht zu den Vorschriften zählt, nach denen sich die von Amts wegen vorzunehmende Streitwertfestsetzun...
REWIS RS 2019, 5020
19. September 2016
Festsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren
...30 RVG soll zu einer Vereinfachung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage beitragen, indem nach § 30 Abs. 1 RVG nunmehr für alle asylrechtlichen Klageverfahren einheitlich und unabhängig vom...
REWIS RS 2016, 5363
21. August 2019
Erstattung von Kopien trotz Aktenübersendung
...30 RVG, nicht jeweils einzeln je Streitgegenstand. Der Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz ergibt sich aus § 30 RVG; ein Streitwert ist wegen der Gerichtskostenfreiheit nach...
REWIS RS 2019, 4257
29. Juni 2022
Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren auf Antrag, asylrechtliche Untätigkeitsklage auf Verbescheidung, Halbierung des Gegenstandswerts aus …
...30235 sowie der beiden Erinnerungsverfahren W 8 M 22.30400 und W 8 M 22.30413 Bezug genommen. II. 8Das Gericht legt den Schriftsatz der Beklagten vom 20. Mai 2022, mit der sie im Rahmen der Erinnerung...
REWIS RS 2022, 3155
7. Januar 2015
Gegenstandswert, Gerichtskosten, VGH München, Asylrecht, Bundesamt für Migration, Rechtskräftig, Beschluss
VGH München : 9 ZB 14.30458 Gegenstandswert, Gerichtskosten, VGH München, Asylrecht, Bundesamt für Migration, Rechtskräftig, Beschluss I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen II. De...
REWIS RS 2015, 17469
25. November 2021 1. Senat
...30 RVG.
REWIS RS 2021, 826
20. März 2023 1. Senat
...30 RVG.
REWIS RS 2023, 3300
24. November 2022 1. Senat
...30 RVG.
REWIS RS 2022, 8313
25. Oktober 2022 1. Senat
...30 RVG.
REWIS RS 2022, 8314
5. Mai 2020
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
...30 RVG ein Gegenstandswert von 6.000,00 EUR zugrunde zu legen ist, da es sich um ein Klageverfahren handelt, in dem keine abweichende Wertfestsetzung des Gerichts nach § 30 Abs. 2 RVG erfolgt ist. Auc...
REWIS RS 2020, 9375
6. November 2015
Kosten bei Erklärung der Erledigung
...30 RVG. 1Nachdem die Beteiligten das Zulassungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog) und über die Kosten nach § 161 Abs. 2 VwGO nach bil...
REWIS RS 2015, 2737
13. Oktober 2015
Syrien, Abschiebungsanordnung, Hauptsacheerledigung
...30 RVG. 1Die Beteiligten haben den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 1. Oktober 2015 und 9. Oktober 2015 übereinstimmend für erledigt erklärt. Deshalb ist das Verfahren einzustellen und das angefoc...
REWIS RS 2015, 4024
22. Januar 2019
Gegenstandswertreduzierung aus Gründen der Billigkeit
...30 Abs. 2 RVG; vgl. B.v. 16.8.2016 M 4 M 16.30828). 2Anders als im Verfahren M 4 M 17. … ist der Gegenstandswert nicht durch einen eigenen (bestandskräftigen) Beschluss festgesetzt worden. 3Dieser Bes...
REWIS RS 2019, 11199
8. April 2019
Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung im asylgerichtlichen Verfahren
...30 Abs. 2 RVG; vgl. B.v. 16.8.2016 - M 4 M 16.30828; B.v. 22.1.2019 - M 4 M 19.30042). 2Anders als im Verfahren M 4 M 17. … ist der Gegenstandswert nicht durch einen eigenen bestandskräftigen Beschlus...
REWIS RS 2019, 8421
15. Januar 2015
Zulassungsgrund, Rückführung, Kleinstkind
...30 RVG. IV. Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 17066
24. Januar 2023 1. Senat
...30 RVG.
REWIS RS 2023, 1791
6. Mai 2015
übereinstimmende Erledigungserklärung, Einstellung, Wirkungslosigkeit, Kosten
...30 RVG. 1Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt und wird in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO mit der Folge ei...
REWIS RS 2015, 11489
14. Februar 2019
Erfolglose Kostenerinnerung in asylrechtlicher Angelegenheit
...30871 fort, stellte das Verfahren W 3 K 18.30871 ein und erlegte die Kosten des Verfahrens W 3 K 18.30871 dem Kläger auf.) 4Mit Urteil vom 8. Mai 2018 hob das Gericht im Verfahren W 3 K 16.31744 den B...
REWIS RS 2019, 10294
23. Juni 2016
Kostentragungslast bei der Untätigkeitsklage beim Beklagten
VG Ansbach : AN 11 K 16.30395 Kostentragungslast bei der Untätigkeitsklage beim Beklagten None 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt die Bekl...
REWIS RS 2016, 9342
20. August 2015
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Postulationsfähigkeit
...30 RVG. 1Der sinngemäß gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015 ist bereits unzulässig. 2Die Kläger haben gegen das ihnen am 7. Juli 201...
REWIS RS 2015, 6339
20. August 2015
Unwirksame Berufung mangels Postulationsfähigkeit
...30 RVG. 1Der sinngemäß gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015 ist bereits unzulässig. 2Der Kläger hat gegen das ihm am 9. Juli 2015 zu...
REWIS RS 2015, 6338
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