17. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft
...378/20 Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit se...
REWIS RS 2020, 2847
4. Juni 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils …
...3 Abs. 3 BVerfGG ist jedenfalls auch die Bewahrung objektiven Rechtsfriedens (vgl. BVerfGE 18, 192 <194>; vgl. auch BVerfGE 23, 153 <164>, wonach die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG eben aus...
REWIS RS 2014, 5061
17. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...3 BVerfGG zu berücksichtigenden Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit begründen könnten.3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATÖSTERREICHWAFFENGLEICHHEIT
REWIS RS 2020, 2850
6. Dezember 2021 1. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 1246/20 Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENPOLIZEIPROZESSGEWERKSCHAFTENZIVILPROZESSWAFFENGLEICHHEIT
REWIS RS 2021, 623
27. Oktober 2022 1. Senat 1. Kammer
Verfassungsbeschwerden gegen § 38 Abs 1 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG; juris: GrStG BW) mangels Wahrung …
...3. November 2020 verkündet und ist daher gemäß seinem Art. 3 am Tag danach, mithin am 14. November 2020 in Kraft getreten. Die Frist aus § 93 Abs. 3 BVerfGG endete folglich am 13. November 2021 und wa...
REWIS RS 2022, 6569
24. November 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - begründete …
...3>; 88, 17 <22>; 98, 134 <137>; 101, 46 <50>; 109, 130 <131 f.>). So liegt der Fall hier. Richter Huber lehnt sich zwar nicht ausdrücklich selbst als befangen ab. Er teilt a...
REWIS RS 2021, 873
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - fehlendes …
...3d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.2 2. Gründe, die trotz der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG die Anordnung einer Erstattung der Auslagen für dieses Ve...
REWIS RS 2021, 8230
15. Mai 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV …
...34, 366 <382 Rn. 23>) oder aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane auslösen (vgl. BVerfGE 134, 366 <394 ff. Rn. 44 ff.>; 135, 317 <393 ...
REWIS RS 2017, 10969
28. Januar 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterablehnung bei gänzlich ungeeigneter Begründung offensichtlich unzulässig …
...3d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3 3. Eine Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass s...
REWIS RS 2016, 16966
27. Oktober 2022 2. Senat
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren - keine Erstattung gem § 34a Abs 3 …
...34a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 132, 39 <59 Rn. 57>).16 Die Auslagenerstattung nach § 34a BVerfGG stellt eine Ausnahme vom Grundsatz des Selbstbehalts der Auslagen dar (vgl. BVer...
ÖFFENTLICHES RECHTWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSWAHLNPD
REWIS RS 2022, 6346BVerfGE 163, 358-362REWIS RS 2022, 6346
17. August 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Absehen von …
...3/20 -, Rn. 2). Gleiches gilt für den Umstand, dass in einem Ver-fassungsbeschwerdeverfahren von der in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, von einer Begr...
REWIS RS 2021, 3235
22. Januar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung …
...3d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).3 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.4 Diese Entscheidung ist unanf...
REWIS RS 2021, 9290
13. Oktober 2021 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...39, 378 <380 Rn. 6>; stRspr). Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings nach § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruc...
REWIS RS 2021, 1913
15. November 2022 1. Senat 3. Kammer
Versagung von Prozesskostenhilfe für Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...3 BVerfGG äußerungsberechtigte Vater des betroffenen Kindes hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Erlass der einstweiligen Anordnung Prozesskostenhilfe beantragt.3 Der Antrag des Vater...
REWIS RS 2022, 7056
14. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs …
...300 <305 f.>).3 3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass...
REWIS RS 2017, 14185
17. September 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Befugnis der Kammer zur Verwerfung eines unzulässigen Widerspruchs …
...39, 378 <380 Rn. 5>).4 b) Die Voraussetzungen für eine Verwerfung durch die Kammer liegen vor. Der Widerspruch ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 B...
REWIS RS 2022, 5716
22. Februar 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis …
...313 <356>; BVerfGK 18, 328 <335>; siehe auch BVerfGE 45, 104 <119 f.>; 78, 350 <356>; BVerfGK 16, 199 <202>).14 bb) Eine solch...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEFRISTFRISTWAHRUNG
REWIS RS 2017, 15179
27. Juni 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 160a Abs 2 S 3 …
...3 SGG zu Darlegungserfordernissen im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 2, Abs 3 BVerfGG) - kein Rechtsschutzbedürfnis für vom Mindestwert abweichende G...
REWIS RS 2016, 9283
1. März 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 …
...31. Erg.Lieferung, Stand: Oktober 2009, § 93 Rn. 20; Lechner/Zuck, BVerfGG, 5. Aufl., München 2006, § 93 Rn. 31; vgl. mittelbar auch BVerfGE 12, 113 <123>; 20, 336 <342>; 21, 245 <...
REWIS RS 2010, 8873
11. Februar 2020 1. Senat
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG …
...33 <438>; 20, 350 <351>; 36, 101; 55, 132 <133>; 99, 46 <48>). Da die nach § 82 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigten Beteiligten des Ausgangsverfahrens aber keine Beteiligten d...
STEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)KOMMUNALE STEUERNGRUNDSTEUER
REWIS RS 2020, 2683
29. August 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 38 Abs 4 LGrStG Baden-Württemberg (RIS: GrStG BW) gerichteten …
...3. Juni 2023 (GBl, S. 170 f.) um Satz 3 ergänzt. Nach § 38 Abs. 4 Satz 1 LGrStG kann auf Antrag ein anderer als nach § 38 Abs. 1 und 3 LGrStG ermittelter Wert des Grundstücks festgesetzt werden, wenn ...
REWIS RS 2023, 7606
24. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
...33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115 f.>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>). Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kann wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 133, 37 ...
REWIS RS 2023, 1490
11. Mai 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
...3d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen nach § 34a Absatz 3 BVerfGG nicht vorliegen. Eine E...
REWIS RS 2022, 2848
27. September 2012 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für Frist …
...3, 1 <10>; 24, 252 <258>; 27, 294 <297>; 64, 301 <316>; 67, 65 <70>; 92, 80 <87>; 103, 164 <169>; 114, 107 <116>), so dass es auf den Zeitpu...
REWIS RS 2012, 2753
5. Oktober 2017 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG - Parallelentscheidung
...34a Abs. 2 BVerfGG - die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine solc...
REWIS RS 2017, 4423
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