12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...296 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO gelun-gen ist, gilt auch in Verfahren nach §§ 295, 296 InsO (FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 296 Rn. 27; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 296 Rn. 8). 2. Ein zulässiger Antrag ...
REWIS RS 2008, 3452
22. September 2020
Streitwertbestimmung für ein Verfahren zur Versagung der Restschuldenbefreiung
...296 Rn. 45/46; Pehl, in: Braun, Insolvenzordnung, 8. Auflage 2020, § 296 Rn. 13 m.w.N.; AG Duisburg NZI 2002, 619; BGH ZVI 2003, 91 f.). Entsprechendes gilt für die Streitwertfestsetzung für das Verfa...
REWIS RS 2020, 10780
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...296 InsO mag angreifbar sein. Dennoch liegt keine der gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen vor (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildun...
REWIS RS 2010, 5231
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...296 Rn. 4; HK-InsO/ Landfermann, § 296 InsO Rn. 6; Lessing EWiR 2001, 1001; Pape NZI 2004, 1, 4; a.A. Uhlenbruck/Vallender, § 296 InsO Rn. 3). In diesem Stadium können die Anmeldung und Prüfung der Fo...
REWIS RS 2005, 4438
14. September 2009 IX. Zivilsenat
...296 InsO sind unerheblich gewesen, weil ihm die Restschuldbefreiung nicht wegen eines Fehlverhaltens während der Wohlverhaltensperiode versagt worden ist, son-dern gemäß § 290 InsO wegen Fehlverhalten...
REWIS RS 2009, 1775
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...296 InsO im Verfahren der Entscheidung nach § 291 Abs. 1 InsO, wie sich aus dem Gesetz unmittelbar ergibt, nicht zu befinden ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl...
REWIS RS 2007, 2919
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den abhängig beschäftigten Schuldner
...296 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden (BGH, aaO Rn. 8, 13; Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 35).4 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist...
REWIS RS 2014, 7675
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...296 InsO die Restschuld-befreiung versagt werden (BGH, aaO Rn. 8, 13; Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 35).23-4-Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Entsch...
REWIS RS 2014, 7656
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...296 InsO im Verfahren der Entscheidung nach § 291 Abs. 1 InsO, wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, nicht zu befinden. Daher trifft den Schuldner in dem vorangehenden Abschnitt des Verfahrens n...
REWIS RS 2007, 5843
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...296 InsO im Verfahren der Entscheidung nach § 291 Abs. 1 InsO, wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, nicht zu befinden. 4 2. Damit kommt es auf die weitere von der Rechtsbeschwerde bezeich-net...
REWIS RS 2006, 4099
18. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer selbständigen Tätigkeit
...296 InsO als Tatbestände ausgestaltet, die zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrages führen. Damit wollte der Gesetzgeber die vorgenannte Senatsrechtsprechung umsetzen (vgl. BT-Dr...
REWIS RS 2014, 111
18. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...296 InsO als Tatbestände ausgestaltet, die zur Unzulässigkeit ei-neserneutenRestschuldbefreiungsantrages führen.Damit wollte der Gesetz-geber die vorgenannte Senatsrechtsprechung umsetzen (vgl. BT-Dru...
REWIS RS 2014, 138
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...296 InsO vgl. BGH, Beschl. v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, NZI 2007, 297). Das Beschwerdegericht hat dem Schuldner hier nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO wie bereits das Amtsgericht von Amts wegen ein ...
REWIS RS 2007, 1215
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...296 Abs. 3 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig. Die Rechtssa-che hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 10192
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...296 InsO geltend machen, weil der Schuld-ner die Obliegenheiten des §295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH...
REWIS RS 2012, 9091
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des §295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH,...
REWIS RS 2012, 9013
7. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung …
...296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst 1. Der Besch...
NJW 2017, 1232WM 2017, 37 REWIS RS 2016, 1222
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...296 Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Entscheidung nach § 291 InsO geltend gemacht werden können. BGH, Beschluß vom 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03 - LG BonnAG Bonn - 2 - Der IX. Zivi...
REWIS RS 2004, 2592
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...296 InsO ein. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 6 Abs. 1 InsO) und damit auch der Rechtsbeschwer-de (§ 7 InsO) folgt somit aus § 296 Abs. 3 S. 1 InsO. 3 2. Die Rechtsbeschwerde ist je...
REWIS RS 2006, 3452
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...296 InsO in Verbindung mit § 295 In-sO geltend machen können. Ihre mit dem Entwurf einer Rechtsbeschwerdebe-gründung vorgetragene Auffassung, "die Verfahrensweise des Amtsgerichts (müsse) dazu fü...
REWIS RS 2005, 4576
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...296, 297 InsO versagt worden ist. Der Schuldnerin ist zwar innerhalb der Frist Restschuldbefreiung versagt worden; diese Entschei-dung beruht aber auf § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO und nicht - wie von § 290...
REWIS RS 2008, 5408
8. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...296 Rn. 4; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 296 Rn. 3; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 296 Rn. 17; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 296 Rn. 8; a.A. Kübler/Prütting/Wenzel, § 296 Rn. 7). Das Verfahren ...
REWIS RS 2007, 5330
19. November 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der durch den Schuldner auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleisteten Einmalzahlung
...296 InsO). Soweit der Schuldner im Einzelfall bereits während des eröffneten Verfahrens Vorauszahlungen auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase nach § 295 Abs. 2 InsO leistet, sammelt der ...
REWIS RS 2020, 1319
31. Juli 2013 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei Nichtabführung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens …
...296 InsO kommt bereits aus systematischen Gründen nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, aaO; Ahrens, NJW-Spezial 2013, 85, 86; aA Grote, ZInsO 2011, 1489, 1493 f). Für die hier in Rede ...
REWIS RS 2013, 3727
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
...296 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO statthaft und zulässig, § 574 Abs. 2 ZPO. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.3 1...
REWIS RS 2010, 10464
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