11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...284 ZPO, Rn. 16). Die Notwendigkeit weiterer Substantiierung im Einzelnen hängt insbesondere davon ab, ob sich die Geschehnisse im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben dann gesteigerte Dar...
REWIS RS 2005, 3601
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...284 ZPO). 3. Die von der Beschwerde als grundsätzlich angesehene Frage, ob die Rechtsprechung zu § 411 Abs. 3 ZPO, wonach auf Antrag einer Partei stets das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläu...
REWIS RS 2007, 425
16. November 2005 12. Kammer
...284 ZPO [zu einem organisatorischen Konzept der Arbeitsverdichtung und des Wegfalls einzelner Tätigkeiten]). 11Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die soziale Rechtfertigung der Kündigung ist der ...
REWIS RS 2005, 790
2. März 2004 4. Zivilsenat
...284 ZPO Rn 30; BGH a.a.O.). Das kann jedoch nur im Rahmen tauglicher Beweisantritte geschehen. Der vom Kläger für die Behauptung, die S... GmbH habe den Kaufpreis für den zu leasenden Porsche nicht au...
REWIS RS 2004, 4319
30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...284 ZPO Rn. 24 m. w. N.). 4Im vorliegenden Fall hat die Beklagte von Anfang an vorgetragen, bei der Besichtigung am 05.09.2012 gegen 19.00 Uhr, bei der auch die als Zeugin benannte Mutter der Beklagte...
REWIS RS 2015, 11727
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...284 ZPO Rn. 34). Derartige Anhaltspunkte sind im Vortrag des Klägers nicht angelegt. 123. Eine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. § 263 StGB bzw. nach § 826 BGB ist aus den im Urteil und...
REWIS RS 2019, 6691
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...284 ZPO, wenn die Tatsachen, die der Versagung der Restschuldbe-freiung zugrunde liegen, unstreitig sind (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 178/02, ZVI 2005, 614). Die angefochtene Entscheidu...
REWIS RS 2007, 1011
12. November 2020 Kammer für Handelssachen
...284 ZPO Rn. 27 und Rn. 19 a). 97Auch die Grundsätze des sogenannten Anscheinsbeweises greifen nicht zugunsten der Klägerin ein. Voraussetzung dafür wäre, dass sich unter Berücksichtigung aller unstrei...
REWIS RS 2020, 6144
5. August 2008 34. Zivilsenat
...284 ZPO, Rn.31 mwN).
REWIS RS 2008, 2509
29. April 2020
Keine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ im Deliktsrecht
...284 ZPO. 132. Bei der Frage, ob der Käufer täuschungsbedingt einen ungewollten, für ihn nachteiligen Vertrag geschlossen hat, handelt es sich um die Feststellung einer inneren Tatsache, vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2020, 11017
11. Februar 2015
Behauptetes HWS-Schleudertrauma nach Bagatellunfall
...284 ZPO Zöller). Von einem solchen typischen Geschehensablauf kann nach den Angaben des biomechanischen Gutachters vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden, da die Kollision allgemein nicht geeignet...
REWIS RS 2015, 15592
6. März 2014 10. Zivilsenat
...284 ZPO, Rdziff. 8 a) - nur dann abgelehnt werden, wenn die hinreichende eigene Sachkunde des erkennenden Richters eine Sachverständigenbegutachtung entbehrlich machte (vgl. Zöller, a.a.O., § 402 ZPO,...
REWIS RS 2014, 10012
26. März 2019 6. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des …
...284 ZPO Rn. 8 d). Soweit das Berufungsgericht aufgrund des Klägervortrags eine Verpflichtung der Beklagten angenommen hat, im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast näher zu ihren Produktionsabläufen ...
PARTEIVERNEHMUNGVORLAGEANORDNUNGSUBSTANTIIERUNGINDIZIENBEWEIS
MDR 2019, 825-826REWIS RS 2019, 8917
11. Juni 2018
Reisemangel - Beweislast für das Vorhandensein von Ungeziefer
...284 ZPO, Rn 8a). Gleichwohl pflichtet der Senat aber bei vorliegender Konstellation dem Landgericht bei, dass es keine weiteren realen Erkenntnismöglichkeiten zum Nachweis von Bettwanzen mehr gegeben ...
REWIS RS 2018, 8018
24. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 8 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. 15 Die Bedeutung der Konkurrenzklausel ist nicht eindeutig. Ihr Wortlaut schließt jedenfalls eine Vereinbarung, wie vom Kläger b...
REWIS RS 2006, 3376
24. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...284 ZPO Rdn. 8 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. 16 Die Bedeutung der Konkurrenzklausel ist nicht eindeutig. Ihr Wortlaut schließt jedenfalls eine Vereinbarung, wie vom Kläger b...
REWIS RS 2006, 3378
22. November 2005 9. Zivilsenat
...284 ZPO, Rdn. 66). Dies rechtfertigt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Drittwiderbeklagten. Ausfluss dieses Rechts ist die eigene Bestimmung über die Offenbarung von eventuellen Lebens...
REWIS RS 2005, 709
2. Juni 2003 8. Kammer
...284 ZPO). 31Nachdem der Kläger in beiden Rechtszügen den Sachvortrag der Beklagten bestritten und im Gegenteil ausdrücklich vorgetragen hat, der Ehemann der Geschäftsführerin habe sowohl in der Güteve...
REWIS RS 2003, 2854
2. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...284 ZPO m.w.N.). Hier im Hinblick auf § 242 BGB eine Ausnahme zu machen, ist kein Anlaß. Vielmehr würde dies den Umständen (so der noch darzustellenden Schwarzgeldabrede) gerade nicht gerecht und führ...
REWIS RS 1996, 452
14. April 2020 19. Zivilsenat
...284 ZPO, Rn. 41) abzustellen, weshalb das Gericht insoweit nicht nur nicht gehindert, sondern bei Fehlen eigener Sachkunde regelmäßig verpflichtet ist, sich zur Beantwortung diesbezüglicher Fragen der...
REWIS RS 2020, 4858
2. April 2004 17. Zivilsenat
...2841, 2842; BGH NJW 1996, 2571; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., vor § 284 ZPO, Rdn. 24 u. 34). Für die in Rede stehende Fallkonstellation einer angeblich unterlassenen Beratung und Aufklärung bedeutet ...
REWIS RS 2004, 3719
6. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...284 ZPO. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage sei-ner Rechtsauffassung den erheblichen Beweisantrag auf Einnahme eines Au-genscheins verfahrensfehlerhaft nicht bercksichtigt. Dieser Antrag war e...
REWIS RS 2001, 307
11. Juli 2013 8. Kammer
...284 ZPO Rn 34 m.w.N.), ohne jedoch eine generelle, rein prozessual begründete Aufklärungspflicht ohne Rücksicht auf die materiell-rechtlichen Rechtsbeziehungen der Parteien zu begründen (zutr. Stein/J...
REWIS RS 2013, 4171
31. August 2000 6. Zivilkammer
...284 ZPO, Rn. 29 m.w.N.). Nur dann also, wenn ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend besteht, dass zwischen einer bestimmten Handlung und einem bestimmten Erfolg ein Kausalzusammenhang besteht, spr...
REWIS RS 2000, 1281
15. Februar 2008 11. Kammer
...284 ZPO), deren Untergrenze jedoch nicht weniger als zwei Bruttomonatsentgelte sein soll, zzgl. 5 %-Punkte Zinsen über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit Rechtshängigkeit der ...
REWIS RS 2008, 5517
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.