Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.05.2006, Az. XII ZR 165/05

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 165/05 vom 24. Mai 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 24. Mai 2006 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Dr. Ahlt und Dose beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 8. September 2005 - 6 U 42/05 - zugelassen. Auf die Revision des [X.] wird das vorgenannte Urteil aufge-hoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 20.000 •. Gründe: [X.] Der Kläger pachtete am 2. März 2000 von der Rechtsvorgängerin der [X.] zu einem "Autohof" gehörende Geschäftsräume und betreibt dort ein Bistro samt Speiselokal. Die Beklagte betreibt im gleichen Gebäude einen "[X.]", in dem sie neben Autozubehör auch heiße Getränke und kleine Speisen verkauft. Daneben führt sie die zum Autohof gehörende Tankstelle. 1 § 16 Abs. 1 des notariellen Pachtvertrages lautet: 2 - 3 - "Der Verpächter verpflichtet sich, keine Konkurrenzbetriebe auf dem ge-samten [X.] zu gestatten, auch nicht in Form von Bier-, Wurst- oder anderen gastronomischen Ständen. Sollte ferner bei einer besonderen Veranstaltung durch den Verpächter oder durch Dritte eine Bewirtung auf dem vorgenannten Gesamtgelände erforderlich sein, verpflichtet sich der Verpächter, dies durch den Pächter betreiben zu [X.] unter Berücksichtigung konkurrenzfähiger Preise." Der Kläger meint, die Beklagte sei aufgrund der in § 16 getroffenen [X.] verpflichtet, es zu unterlassen, den Verzehr von Speisen und Getränken in dem Tankstellenshop und auf dem Tankstellengelände zu ermöglichen. 3 Das [X.] hat die dahingehende Unterlassungsklage sowie die Klage auf Auskunft über den von Januar 2002 bis August 2004 unter Verstoß gegen die [X.] erzielten Umsatz abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulas-sungsbeschwerde. 4 I[X.] Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben. 5 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige [X.] ist begründet. Denn das Berufungsgericht hat, wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt, entscheidungserhebliche Beweisanträge übergangen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Art. 103 Abs. 1 verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtli-chen Gehörs soll als Prozessgrundsatz sicherstellen, dass die von den [X.] - 4 - ten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht. In diesem Sin-ne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilpro-zessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge ([X.], Beschluss vom 18. Januar 2005 - [X.]/03 - [X.] Report 2005, 939, 940 unter [X.] auf die Rechtsprechung des [X.]). 7 1. Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt. a) Das Berufungsgericht meint, die [X.] in § 16 des Pachtvertrages beziehe sich nicht auf den von der [X.] betriebenen [X.]. Dafür spreche bereits der Wortlaut der Klausel, wonach sich der Verpächter verpflichte, "keine Konkurrenzbetriebe zu gestatten, auch nicht in Form von Bier-, Wurst- oder anderen gastronomischen Ständen". Es gehe also nur um die Gestattung künftiger Tätigkeiten Dritter, nicht hingegen um die dem Kläger - unstreitig - bei Vertragsschluss bekannte eigene Tätigkeit der Verpäch-terin durch das Betreiben des [X.]s. Die Verpächterin werde nicht da-durch "Dritter", dass sie mit der Bewirtschaftung des [X.]s einen bei ihr angestellten Mitarbeiter [X.]. Unterstützt werde das aus dem Wortlaut des ersten Satzes abgeleitete Auslegungsergebnis durch den nachfolgenden Satz der Klausel, die sich auf die Bewirtung anlässlich besonderer Veranstaltungen "durch den Verpächter oder durch Dritte" beziehe. Hier seien ausdrücklich auch Aktivitäten des Verpächters selbst aufgeführt; in diesem Zusammenhang müsse daher der vorangehende Satz, in dem nur von Gestaltungshandlungen des Verpächters die Rede sei, so verstanden werden, dass dort dessen eigene [X.] gerade nicht erfasst seien. 8 Dafür spreche auch die Interessenlage der Vertragsparteien bei [X.]. Es sei von Anfang an geplant gewesen, ein Kühlgerät für Ba-guettes und Würstchen, einen Kocher für Bockwurst, einen Cola- und Kaffeeau-9 - 5 - tomaten, Frischbrüh-Kannen sowie einen Backautomaten für Brötchen einzu-bauen. Der Kläger habe mehrere Jahre hinweg das Aufstellen der Tische ge-genüber der [X.] nicht gerügt, und zwar selbst dann nicht, als er nach eigenem Vorbringen im Jahre 2002 seinen Mitarbeitern verboten habe, der [X.] weiterhin Barhocker für die Stehtische auszuleihen. Dieses Verhalten wäre nicht verständlich, wenn die Behauptung des [X.] zuträfe, bei [X.] habe allseits Einigkeit bestanden, dass ein Verzehr von Speisen und Getränken im [X.] ausgeschlossen sein solle. Da der Kläger selbst einräume, eine Beschränkung habe nur insoweit vorgelegen, dass der Verkauf nur "in die Hand" erfolgen sollte, erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb eine entsprechende Regelung nicht konkret in den Vertragstext aufgenommen worden sei, obwohl dort sonstige Details ausführlich geregelt seien. Sinnvoll und schlüssig sei das nur, wenn das Angebot des [X.]s im Lebensmittelbereich von vornherein nicht vom [X.] habe erfasst sein sollen. 10 b) Demgegenüber hat der Kläger vorgetragen, die [X.]en hätten bei Abschluss des Pachtvertrags gewusst, dass der Kläger im "[X.]" seinen Umsatz mit alkoholischen Getränken, nichtalkoholischen Heißgetränken (insbe-sondere Kaffee, Kaffeemischgetränken, Tee und Kakao) als auch mit Speisen, welche die Kunden in seiner Lokalität verzehren sollten, machen würde. Für den Umsatz des [X.] im "[X.]" sei es deshalb wichtig gewesen, dass auf dem sonstigen Tankstellengelände, insbesondere außerhalb der Tankstelle sowie auch innerhalb des [X.]s keine Speisen, alkoholische und Heißge-tränke in einer Weise veräußert würden, dass den Kunden ein längerer Aufent-halt auf dem Tankstellengelände und im [X.] ermöglicht würde. [X.] habe der Kläger also erreichen wollen - und hier habe der Notar eine entsprechende Vereinbarung entwickeln sollen -, dass ausschließlich er [X.] - 6 - ronomie auf dem gesamten Grundstück betreiben dürfe, während der Schwer-punkt der Geschäftstätigkeit der [X.] im Vertrieb zur Mitnahme [X.], insbesondere im Vertrieb von Kraftstoffen, Autopflegeprodukten, Kleinwaren (Körperhygieneartikel und Haushaltswaren, im Übrigen nur im völlig untergeordneten Maße Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme und zum Verzehr außerhalb des [X.]) bestehen sollte. Darüber ha-be zwischen den damaligen [X.]en des [X.]; dies habe der Notar innerhalb des später beurkundeten Vertrages gemäß dortiger Regelung nach § 16 auch zum Ausdruck gebracht. Zum Beweis für die Richtigkeit dieses Vortrages hatte sich der Kläger auf das Schreiben des Notars vom 13. August 2004 und des früheren Geschäfts-führers der Vermieterin, [X.], vom 2. September 2004, sowie auf die [X.] und des Geschäftsführers als Zeugen berufen. 12 Das Berufungsgericht hat die Zeugen nicht vernommen. Es hat die [X.] mit der Begründung abgelehnt, die schriftliche Äußerung des [X.] sei für die Ermittlung der Vorstellungen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss unergiebig. Denn der Notar habe ausdrücklich klargestellt, dass er lediglich seine "persönliche Auffassung" zur Auslegung der [X.] mitteilen könne, weil er an die seinerzeitige Beurkundung "aus nahe liegenden Gründen aufgrund des Zeitablaufs keine konkrete Erinnerung mehr" habe. Deshalb bedürfe es keiner Vernehmung des Notars als Zeugen. 13 [X.] hat das Berufungsgericht im [X.] mit der Begründung abgelehnt, aus der schriftlichen Äußerung des [X.] ergebe sich letztlich gerade nicht, dass der [X.] von den Vertrags-parteien als Konkurrenzbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 des [X.] worden sei. Soweit der Kläger aus der Äußerung des Geschäftsführers 14 - 7 - [X.] ableiten wolle, die [X.]en seien sich einig gewesen, dass innerhalb des [X.]s keine [X.] habe geschaffen werden sollen, habe dies im Wortlaut des Vertrages keinen Niederschlag gefunden. Denn an einem Verkauf "in die Hand", d.h. über den Tresen weg und ohne Bewirtung, ändere es nichts, wenn dem Kunden Gelegenheit gegeben werde, die so "in die Hand" gegebenen Speisen und Getränke nach eigener freier Entscheidung innerhalb des Shops an dort aufgestellten Stehtischen zu verzehren. Demnach bestehe kein Anlass, den Geschäftsführer [X.] als Zeugen zu den Vorstellungen der [X.] bei Vertragsschluss noch mündlich anzuhören. Denn der Kläger lege nicht dar, dass der Zeuge noch Anderes und [X.] bekunden könne, als er bereits schriftlich niedergelegt habe. c) Das Berufungsgericht hätte die Zeugen S. und [X.] vernehmen müssen. [X.] dürfen nur in Ausnahmefällen unbe-achtet gelassen werden ([X.]/[X.] ZPO 25. Aufl. vor § 284 ZPO Rdn. 8 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. 15 Die Bedeutung der [X.] ist nicht eindeutig. Ihr Wortlaut schließt jedenfalls eine Vereinbarung, wie vom Kläger behauptet, nicht aus. Die Behauptung des [X.], ein Verzehr im [X.] habe nicht stattfinden [X.], ist damit beweisbedürftig. 16 aa) Das Berufungsgericht durfte von der Vernehmung des [X.] nicht deshalb absehen, weil dieser in einem Schreiben an die Beklagte erklärt hatte, aufgrund des Zeitablaufs keine konkrete Erinnerung mehr zu haben. [X.] Äußerung des Zeugen außerhalb einer förmlichen Vernehmung macht das Beweismittel nicht ungeeignet (vgl. [X.]/[X.] aaO Rdn. 10). Bei einer Zu-rückweisung des Beweismittels als ungeeignet ist größte Zurückhaltung gebo-ten ([X.]/[X.] ZPO 27. Aufl. § 284 Rdn. 7). Aus dem [X.] - 8 - währungsanspruch folgt ein Recht der beweispflichtigen [X.] darauf, dass die von ihr angebotenen Zeugen vom Tatrichter nach den Regeln der [X.] samt den dort gegenüber dem Zeugen vorgesehenen Sanktionsmög-lichkeiten vernommen werden. Sie ist im Rahmen einer förmlichen Beweisauf-nahme berechtigt, Fragen zu stellen (§ 397 ZPO) und Vorhalte zu machen. Da das Absehen von der Vernehmung des angebotenen Zeugen im Prozessrecht keine Stütze findet, hat das Berufungsgericht das Recht des [X.] auf Ge-währung des rechtlichen Gehörs verletzt. [X.]) [X.] gilt, soweit das Berufungsgericht die Einvernahme des Zeugen [X.] abgelehnt hat. Zwar ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht das vom Kläger vorgelegte Schreiben nicht als aus-reichend zum Beweis der Klagebehauptung ansieht; denn die Auslegung des Berufungsgerichts, ein Verkauf "in die Hand" schließe nicht aus, dass der [X.] die ihm "in die Hand" gegebenen Speisen und Getränke an den aufgestell-ten Stehtischen verzehren dürfe, ist möglich. 18 Die Auslegung dieses Schreibens berechtigte das Berufungsgericht aber nicht, von der förmlichen Vernehmung des Zeugen abzusehen. Hätte der Klä-ger das Schreiben nicht vorgelegt, sondern allein die Vernehmung des Zeugen beantragt, so wäre dieser zweifelsohne zu vernehmen gewesen. Das Beweis-mittel auf Einvernahme des Zeugen wird aber nicht dadurch ungeeignet, weil der Kläger - zusätzlich - eine schriftliche Äußerung des Zeugen vorgelegt hat, in der er - im Gegensatz zum Berufungsgericht - eine Bestätigung seiner Beweis-behauptung sieht. 19 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts musste der Kläger auch nicht darlegen, dass der Zeuge noch Anderes oder [X.] bekun-den könne, als er bereits schriftlich niedergelegt hat. Der Zeuge war der [X.] - 9 - handlungsführer auf der Vermieterseite und damit als unmittelbar Beteiligter Ohrenzeuge für die getroffene Vereinbarung. Er hätte selbst dann vernommen werden müssen, wenn er die Beweisbehauptung des [X.] schriftlich in Ab-rede gestellt hätte. Von der beweisbelasteten [X.] eine Erklärung zu [X.], warum eine schriftliche Erklärung eines Zeugen nicht richtig ist, über-spannt die Darlegungslast und beeinträchtigt damit den Kläger in seinem "Recht auf Beweis", abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall das Schreiben des Zeugen nicht von vornherein gegen die Beweisbehauptung spricht, sondern lediglich vom Berufungsgericht aufgrund der von ihm vorgenommenen Ausle-gung nicht als ausreichender Beweis angesehen wurde. Entsprechendes gilt auch, soweit das Berufungsgericht von der Verneh-mung des Steuerberaters [X.] abgesehen hat, der nach der Behauptung des [X.] auch insoweit Einfluss auf die Vertragsverhandlungen genommen haben soll. 21 2. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Von einer solchen ist bereits auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte ([X.], Urteil vom 18. Juli 2003 - [X.] - NJW 2003, 3205 f. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts). Das ist hier der Fall. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die förmliche Einvernahme der Zeugen unter Ausnutzung des Fragerechts samt 22 - 10 - Vorhalten die Beweisbehauptung des [X.] zur Überzeugung des [X.] bestätigt hätte. Hahne [X.] [X.] Ahlt Dose
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.02.2005 - 4 O 305/04 - [X.], Entscheidung vom 08.09.2005 - 6 U 42/05 -