14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 242 BGB zu. Zur Begründung hat es ausge-führt: Das Verhalten der Beklagten zu 1 sei wettbewerbswidrig i.S. von § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB, weil die Beklagte zu 1 Spor...
REWIS RS 2008, 5560
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 7 - 5 - Sportwetten seien Glücksspiele i.S. von § 284 Abs. 1 StGB. Die Beklagte veranstalte diese selbst, ohne im Besitz einer Erlaubnis zu...
REWIS RS 2008, 5562
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 - 5 - 9 Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Interwetten C. Ltd. im Internet verstoße als Glücksspiel gegen § 284 StGB. Das A...
REWIS RS 2008, 5574
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anw...
REWIS RS 2010, 4546
11. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...284; DDR-GewG § 3a)Ein Verstoß gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücks-spiels) ist grundsätzlich auch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.b)Von einem Gewerbetreibenden ist zu verlan...
REWIS RS 2001, 1051
14. März 2002 I. Zivilsenat
...284 StGB veranstalte und damit zugleichgegen § 1 UWG verstoûe. Hierzu hat es ausgefrt:Die Sportwetten der Beklagten seien, wie diese selbst nicht in Abredestelle, Glcksspiele im Sinne des § 284 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 4084
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 StGB sei auch dazu bestimmt, im Inter-esse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. In der Veranstaltung der Sportwetten sei ein Glücksspiel i.S. von § 284 Abs. 1 StGB zu sehen. Di...
REWIS RS 2008, 5578
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 Sport-wettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB an...
REWIS RS 2010, 4506
16. August 2007 4. Strafsenat
...284 Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog. Odd-set-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung d...
REWIS RS 2007, 2415
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Sportwetten in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwe...
REWIS RS 2010, 4497
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Sportwetten in Deutschland ohne die nach § 1 Sport-wettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB an-...
REWIS RS 2010, 4551
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NRW zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig i.S. von § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB. Die Beklagte zu 1 als...
REWIS RS 2009, 330
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NRW zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB, weil sie als Mitt...
REWIS RS 2009, 319
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anw...
REWIS RS 2010, 1262
18. November 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 Sport-wettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB an...
REWIS RS 2010, 1269
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendba...
REWIS RS 2010, 1264
18. November 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erfor-derliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendb...
REWIS RS 2010, 1236
28. November 2002 4. Strafsenat
...284 Rdn. 12: nur —Indizfi; Tröndle/FischerStGB 50. Aufl. § 284 Rdn. 11: —idRfi ). Allerdings gestatten die getroffenenFeststellungen insoweit keine abschließende rechtliche Bewertung, da sich dasUrteil ...
REWIS RS 2002, 470
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendba...
REWIS RS 2010, 1237
18. November 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erfor-derliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendb...
REWIS RS 2010, 1235
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendba...
REWIS RS 2010, 1263
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendba...
REWIS RS 2010, 1240
18. November 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erfor-derliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendb...
REWIS RS 2010, 1249
1. April 2004 I. Zivilsenat
...284 a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist und über das Internet Glücksspiele auch für inländische...
REWIS RS 2004, 3773
18. November 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erfor-derliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendb...
REWIS RS 2010, 1218