1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...282 Rnr. 3; Soergel/Wiedemann,BGB, 12. Aufl., § 282 Rnr. 3; Staudinger/wisch, BGB [2001], § 282 Rnr. 3;Baumrtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 282Rnr. 3), trifft nur zu,...
REWIS RS 2002, 4734
1. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...282 BGB a.F. (jetzt: § 280 BGB) vermutet. 23 - 11 - § 282 BGB a.F. ist hier ersichtlich nicht anwendbar. Grund der Haftung der Bank ist eine arglistige Täuschung durch den Vermittler. Diese wird nach ...
REWIS RS 2008, 3080
16. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...282 BGB, die für die positive Forderungsverletzung analog anzuwenden sei, habe der Beklagte aber für die verursachten Vermögensschäden einzuste-hen, da sie seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sei...
REWIS RS 2005, 4996
12. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...282 (Fassung: 1.1.1964), § 280 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 2.1.2002) a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegung...
REWIS RS 2009, 3571
13. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) vom Vor-wurf des Verschuldens entlasten muss. Wegen des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Bestrahlung und den Verbrennungen ist anzu-ne...
REWIS RS 2007, 5260
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...282 a.F. BGB zu. Durch die abredewidrige Einlösung des Schecks bei der Bauspar-kasse ist es dem Beklagten unmöglich geworden, den Scheck - 3 - gemäß § 667 BGB herauszugeben. Aufgrund der Einlö...
REWIS RS 2009, 5375
20. März 2007 VI. Zivilsenat
...282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) zum Tragen, wonach die Darlegungs- und Beweislast für Ver-schuldensfreiheit bei der Behandlungsseite liegt. b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es...
REWIS RS 2007, 4684
17. September 2009 XI. Zivilsenat
...282 BGB aF). Der Aufklärungspflichtige muss, wenn er sich entlas-ten will, darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542, Tz. 18...
REWIS RS 2009, 1657
4. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...282 BGB). Soweit das Berufungsgericht anzunehmenscheint, die Klägerin müsse sich ein Mitverschulden ihres Streithelfers anrech-nen lassen, ist dies nach den bisherigen Feststellungen nicht zutreffend....
REWIS RS 2002, 2465
11. April 2000 X. Zivilsenat
...282 BGB darlegen und gegebenenfallsbeweisen, daß er eine objektiv feststehende und zu einem Schaden führendePflichtverletzung nicht zu vertreten hat, wenn die Schadensursache - wie hier -in seinem Ver...
REWIS RS 2000, 2541
30. November 2004 X. Zivilsenat
...282 BGB a.F. vermutet, wonach dem Schuldner der Entla-stungsbeweis obliegt, daß er die Vertragsverletzung nicht zu vertreten hat. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die B...
REWIS RS 2004, 461
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...282 BGB a.F. Sache der Schuldner ist, ein Verschul-den auszuräumen, dass an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen sind und eine Exkulpation grundsätzlich voraus-...
REWIS RS 2007, 405
9. Februar 2010 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
...282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) zu vermuten, so dass sich die Beklagte insoweit entlasten muss (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471, Tz. 6 ff.). Di...
REWIS RS 2010, 9582
9. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) zu vermuten, so dass sich die Beklagte insoweit entlas-ten muss (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471, Tz. 6 ff.). D...
REWIS RS 2010, 9534
10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...282 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fas-sung).Diese Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt. Sie hat nicht dargetan,daß sie ein Verschulden an der vertragswidrigen Verwendung der im Weg...
REWIS RS 2002, 293
14. Dezember 2006 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F. die Beweislast für einen mangelnden Ursachenzusammenhang bei der Beklagten liegt (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1977 - III ZR 122/75 - VersR 1978, 85, 87). Ob neben der Haftung aus ei...
REWIS RS 2006, 216
18. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...282 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch - wie im Streitfall - Vorsatz voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - XI ZR ...
REWIS RS 2012, 263
18. Januar 2007 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F.; jetzt: § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). 18 5. Es ist weiter davon auszugehen, dass der Zedent, dessen berufliche und finanzielle Zukunft, wie die Revision geltend macht, im Zeitpunkt der Anlag...
REWIS RS 2007, 5696
10. März 2005 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F. vermutet. Der Kläger hat auch den Eintritt eines Schadens, jedenfalls dem Grunde nach, schlüssig vorgetragen. 2. Auch soweit das Berufungsgericht die Zurückweisung des Rechtsmittels des ...
REWIS RS 2005, 4592
16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F.).Auf die vom Berufungsgericht behandelte Frage, ob die Klrin infolge derweisungswidrigen Auszahlung an den Sequester einen Vermsschadenerlitten hat, kommt es nicht an.2.Ohne durchgreifend...
REWIS RS 2002, 3178
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...282 BGB (a.F.) Scha-densersatz zu leisten. Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede greife nicht durch, weil der Herausgabeanspruch gegen den Verwahrer gemäß § 195 BGB (a.F.) erst in 30 Jahre...
REWIS RS 2005, 1249
22. März 2007 III. Zivilsenat
...282 BGB a.F.; vgl. jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er hat jedoch die Möglichkeit, sich zu entlasten. Hierbei kann der Stand der Recht-sprechung im Jahr 1993 zur verborgenen Innenprovision von Bedeutun...
REWIS RS 2007, 4609
18. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...282 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch wie im StreitfallVorsatz voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 XI ZR 411/06,...
REWIS RS 2012, 201
29. Juni 2010 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/0...
REWIS RS 2010, 5359
5. November 2014 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden …
...282 BGB aF).14 bb) Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der angeblich eingeholten Stellungnahme eines Sachverständigen ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass sich der Kläger hierdurc...
REWIS RS 2014, 1623