26. Juli 2002 4. Kammer
...282 BGB (a. F.) nicht weiter. § 282 BGB lässt den Rückschluss nur auf ein "Vertretenmüssen" zu. Nach § 276 BGB a. F. hat der Schuldner, soweit nichts anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlä...
REWIS RS 2002, 2094
1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...282 Rnr. 3; Soergel/Wiedemann,BGB, 12. Aufl., § 282 Rnr. 3; Staudinger/wisch, BGB [2001], § 282 Rnr. 3;Baumrtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 282Rnr. 3), trifft nur zu,...
REWIS RS 2002, 4734
22. März 1996 4. Zivilkammer des Landgerichts
...282 BGB obliegenden Nachweis erbracht, daß der Beklagte eine objektive Pflichtverletzung begangen und daß diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Denn die Anforderungen an einen Solchen Na...
REWIS RS 1996, 23
16. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...282 BGB, die für die positive Forderungsverletzung analog anzuwenden sei, habe der Beklagte aber für die verursachten Vermögensschäden einzuste-hen, da sie seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sei...
REWIS RS 2005, 4996
1. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...282 BGB a.F. (jetzt: § 280 BGB) vermutet. 23 - 11 - § 282 BGB a.F. ist hier ersichtlich nicht anwendbar. Grund der Haftung der Bank ist eine arglistige Täuschung durch den Vermittler. Diese wird nach ...
REWIS RS 2008, 3080
19. Mai 2004 13. Zivilsenat
...282 BGB Nr. 6) in Übereinstimmung mit den Motiven zum BGB (Bd. 2, S. 47) ausgesprochenhaben, kann im Anwendungsbereich des hier entsprechend anzuwendenden§ 282 BGB a.F. nicht verlangt werden, dass der...
REWIS RS 2004, 3073
2. April 2004 17. Zivilsenat
...282 BGB, Rdn. 11; Baumgärtel, Hdb. der Beweislast I. Anh. zu § 282 BGB, Rdn. 79). Dass damit dem Anspruchsteller letztlich der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet wird, ändert daran nichts. Di...
REWIS RS 2004, 3719
12. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...282 (Fassung: 1.1.1964), § 280 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 2.1.2002) a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegung...
REWIS RS 2009, 3571
13. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) vom Vor-wurf des Verschuldens entlasten muss. Wegen des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Bestrahlung und den Verbrennungen ist anzu-ne...
REWIS RS 2007, 5260
25. Juni 1998 12. Zivilsenat
...282 BGB zur Umkehr der Beweislast (BGH [ref=3ff6892f-bf8d-4752-928f-8443c48887b1]NJW 1986, 2757[/ref]; OLG München VersR 1974, 269; OLG Hamm a.a.O.; OLG Stuttgart VersR 1991, 441), d.h. der Geschäftsi...
REWIS RS 1998, 646
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...282 a.F. BGB zu. Durch die abredewidrige Einlösung des Schecks bei der Bauspar-kasse ist es dem Beklagten unmöglich geworden, den Scheck - 3 - gemäß § 667 BGB herauszugeben. Aufgrund der Einlö...
REWIS RS 2009, 5375
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...282 BGB grundsätzlich keine entsprechende Anwendung auf Ansprüche aus § 823 ff. BGB findet (BGH NJW 1986, 2757) und der Beklagte sein vermutetes Verschulden an dem von ihm am 14.11.1999 auf der A 2 ve...
REWIS RS 2002, 1188
20. März 2007 VI. Zivilsenat
...282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) zum Tragen, wonach die Darlegungs- und Beweislast für Ver-schuldensfreiheit bei der Behandlungsseite liegt. b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es...
REWIS RS 2007, 4684
17. September 2009 XI. Zivilsenat
...282 BGB aF). Der Aufklärungspflichtige muss, wenn er sich entlas-ten will, darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542, Tz. 18...
REWIS RS 2009, 1657
16. Oktober 2007 21. Zivilsenat
...282 BGB a.F. analog zu vermuten. Die Klägerin trägt keine Tatsachen vor, die diese Vermutung entkräften könnten. Auch die unstreitigen Tatsachen rechtfertigen nicht den Schluss, dass die Putzfrau T ni...
REWIS RS 2007, 1406
10. November 2004 15. Zivilsenat
...282 BGB aufgestellt haben (vgl. BGH, NJW 1993, 1707, 1705 für den hier betroffenen Auftrag; BGH, NJW 1987, 1938, 1939 für den Werkvertrag; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 282 BGB, Rn. 6 - 10, 13,...
REWIS RS 2004, 744
7. November 2002 5. Zivilkammer
...282 BGB a.F.). 16Rechtsfolge des Anspruchs aus c.i.c. ist Schadensersatz. Der Kläger war dabei gemäß § 249 S. 1 BGB so zu stellen, wie er stünde, wenn das schadensbegründende Ereignis nicht eingetrete...
REWIS RS 2002, 785
4. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...282 BGB). Soweit das Berufungsgericht anzunehmenscheint, die Klägerin müsse sich ein Mitverschulden ihres Streithelfers anrech-nen lassen, ist dies nach den bisherigen Feststellungen nicht zutreffend....
REWIS RS 2002, 2465
14. April 2016
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum Schadstoffverbrauch
...282 BGB. Darauf, dass der Kläger auch einen nachrangigen Anspruch wegen wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag hat, kommt es daher bereits nicht mehr an. I. 181. Der Kläger hat den Kaufvertrag mit Schri...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IAUTOABGASAFFÄRE
REWIS RS 2016, 12950
27. Mai 2020 Zivilabteilung
...282 BGB obliegt es sodann dem Schuldner, darzulegen und zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 14Zwar kann in bestimmten Konstellationen zu Gunsten des Geschädigten eine Be...
REWIS RS 2020, 6323
21. August 2003 23. Zivilsenat
...282 BGB. 112. 12Eine haftungsbegründende Kausalität im Sinne eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Fehler der Beklagten und dem geltend gemachten Schaden besteht insoweit, als die Kläger es...
REWIS RS 2003, 1860
25. September 2002 5. Zivilkammer
...282 BGB obliegt es sodann dem Schuldner, darzulegen und zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 10Zwar kann in bestimmten Konstellationen zu Gunsten des Geschädigten eine Be...
REWIS RS 2002, 1451
11. April 2000 X. Zivilsenat
...282 BGB darlegen und gegebenenfallsbeweisen, daß er eine objektiv feststehende und zu einem Schaden führendePflichtverletzung nicht zu vertreten hat, wenn die Schadensursache - wie hier -in seinem Ver...
REWIS RS 2000, 2541
30. November 2004 X. Zivilsenat
...282 BGB a.F. vermutet, wonach dem Schuldner der Entla-stungsbeweis obliegt, daß er die Vertragsverletzung nicht zu vertreten hat. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die B...
REWIS RS 2004, 461
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...282 BGB a.F. Sache der Schuldner ist, ein Verschul-den auszuräumen, dass an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen sind und eine Exkulpation grundsätzlich voraus-...
REWIS RS 2007, 405
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.