16. Mai 2006 XI. Zivilsenat
...276 Abs. 1 Satz 1 ZPO mitgeteilt, sie sei bereit, eine Neuberechnung vorzunehmen und einen etwaigen Überschuss auszuzahlen. Entsprechend der Neuberechnung werde sie den Klageantrag gegebenenfalls ganz...
REWIS RS 2006, 3507
21. März 2019 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...276 ZPO und der Aufforderung zugestellt worden, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klage dem Gericht schriftlich mitzuteilen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle o...
MDR 2019, 701-702WM2019,1089NJW 2019, 1525REWIS RS 2019, 9072
10. November 2003 II. Zivilsenat
...276 ZPO n.F. einim Sinne von § 93 ZPO "sofortiges" Anerkenntnis abgegeben werden kann,unterschiedliche Entscheidungen ergangen sind (vgl. die Nw. beiMusielak/Wolst aaO, Rdn. 5; Zöller/Herget...
REWIS RS 2003, 819
8. März 2005 VIII. Zivilsenat
...276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist und nach Ablauf der ihr gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesetzten Notfrist erklärt worden sei. Ein "sofortiges" Aner-kenntnis sei im schri...
REWIS RS 2005, 4638
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...276 ZPO (vgl. § 35 BRAGO; Gött-lich/Mümmler/Rehberg/Xanke, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte,20. Aufl., "Verhandlungsgebühr" Ziff. 9). Hiernach ist für die Entstehung einerVerhandlungs...
REWIS RS 2003, 1555
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...276 ZPO) vorbereitet wird, während dessen Verlauf es zum Abschluss des schriftlichen Ver-gleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO kommt. Insoweit kann es im Hinblick auf das Erfordernis, dass für das Verfahren d...
REWIS RS 2006, 2813
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...276a) Bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach §§ 93, 99Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2ZPO statthaft.b) Ist eine Klage (hier: auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus...
REWIS RS 2004, 4313
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...276 ZPO) angeordnet hatte und die Schuldnerin sich gegen die Klage verteidigt hat. Jedenfalls mit Einreichung der Klageerwiderungsschrift im schriftlichen Vorverfahren, mit der ein Antrag auf Klageabw...
REWIS RS 2006, 1580
24. Juli 2000 II. Zivilsenat
...276 ZPO einschließlich einer- 4 -Belehrung über das Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmäch-tigten gemäß § 174 Abs. 2 ZPO und des Hinweises auf die Konsequenzen ei-ner ansonsten möglich...
REWIS RS 2000, 1567
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...276). ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht ver-kannt hat, dass ihm...
REWIS RS 2012, 6570
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...276 ZPO) vorbereitet wird, während dessen Verlauf es zum Ab-schluss des schriftlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO kommt. Insoweit kann es im Hinblick auf das Erfordernis, dass für das Verfahren d...
REWIS RS 2005, 1113
30. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...276, 307 Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend ge-machten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO an...
REWIS RS 2006, 3325
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...276 ZPO) offen gehaltenwerden (BT-Drucks. 17/11894 S.24).(c) Allerdings sind Räumungsprozesse nachdem Willen des Gesetz-gebersschneller als andere Zivilprozesse durchzuführen, um auf diese Weise das U...
REWIS RS 2018, 14731
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei …
...276 ZPO) offen gehalten werden (BT-Drucks. 17/11894 S. 24).24 (c) Allerdings sind Räumungsprozesse nach dem Willen des Gesetzgebers schneller als andere Zivilprozesse durchzuführen, um ...
MDR 2018, 484-485REWIS RS 2018, 14708
18. September 2001 IX. Zivilsenat
...276 ZPO) sei alsHandlung im "Vorfeld" der Verteidigung keine wirksame Einlassung. Das deut-sche autonome internationale Prozeûrecht handhabe in § 39 ZPO die still-schweigend vereinbarte Zust...
REWIS RS 2001, 1300
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...276 ZPO erhalten hat, aus der zugleich hervorgeht, daß die Zustellung derKlageschrift veranlaßt wurde, gehalten ist, sich bei Gericht nach demSachstand zu erkundigen, bedarf hier keiner Entscheidung. ...
REWIS RS 2004, 4892