24. März 2009 VI. Zivilsenat
...276 BGB um eine Ausnahmevorschrift, die schon nach allgemeinen Grundsätzen eng auszulegen ist. 10 Zudem entspricht es für Schadensfälle aus dem Straßenverkehr der ge-festigten Rechtsprechung des Bunde...
REWIS RS 2009, 4331
1. Juni 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers
...276 BGB). Die Lockerung der Wandanschlüsse der Öfen in der Wohnung der Kläger, die eine Woche nach dem Kehrvorgang festgestellt worden ist, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass dem Streithelfer be...
REWIS RS 2011, 6068
12. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...276 BGB). Teilweise wird zwar die Auffassung vertreten, dass dann, wenn die Haftung des Schuldners auf Vorsatz beschränkt ist, es im Regelfall zunächst Sache des Gläubigers sei, die Umstände darzutun,...
REWIS RS 2009, 3571
1. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...276 BGB). Die Lockerung der Wandanschlüsse der Öfen in der 12-3-Wohnung der Kläger, die eine Woche nach dem Kehrvorgang festgestellt wor-den ist, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass dem Streithel...
REWIS RS 2011, 6076
11. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 CiDer eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen feh-lenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte ...
REWIS RS 2012, 4785
11. Juli 2012 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
...276 BGB sei im Rahmen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ein großzügiger Maßstab anzulegen. Bestünden sachlich gerechtfertigte Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Mietzahlung (Berechtigung der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNG
REWIS RS 2012, 4826
9. November 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für …
...276 BGB, das gesondert festgestellt werden muss.3. Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zwar nicht zu einer Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränk...
REWIS RS 2023, 8713
4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...276 BGB).Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, daß dieVerpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe des aus der Geschäftsführungerlangten Geldes keine gewöhnliche Geldschuld ist (B...
REWIS RS 2000, 3248
17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...276, 278 Abs. 1 Satz 1 und 2a)Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhöru...
REWIS RS 2017, 10789
16. August 2017 XII. Zivilsenat
...276; BGB § 1903a)Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegersvom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann...
REWIS RS 2017, 6565
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; …
...276 BGB einen Verfahrenspfleger zu bestellen.13 3. Da sich nicht ausschließen lässt, dass das Landgericht nach Anhörung der Betroffenen sowie Bestellung und ordnungsgemäßer Beteiligung ...
REWIS RS 2017, 10796
12. Juni 2007 X. Zivilsenat
...276 BGB). Dem Reiseveran-stalter steht jedoch der Entlastungsbeweis offen. Dazu muss er darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, den er nicht und den auch k...
REWIS RS 2007, 3506
18. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...276 BGB vorrangig an den Inhalt des jeweiligen Vertrages anzukfenist. § 324 Abs. 1 BGB ist folglich auch dann anwendbar, wenn der Gliger indem Vertrag ausdrcklich oder konkludent das Risiko des betref...
REWIS RS 2001, 979
10. April 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach …
...276 BGB in Betracht kommen können. Denn selbst wenn man mit dem Berufungsgericht unterstellt, dass ein Pflichtenverstoß des Versicherers im Rahmen der Ausführung des Botenauftrages Schadensersatzanspr...
REWIS RS 2013, 6838
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...276 BGB in Betracht kommen können. Denn selbst wenn man mit dem Berufungsgericht unterstellt, dass ein Pflichtenverstoß des Versicherers im Rahmen der Ausführung des Bo-tenauftrages Schadensersatzansp...
REWIS RS 2013, 6814
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...276 BGB) vorgewor-fen werden. - 8 - III. Die Kostenentscheidung ergibt sich gegenüber dem Streithelfer aus § 101 Abs. 1 1. Fall ZPO. Fischer Ganter ...
REWIS RS 2004, 2290
21. November 2007 XII. Zivilsenat
...276 Abs. 1 BGB). Dabei handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforder-liche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Welche Sorgfalt der Verkehr jeweils erfordert, ist bei der hier allein in Bet...
REWIS RS 2007, 745
28. November 2013 I. Zivilsenat
...276 BGB in voller Höhe haftet.1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-fungsgerichts, die Beklagte hafte nichtnach §425 Abs.1 HGB, weil die Be-schädigung des Transportgutes v...
REWIS RS 2013, 690
28. November 2013 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...276 BGB in voller Höhe haftet.13 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte nicht nach § 425 Abs. 1 HGB, weil die Beschädigung d...
REWIS RS 2013, 693
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...276 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO auszugehen. Nach § 276 Abs. 2 BGB (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Maßgebend ist danach ein objekt...
REWIS RS 2005, 4571
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...276 BGB zuzurechnenden Verhalten auszu-gehen ist.Es kommt hinzu, daû in den Fllen des § 324 Abs. 1 BGB die Verant-wortung fr das Scheitern des Vertrags im Sinn eines nach § 276 Abs. 1 Satz 1BGB vorwer...
REWIS RS 2001, 1877
27. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...276 BGB, vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 140, 147; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591; vom 16. März 1976 - VI ZR 199/74 - VersR 1976, 775, 776; OLG Düsseldorf VersR 1996, 343 f.; Wagner ...
REWIS RS 2009, 945
23. März 2000 X. Zivilsenat
...276 A, § 516a)Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen setztgrundsätzlich ein Verschulden nicht voraus.b)Die Auslegung des Schenkungsvertrags kann jedoch im Einzelfall ergeb...
REWIS RS 2000, 2715
24. April 2012 XI. Zivilsenat
...276 CcEin Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleich-zeitig zehn TAN eingibt.BGH, Ur...
REWIS RS 2012, 7004
24. April 2012 11. Zivilsenat
Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...276 Abs. 1 Satz 1 BGB für ein haftungsbegründendes Verschulden des Bankkunden daher regelmäßig einfache Fahrlässigkeit (vgl. MünchKommBGB/Casper, 5. Aufl., § 676a Rn. 20; Karper, DuD 2006, 215, 216; K...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 7000