10. November 2022 5. Strafsenat
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
...267 StGB habe der Angeklagte nicht verurteilt werden können, weil der Gesetzgeber mit § 277 StGB aF eine abschließende Sonderregelung geschaffen habe, die zu § 267 StGB im Verhältnis privilegierender ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719
20. August 2004 2. Strafsenat
...267 StGB ergänzt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sechs "be-sonders schweren" Fällen z...
REWIS RS 2004, 1870
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...267 StGB habe der Angeklagte nicht verurteilt werden können, weil die Vorschriften der § 277 StGB aF und § 279 StGB aF zu § 267 StGB im Verhältnis der privilegierenden Spezialität stünden. Ein Rückgri...
REWIS RS 2023, 4685
16. März 2004 VI. Zivilsenat
...267 StGB, der die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden schützen solle, diene die Medaillenverordnung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs mit Münzen. Die v...
REWIS RS 2004, 4095
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises
...267 Rn. 198 ff.; SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl., § 267 Rn. 81; LK-StGB/Zieschang, 12. Aufl., § 267 Rn. 120, 217; jeweils mwN) - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 826
24. Januar 2013 3. Strafsenat
...267 Abs. 1 StGB sind durch die Feststellungen nicht belegt.a) Nach diesen wurden in dem Zeitraum von Oktober 2003 bis Juni 2004 mehreren Banken im Rahmen von Finanzierungsanfragen gefälschte Bonitäts-...
REWIS RS 2013, 8706
11. September 2003 5. Strafsenat
...267 StGB in Betracht kommt. Insoweit steht auchdas Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 AO einer Verurteilung wegen Ur-kundenfälschung nicht entgegen.Das Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 AO soll als p...
REWIS RS 2003, 1681
21. April 2015 4. Strafsenat
Fälschung beweiserheblicher Daten: Änderung der Kontodaten in "übernommenen" eBay-Accounts; Datenveränderung und Gebrauchmachen als eine Tat
...267 StGB entwickelten Grundsätze an (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 269 Rn. 12). Verändert der Täter - wie hier - beweiserhebliche Daten und macht er von dieser Veränderung danach plangemäß Gebrauch...
REWIS RS 2015, 12340
21. April 2015 4. Strafsenat
...267 StGB entwickel-ten Grundsätze an (vgl. Fischer, StGB, 62.Aufl.,§269 Rn.12). Verändert der Täter wie hierbeweiserhebliche Datenund macht er von dieser Verände-56-6-rung danach plangemäß Gebrauch, s...
REWIS RS 2015, 12360
27. April 2001 3. Strafsenat
...267 StGB und bei § 263 StGBkeine Anwendung fand. § 73 d StGB ist nämlich nur auf solche rechtswidrigeTaten anwendbar, die nach einem Gesetz begangen werden, das auf die Mög-lichkeit der erweiterten Ve...
REWIS RS 2001, 2733
14. November 2017 3. Strafsenat
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einem Verschaffen von falschen ausländischen amtlichen Ausweisen
...267 StGB abgeleitet werden könnte, nicht zu vereinbaren. Der Umstand, dass § 276 StGB aufgrund des materiellen Vorbereitungscharakters in konkurrenzrechtlicher Hinsicht hinter § 267 StGB zurücktritt (...
REWIS RS 2017, 2436
14. November 2017 3. Strafsenat
...267 StGB abgeleitet werden könnte, nicht zu vereinbaren.Der Um-stand, dass §276 StGB aufgrund des materiellen Vorbereitungscharakters in konkurrenzrechtlicher Hinsicht hinter §267 StGB zurücktritt (vg...
REWIS RS 2017, 2428
12. November 2015 3. Strafsenat
...267 StGB auch insoweit zur Entscheidung berufen gewesen wäre. Allerdings lässt sich -worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hingewiesen hat -den Urteilsfeststellungen nicht e...
REWIS RS 2015, 2445
10. Januar 2024 6. Strafsenat
...267 StGB nicht in den Blick genommen hat, handelt es sich um einen für die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung unbeachtlichen Subsumtionsfehler (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 – 2 ...
REWIS RS 2024, 128
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...267 StGB erfüllt. Diese Entstehungsgeschichte des § 152 a StGB belegt,daß der Gesetzgeber das Problem des Kodierens von Scheckvordrucken ge-sehen und in seine Erwägungen einbezogen hat. Es sind keine ...
REWIS RS 2000, 2380
23. März 2001 2. Strafsenat
...267 Abs. 1 3. Alternative StGB). Der echte Paß wardurch das Einarbeiten des Lichtbildes des Angeklagten verfälscht worden (vgl.u.a. BGH LM Nr. 22 zu § 267 StGB). Der Angeklagte hat grundsätzlich auchd...
REWIS RS 2001, 3089
16. Dezember 2005 2. Strafsenat
...267 StGB) be-schränkt. Die Verurteilung wegen tateinheitlichen Betrugs hat daher zu entfal-len. Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter zu einer noch geringeren Ein-zelfreiheitsstrafe als die verh...
REWIS RS 2005, 189
5. November 2003 1. Strafsenat
...267 StGB entnommen. Der Umstand, daß neben der vollendetenUrkundenfälschung nicht vollendeter, sondern nur versuchter Betrug vorliegt,- 9 -kann daher nicht dazu führen, daß die Strafe hier nicht dem S...
REWIS RS 2003, 869
28. Mai 2008 IV. Zivilsenat
...267 StGB) gewertet haben, rechtfertigt den Vorwurf der Erbunwürdigkeit (§ 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB). - 4 - 3 Schon deshalb kommt eine Verzeihung nicht in Betracht. Damit erweist sich die Annahme des ...
REWIS RS 2008, 3769
23. August 2017 1. Strafsenat
Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen
...267 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1999 – 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200 mwN noch zu amtlichen Kennzeichen nach §§ 18, 23 StVZO; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 267 Rn. 23). Nur das mit der ...
REWIS RS 2017, 6241
23. August 2017 1. Strafsenat
...267 StGB (vgl. BGH, Be-schluss vom 21. September 1999 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200 mwN noch zu amtlichen Kennzeichen nach §§ 18, 23 StVZO; Fischer,StGB,64.Aufl.,§267 Rn. 23). Nur das mit der Stempe...
REWIS RS 2017, 6247
29. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen
...267 Abs. 1 Urkunde 3 [zu ausländischen Kennzeichen]; vom 23. August 2017 - 1 StR 173/17, NStZ 2018, 344 [zu Dublettenkennzeichen]; Erb in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 80 mit Fn. 185; Zieschang in LK...
REWIS RS 2019, 10959
21. August 2019 3. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde
...267 Rn. 1) und mithin ausschließlich Allgemeininteressen im Blick hat (vgl. SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl., § 267 Rn. 2; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 2), zielt § 274 StGB auf den Schutz des ind...
REWIS RS 2019, 4263
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...267 StGB ent-fällt.Wie das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung (UA S.29) selbst ausführt, handelt es sich daneben in Bezug auf die im Urteilstenor aufgeführten elf Fälle der Urkundenfäl...
REWIS RS 2016, 387
16. Oktober 2003 5. Strafsenat
...267 StGB (vgl.BGHSt 32, 84, 85) möglicherweise eine solche des § 153a Abs. 2 StPO in- 5 -Betracht zu ziehen sein. Dies alles gehört hier von vornherein eindeutig alleinzur Zuständigkeit des Strafricht...
REWIS RS 2003, 1146