Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.08.2004, Az. 2 StR 289/04

[X.] vom 20. August 2004 in der Strafsache gegen

wegen Diebstahls u. a.
- 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. August 2004 ge-mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 3. Februar 2004 wird verworfen. Der Schuldspruch wird jedoch dahin berichtigt, daß der Ange-klagte des Diebstahls in fünf Fällen und der Urkundenfäl-schung schuldig ist. Die Liste der angewandten Strafvorschriften wird um § 267 StGB ergänzt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sechs "[X.] schweren" Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu einer Berichtigung des Schuldspruchs. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Zur Schuldspruchberichtigung hat der [X.] in seiner Antragsschrift u. a. zutreffend ausgeführt: - 3 - "Der Angeklagte hat sich im [X.] nicht wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall, sondern - wie die Kammer selbst ausführt ([X.]) - wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB zu verantworten. Der Schuldspruch, in dem zudem die Bezeichnung "als besonders schwerer Fall" nicht aufzunehmen ist ([X.], 205), war insoweit zu berichtigen; § 265 StPO steht nicht entgegen. § 267 StGB war bereits in der Anklageschrift als für den [X.] anzuwendende Strafvorschrift benannt ([X.] [X.])." Die Einzelstrafe im [X.] kann auch nach der Schuldspruchberichti-gung bestehen bleiben, da sie schon nach der Urteilsberatung des Landge-richts als Strafe für die festgestellte Urkundenfälschung bestimmt war und der Strafkammer lediglich ein Versehen bei der Abfassung der Urteilsformel [X.] ist (vgl. [X.]). [X.] Detter Bode

Fischer

Roggenbuck