18. Februar 2009 1. Strafsenat
...261 StGB fallen - vgl. etwa Neuheuser in MüKo-StGB § 261 Rdn. 44; Ruhmannseder in BeckOK-StGB § 261 Rdn. 16 jeweils m.w.N.) und somit nicht von § 261 StGB erfasst werden. Zutreffend ist das Landgerich...
REWIS RS 2009, 4984
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos
...261 Abs. 2 Nr. 2 StGB) eines für eine Geldwäsche tauglichen Gegenstands im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB liegen. Das Landgericht hätte daher auch diese Handlungen auf ihre strafrechtliche Relevan...
REWIS RS 2016, 8422
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...261 Abs. 2 Nr.2 StGB) eines für eine Geldwäsche tauglichen Ge-genstands im Sinne des §261 Abs.1 Satz2 StGB liegen. Das Landgericht hät-te daher auch diese Handlungen auf ihre strafrechtliche Relevanz ...
REWIS RS 2016, 8356
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...261 Rdn. 82). 3. Der Tatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB entfaltet in Fällen der hier fraglichen Art keine Sperrwirkung für den der Geldwäsche nach § 261 StGB. Der Senat verkennt dabei nicht, dass...
REWIS RS 2006, 5422
10. August 2023 3. Strafsenat
...261 Rn. 15 ff.; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 261 Rn. 10 f.; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 261 Rn. 5; LK/Krause, StGB, 13. Aufl., § 261 Rn. 11; MüKoStGB/Neuheuser, 4. Aufl., § 2...
REWIS RS 2023, 6862
20. September 2000 5. Strafsenat
...261 StGB ist hier deshalb nicht gegeben, weil bei demAngeklagten der Strafausschließungsgrund nach § 261 Abs. 9 Satz 2 StGBbesteht. Gemäß dieser Vorschrift wird nach § 261 Absätzen 1 bis 5 StGBnicht b...
REWIS RS 2000, 1126
21. Januar 2016 4. Strafsenat
Geldwäsche: Bargeldtransport im Interesse eines Dritten
...261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2b StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand.5 a) Die Strafkammer hat hinreichend konkrete Feststellungen zu den Vortaten der Geldwäsche getroffen (jeweils ...
REWIS RS 2016, 17354
21. Januar 2016 4. Strafsenat
...261 Abs.1 Satz1, Satz2 Nr.2b StGB) hält recht-licher Nachprüfung stand.a)Die Strafkammer hat hinreichend konkrete Feststellungen zu den Vor-taten der Geldwäsche getroffen (jeweils unerlaubtes Handeltr...
REWIS RS 2016, 17321
27. Juli 2016 2. Strafsenat
Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...261 Abs. 6 StGB zuvor straflos erworben hatte. Die in § 261 Abs. 6 StGB vorgesehene Einschränkung der Strafbarkeit erstreckt sich - anders als vom Landgericht erwogen - schon seinem eindeutigen Wortla...
REWIS RS 2016, 7522
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...261 StGB herzuleiten, weil diese Bestimmung eben-so wie sonstige Strafvorschriften dem Geschädigten im Insolvenzverfahren des Täters kein Vorrecht gewährt (BGH, Urt. v. 3. März 1959 aaO). 2. Es ents...
REWIS RS 2007, 1525
7. November 2002 4. Strafsenat
...261 StGB) als mögliche Anlaßtat für eine Einzie-hungsanordnung gegen den Angeklagten (§ 261 Abs. 7 Satz 1 StGB) hat hierschon deshalb außer Betracht zu bleiben, weil dieser Tatvorwurf nicht Gegen-stan...
REWIS RS 2002, 797
24. Juni 2008 5. Strafsenat
...261 Abs. 1 Satz 2 StGB. Erforderlich ist vielmehr, dass das Vergehen der Untreue gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande begangen worden ist (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 - lit. a -letzter Teils...
REWIS RS 2008, 3231
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...261 StGB nicht. Die der Verurteilung insoweit zugrunde liegenden Sachverhalte sind dadurch maßgebend gekennzeichnet, dass jeweils Dritte Gelder auf das Konto der Ehefrau des Angeklagten überwiesen. Al...
REWIS RS 2012, 35
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer
...261 StGB), erfasst (MükoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 233 Rn. 7), stellt dies keine systematische, sondern eine für die Gesetzesauslegung nicht maßgebliche kriminalpolitische Erwägung dar. Ebenso weni...
REWIS RS 2022, 8347
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
...261 Rn.141ff.; KMR/Stuckenberg, StPO, 68.EL, August 2013, §261 Rn.136ff.) vertritt er die Auffassung, dass die wahldeutige Verurteilung aufgrund einer mit ihr verbundenen strafbegründenden Wirkung ein...
REWIS RS 2017, 11426
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei; Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
...261 Rn. 141 ff.; KMR/Stuckenberg, StPO, 68. EL, August 2013, § 261 Rn. 136 ff.) vertritt er die Auffassung, dass die wahldeutige Verurteilung aufgrund einer mit ihr verbundenen strafbegründenden Wirku...
REWIS RS 2017, 11416
8. August 2022 5. Strafsenat
Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten; Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung
...261 Abs. 7 StGB a.F. eingezogen; im Fall II.10 (Pkw Mercedes) hat es die Einziehung von Wertersatz nach § 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 7 StGB a.F. in Höhe von 15.000 Euro angeordnet.7 ...
REWIS RS 2022, 7205NJW 2023, 460REWIS RS 2022, 7205
10. April 2013 2. Strafsenat
Beteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
...261 StGB strafbar gemacht hat.Becker Fischer Appl Schmitt Krehl
REWIS RS 2013, 6813
10. April 2013 2. Strafsenat
...261 StGB strafbar gemacht hat.Becker Fischer ApplSchmitt Krehl7
REWIS RS 2013, 6827
16. Februar 2016 4. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des …
...261 StGB bedeutsam sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 3 StR 407/12, NStZ 2013, 546, 549; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 677 ff.), für die Frage des Bestehens einer Garantenpflic...
REWIS RS 2016, 16264
16. Februar 2016 4. Strafsenat
...261 StGB bedeutsam sein (vgl. BGH, Urteil vom 20.Dezember 2012 3StR407/12, NStZ 2013, 546, 549; Weber, BtMG, 4.Aufl., Vor §§29ff., Rn.677ff.), für die Frage des Beste-hens einer Garantenpflicht der An...
REWIS RS 2016, 16222
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...261 Abs. 5 StGB nF, § 261 Abs. 4 StGB aF). Angesichts des insoweit unveränderten Strafrahmens hat es zutreffend das zum Tatzeitpunkt geltende Recht angewendet. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1, 3 und 5 ...
REWIS RS 2023, 3502
7. Februar 2023 3. Strafsenat
...261 Abs. 5 StGB nF, § 261 Abs. 4 StGB aF) ausgegangen. Angesichts des insofern unveränderten Strafrahmens und der für den Angeklagten günstigeren Einziehungsregelungen nach dem zum Tatzeitpunkt gelten...
REWIS RS 2023, 856
1. Juni 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug u.a.: Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten
...261 StGB in der Fassung vom 23. Juni 2017 (= § 261 StGB aF), da der Angeklagte bereits wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist.20 Soweit der Angeklagte bereits wegen der Beteiligun...
REWIS RS 2022, 5541
29. November 2006 2. Strafsenat
...261 StGB) zu erwägen sein. 10 - 7 - Rissing-van Saan Otten Rothfuß Roggenbuck ...
REWIS RS 2006, 569