3. November 2004 Dienstgericht des Bundes
...26 Eingängen im Jahr, was ein Pensum von 0,37 ergibt. Die Zahl der offenen Verfahren ist von 245 auf 197 gesunken. Sie haben somit 217 Verfahren, darunter 168 durch streitiges Urteil bzw. Beschluß, er...
REWIS RS 2004, 925
17. April 2008 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs. 3 Bei der in einem anhängigen Gerichtsverfahren prozessleitend zur Vorberei-tung einer richterlichen Entscheidung angeordneten Aktenversendung an das Landesjustizministerium muss der Richter ...
REWIS RS 2008, 4406
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...26, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 71 Abs. 3, 78 Nr. 4 Buchst. e, 80;BRRG § 126 Abs. 3;SächsRiG §§ 3, 6, 34 Nr. 4 f, 45;SächsJustAG § 16 Abs. 1;VwGO §§ 38, 55, 68 Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 1, 92 A...
REWIS RS 2001, 1643
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...26, 350 Rn. 37 ff.). Die Ablehnungsgesuche der Antragstellerin vom 11. und 16. Juli 2021 werden zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die berufsrichterlichen Mitglieder der erkennenden Spruchgruppe de...
REWIS RS 2021, 1096
5. Juli 2000 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs. 1 DRiG davon aus, daß dierichterliche Amtstätigkeit in Teilbereichen der Dienstaufsicht zugänglich ist, undgibt in § 26 Abs. 2 DRiG dem Dienstvorgesetzten ausdrücklich die Befugnis,einem Richt...
REWIS RS 2000, 1747
6. Oktober 2011 Dienstgericht des Bundes
(Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)
...26 Abs. 1 und 3 DRiG rügt, weil die Vorinstanz den Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht" zu eng ausgelegt habe und die Auswirkungen der angefochtenen Verhaltensweisen des Antragsgegners ...
REWIS RS 2011, 2660
6. Oktober 2011 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs.1 und 3 DRiG rügt, weil die Vorinstanz den Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht"zu eng ausgelegt habe und die Auswirkungen der angefochtenen Verhaltensweisen des Antragsgegners au...
REWIS RS 2011, 2589
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...26.Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Be-scheid mit Vorhalt und Ermahnung nach §26 Abs.2 DRiG, mit am 8.März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des Antra...
REWIS RS 2017, 13326
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...26.Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Be-scheid mit Vorhalt und Ermahnung nach §26 Abs.2 DRiG, mit am 8.März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des Antra...
REWIS RS 2017, 13306
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...26.Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Be-scheid mit Vorhalt und Ermahnung nach §26 Abs.2 DRiG, mit am 8.März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des Antra...
REWIS RS 2017, 13302
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...26. Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Bescheid mit Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG, mit am 8. März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des An...
REWIS RS 2017, 13333
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...26. Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Bescheid mit Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG, mit am 8. März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des An...
REWIS RS 2017, 13313
7. September 2017 Dienstgericht des Bundes
...26.Januar 2012 erließ die Präsidentin des Oberlandesgerichtseinen Bescheid, der einen Vorhalt und eine Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG ent-hält. Dieser BescheidistGegenstand des Verfahrens RiZ(R)2/15....
REWIS RS 2017, 5638
7. September 2017 Dienstgericht des Bundes
Ermahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
...26. Januar 2012 erließ die Präsidentin des Oberlandesgerichts einen Bescheid, der einen Vorhalt und eine Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG enthält. Dieser Bescheid ist Gegenstand des Verfahrens RiZ (R) ...
REWIS RS 2017, 5661
8. November 2006 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs. 3, § 71 Abs. 3 BRRG § 126 Abs. 1 Die Frage, ob Vorhalt und Ermahnung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die angemessene und rechtmäßige Reaktion der Dienstaufsicht sind, unt...
REWIS RS 2006, 939
30. Oktober 2017 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs.3 DRiG zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 26.Juli 2017 -RiZ(R) 3/16 juris Rn.20; vom 4.März 2015 -RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn.19). Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhä...
REWIS RS 2017, 3078
14. Oktober 2013 Dienstgericht des Bundes
...268). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller vorgetragen, dass sich die Parteien in einem der vier Rechtsstreite vor Ablauf von fünf Mona-ten zu gerichtlichem Protokoll verglichen...
REWIS RS 2013, 2027
30. Oktober 2017 Dienstgericht des Bundes
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen …
...26 Abs. 3 DRiG zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16 juris Rn. 20; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 19).18 Zum Schutzbereich der sachlic...
REWIS RS 2017, 3080
16. Mai 2023 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
...26. Oktober 2022 - RiZ(B) 1/21, juris Rn. 1).B.19 Die Revisionen haben keinen Erfolg.20 I. Zutreffend ist das Dienstgericht für Richter jeweils davon ausgegangen, dass de...
REWIS RS 2023, 3070
15. November 2007 Dienstgericht des Bundes
...26. Juni 1984 - RiZ(R) 2/84 - NJW 1984, 2471, 2472). bb) Nach diesen Grundsätzen stellt das Schreiben des Präsidenten des vom 23. Februar 2005 eine Maßnahme der 26 - 12 - Dienstaufsicht iSv § 26 Abs. ...
REWIS RS 2007, 862
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit …
...26. Oktober 2009 aaO Rn. 11, 25; vom 15. November 2010 aaO S. 642 Rn. 8; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, BeckRS 2012, 25506 Rn. 11; Urteil vom 22. Juli 2013 aaO S. 1397 f Rn. 15; Beschlüsse ...
REWIS RS 2020, 948
3. Dezember 2009 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs. 2 DRiG vorgesehene Vorhalt einer verzögerten Erledi-gung der Amtsgeschäfte stelle grundsätzlich keine Beeinträchtigung der richter-lichen Unabhängigkeit dar. Etwas anderes gelte nur dann, wenn...
REWIS RS 2009, 278
29. Juni 2023 Dienstgericht des Bundes
...26 Rn. 22; Urteil vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16, juris Rn. 22).35 Im Ergebnis zu Recht ist der Dienstgerichtshof davon ausgegangen, dass im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG der...
REWIS RS 2023, 4559
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...26. Juni 2020 gegen"alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" wird zurückgewiesen, soweit es sich gegen die Mitglieder der erkennenden Spruchgruppe des für die Entscheidung in der Hauptsa...
REWIS RS 2020, 2007
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...26. Juni 2020 gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" wird zurückgewiesen, soweit es sich gegen die Mitglieder der erkennenden Spruchgruppe des für die Entscheidung in der Haupts...
REWIS RS 2020, 2008