27. September 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 1. Kammer: 1 BvR 1700/19 Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag M...
REWIS RS 2019, 3100
3. November 2004 Dienstgericht des Bundes
...26 Eingängen im Jahr, was ein Pensum von 0,37 ergibt. Die Zahl der offenen Verfahren ist von 245 auf 197 gesunken. Sie haben somit 217 Verfahren, darunter 168 durch streitiges Urteil bzw. Beschluß, er...
REWIS RS 2004, 925
17. April 2008 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs. 3 Bei der in einem anhängigen Gerichtsverfahren prozessleitend zur Vorberei-tung einer richterlichen Entscheidung angeordneten Aktenversendung an das Landesjustizministerium muss der Richter ...
REWIS RS 2008, 4406
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...26, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 71 Abs. 3, 78 Nr. 4 Buchst. e, 80;BRRG § 126 Abs. 3;SächsRiG §§ 3, 6, 34 Nr. 4 f, 45;SächsJustAG § 16 Abs. 1;VwGO §§ 38, 55, 68 Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 1, 92 A...
REWIS RS 2001, 1643
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...26, 350 Rn. 37 ff.). Die Ablehnungsgesuche der Antragstellerin vom 11. und 16. Juli 2021 werden zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die berufsrichterlichen Mitglieder der erkennenden Spruchgruppe de...
REWIS RS 2021, 1096
2. Juli 2020 2. Senat
Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen
...26 DRiG Nr. 2 S. 13, vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 10 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 41). Demgegenüber begegnen Anlassbeurteilungen grundsätzlich Bedenken...
REWIS RS 2020, 3975
5. Juli 2000 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs. 1 DRiG davon aus, daß dierichterliche Amtstätigkeit in Teilbereichen der Dienstaufsicht zugänglich ist, undgibt in § 26 Abs. 2 DRiG dem Dienstvorgesetzten ausdrücklich die Befugnis,einem Richt...
REWIS RS 2000, 1747
6. Oktober 2011 Dienstgericht des Bundes
(Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)
...26 Abs. 1 und 3 DRiG rügt, weil die Vorinstanz den Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht" zu eng ausgelegt habe und die Auswirkungen der angefochtenen Verhaltensweisen des Antragsgegners ...
REWIS RS 2011, 2660
6. Oktober 2011 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs.1 und 3 DRiG rügt, weil die Vorinstanz den Begriff der "Maßnahme der Dienstaufsicht"zu eng ausgelegt habe und die Auswirkungen der angefochtenen Verhaltensweisen des Antragsgegners au...
REWIS RS 2011, 2589
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...26. Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Bescheid mit Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG, mit am 8. März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des An...
REWIS RS 2017, 13313
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...26. Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Bescheid mit Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG, mit am 8. März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des An...
REWIS RS 2017, 13333
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...26.Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Be-scheid mit Vorhalt und Ermahnung nach §26 Abs.2 DRiG, mit am 8.März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des Antra...
REWIS RS 2017, 13326
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...26.Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Be-scheid mit Vorhalt und Ermahnung nach §26 Abs.2 DRiG, mit am 8.März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des Antra...
REWIS RS 2017, 13306
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
...26.Januar 2012 erließ die Präsidentin gegen den Antragsteller einen Be-scheid mit Vorhalt und Ermahnung nach §26 Abs.2 DRiG, mit am 8.März 2012 zugestellten Bescheid wies sie den Widerspruch des Antra...
REWIS RS 2017, 13302
8. Mai 2015
Kein Anspruch auf Beförderung für Beamte - hier: einheitlicher Beurteilungszeitraum
...26 DRiG Nr. 2, S. 9; vom 26.08.1993 - 2 C 37.91 - DokBer B 1994, 1 = DVBl 1994, 112 = DÖD 1994, 33 = RiA 1995, 31 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/D I 2 Nr. 37 = Buchholz 232.1 § 40 19BLV Nr. 15, S. 12). De...
REWIS RS 2015, 11333
7. September 2017 Dienstgericht des Bundes
Ermahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
...26. Januar 2012 erließ die Präsidentin des Oberlandesgerichts einen Bescheid, der einen Vorhalt und eine Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG enthält. Dieser Bescheid ist Gegenstand des Verfahrens RiZ (R) ...
REWIS RS 2017, 5661
26. September 2012 2. Senat
Dienstliche Beurteilung; Zweitbeurteilung; Tatsachengrundlage und Begründung
...2671) nicht entspricht, weil die Quote für die zweit- und dritthöchste Note in einer Stufe zusammengefasst war. Außerdem fehlte es der Zweitbeurteilung an einer nachvollziehbaren Begründung zu der Abw...
REWIS RS 2012, 2819
7. September 2017 Dienstgericht des Bundes
...26.Januar 2012 erließ die Präsidentin des Oberlandesgerichtseinen Bescheid, der einen Vorhalt und eine Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG ent-hält. Dieser BescheidistGegenstand des Verfahrens RiZ(R)2/15....
REWIS RS 2017, 5638
30. Oktober 2017 Dienstgericht des Bundes
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen …
...26 Abs. 3 DRiG zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16 juris Rn. 20; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 19).18 Zum Schutzbereich der sachlic...
REWIS RS 2017, 3080
30. Oktober 2017 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs.3 DRiG zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 26.Juli 2017 -RiZ(R) 3/16 juris Rn.20; vom 4.März 2015 -RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn.19). Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhä...
REWIS RS 2017, 3078
8. November 2006 Dienstgericht des Bundes
...26 Abs. 3, § 71 Abs. 3 BRRG § 126 Abs. 1 Die Frage, ob Vorhalt und Ermahnung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die angemessene und rechtmäßige Reaktion der Dienstaufsicht sind, unt...
REWIS RS 2006, 939
14. Oktober 2013 Dienstgericht des Bundes
...268). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller vorgetragen, dass sich die Parteien in einem der vier Rechtsstreite vor Ablauf von fünf Mona-ten zu gerichtlichem Protokoll verglichen...
REWIS RS 2013, 2027
16. Mai 2023 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
...26. Oktober 2022 - RiZ(B) 1/21, juris Rn. 1).B.19 Die Revisionen haben keinen Erfolg.20 I. Zutreffend ist das Dienstgericht für Richter jeweils davon ausgegangen, dass de...
REWIS RS 2023, 3070
16. Juli 2012 2. Senat
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...26 BBG Nr. 6 S. 27 f., vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7 S. 31 ff. und vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65 <67 f.> = Buchholz 232 § 26 BBG Nr....
REWIS RS 2012, 4668
15. November 2007 Dienstgericht des Bundes
...26. Juni 1984 - RiZ(R) 2/84 - NJW 1984, 2471, 2472). bb) Nach diesen Grundsätzen stellt das Schreiben des Präsidenten des vom 23. Februar 2005 eine Maßnahme der 26 - 12 - Dienstaufsicht iSv § 26 Abs. ...
REWIS RS 2007, 862
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.