15. April 2010 IX. Zivilsenat
...255 BGB. Nach § 255 BGB ist der Schädiger gegen Abtretung des Ersatzanspruchs gegen den Dritten zum Schadensersatz verpflichtet. Beruft sich der Schädiger auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 255 BGB,...
REWIS RS 2010, 7608
15. April 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug …
...255 BGB. Nach § 255 BGB ist der Schädiger gegen Abtretung des Ersatzanspruchs gegen den Dritten zum Schadensersatz verpflichtet. Beruft sich der Schädiger auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 255 BGB,...
REWIS RS 2010, 7561
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)
...255 BGB entspreche. Die Regelungslücke sei planwidrig, weil der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Vorteilsausgleichung bewusst der Rechtsprechung und der Wissenschaft überlassen habe. § 255 BGB sei eb...
REWIS RS 2022, 4062
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...255 BGB. Diese Vorschrift ist auf den vorliegenden Fall zwar nicht unmittelbar, wohl aber in analoger Weise anzuwenden. 25 aa) Aus § 255 BGB folgt, dass der Schädiger den Geschädigten nicht darauf ...
REWIS RS 2009, 1521
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...255 BGB berufen,werfen eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Annah-me des Berufungsgerichts, es sei der Klägerin nach den Grundsätzenvon Treu und Glauben nach § 242 BGB verwehrt, sic...
REWIS RS 2003, 3510
9. November 2023 7. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit Haupt- und Nachunternehmern; Kostenvorschuss in einer Leistungskette
...255 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung der aus der Vorschusszahlung folgenden Ansprüche des Hauptunternehmers gegen den Besteller auf Abrechnung sowie gegebenenfalls Rückzahlung zu leisten ist. b. Hat...
REWIS RS 2023, 8348
21. Januar 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des …
...255 BGB an den Insolvenzverwalter abtreten müsse, wenn dieser wegen der Doppelzahlung schadensersatzpflichtig wäre. Der Einwand des Klägers, der Beklagte hafte auf Rückgewähr, stehe, wie § 255 BGB zei...
WM 2016, 425 REWIS RS 2016, 17331
24. September 2021 5. Zivilsenat
Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als ersatzfähige Schadensersatzpositionen
...255 BGB an den Verkäufer abzutreten (Bestätigung von Senat, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 140/91, NJW 1993, 1703). Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Oberlandesgerichts München -...
MDR 2022, 24-25REWIS RS 2021, 2392WM 2022, 1947 REWIS RS 2021, 2392
21. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...255 BGB an denInsolvenzverwalter abtreten müsse, wenn dieser wegen der Doppelzahlung schadensersatzpflichtig wäre. Der Einwand des Klägers, der Beklagte hafte auf Rückgewähr, stehe, wie §255 BGB zeige...
REWIS RS 2016, 17339
8. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...255 BGB Abtretung der Ansprüche aus der Bürgschaft verlangen, umdann selbst gegen die Bürgin vorzugehen. Insofern hat er aber in den Tatsa-cheninstanzen kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht.Kre...
REWIS RS 2002, 1273
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...255 BGB); denn der Bera-ter kann den geschädigten Mandanten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf Ansprüche gegen einen Dritten verweisen. Der Beklagte hat daher die Kosten des Beschw...
REWIS RS 2006, 58
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...255 BGB, welches gemäß § 273 BGB nur als Einrede zu berücksichtigen sei. Möglicherweise hat es die Ansprüche der Klägerin gegen die Masse mangels Werthaltigkeit außer Betracht gelassen oder die Proble...
REWIS RS 2011, 2645
12. Mai 2022 9. Zivilsenat
SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift …
...255 Rn. 1; Jauernig/Teichmann, BGB, 18. Aufl., § 255 Rn. 1). Hierbei tritt ein Rechtsverlust im Sinne des § 255 BGB unter anderem auch bei der Entwertung einer Forderung - namentlich bei Zahlungsunfäh...
REWIS RS 2022, 2652WM 2022, 1221 REWIS RS 2022, 2652NJW 2022, 2619REWIS RS 2022, 2652
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...255 BGB, welches gemäß §273 BGB nur als Einrede zu berücksichtigen sei. Möglicherweise hat es die Ansprüche der Klägerin gegen die Masse mangels Werthaltigkeit außer Betracht gelassen oder die Problem...
REWIS RS 2011, 2671
10. März 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung …
...255 BGB Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche des Klägers gegen die Wohnungskäuferin erfolgen. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist nach § 255 BGB ...
REWIS RS 2011, 8748
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...255 BGB Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche des Klägers gegen die Wohnungskäuferin erfolgen. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist nach § 255 BGB ...
REWIS RS 2011, 8706
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...255 BGB verpflichtet, Zug um Zug gegen Erstattung dieser Kosten den ihr gegen den Kläger zustehenden Schadensersatzanspruch an die Streithelferin zu 1 abzutreten. Denn die Streithelferin zu 1 ist als ...
REWIS RS 2007, 270
27. April 2009 II. Zivilsenat
...255 BGB - Zug um Zug gegen Zahlung des geschuldeten Schadensersatzes - ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung des Neugläubigers gegen die Schuldnerin zuzubilligen (BGHZ 171 aaO). 21 IV. We...
REWIS RS 2009, 3842
26. Januar 2024 5. Zivilsenat
Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum pflichtwidrig an den …
...255 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung der auf Geldzahlung gerichteten Ansprüche der GdWE gegen den Werkunternehmer zu Schadensersatz verpflichtet.34 (1) Zwar betrifft § 255 BGB unmitte...
REWIS RS 2024, 577
8. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...255 BGB eine Selbstverständlichkeit sei.II.Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision ohne Erfolg. DasBerufungsgericht hat den der Höhe nach nicht mehr streitigen Anspruch derKlägerin auf Ausgl...
REWIS RS 2003, 1332
27. September 2004 II. Zivilsenat
...255 BGB ihre Schadensersatzansprüche gegen die Do. GmbH und W. Gr. zu überlassen. Die Darlehensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, braucht sie der Klägerin dagegen nic...
REWIS RS 2004, 1471
5. Februar 2007 II. Zivilsenat
...255 BGB i.V.m. § 273 f. BGB ein Anspruch auf Ab-tretung der Insolvenzforderung des Neugläubigers gegen die Gesellschaft zuzubilli-gen (vgl. auch BGHZ 146, 264, 278 f. zu § 64 Abs. 2 GmbHG). c) Für ein...
REWIS RS 2007, 5421
25. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...255 BGB ihre Schadensersatzansprüche gegen die Do. GmbH und W. Gr. zu überlassen. Die Darlehensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, brauchen sie der Klägerin nicht zu-r...
REWIS RS 2004, 1033
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...255 BGB zur Abtretung an die Beklagten verpflichtet. Eine Zug-um-Zug-Ver-urteilung hatte nicht zu erfolgen, weil die Beklagten die Einrede der Vor-teilsausgleichung nicht erhoben haben. Kreft Ganter ...
REWIS RS 2004, 3540
27. September 2004 II. Zivilsenat
...255 BGB ihre Schadensersatzansprüche gegen die Do. GmbH und W. Gr. zu überlassen. Die Darlehensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, brauchen sie der Klägerin nicht zu-r...
REWIS RS 2004, 1472