27. Oktober 2017 2. Strafsenat
...206a Rn. 101; Seidl in KMR, StPO, Mai 2012, § 206a Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 206a Rn. 5). 20Zwar gelten die vorgenannten Grundsätze nur, soweit die Einstellungsentscheidung gemäß § 206a ...
REWIS RS 2017, 3096
31. August 2018
Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit
...206a StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. 1Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Angeklagten, § 206a StPO....
REWIS RS 2018, 4231
12. Mai 2020 5. Strafsenat
...206a StPO beschlossen:Das Verfahren wird eingestellt.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten auf-zuerlegen.Gründe:Das Lan...
REWIS RS 2020, 11622
15. Juli 2009 3. Strafsenat
...206a StPO eingestellt", weil die Anklageschrift den Anklagevorwurf nicht trage. Es sei nicht ersichtlich, wann, wo und an wen der Angeklagte Kokain verkauft habe, so dass ihm keine ordnungsgemäße...
REWIS RS 2009, 2485
29. September 2010 5. Strafsenat
Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs
...206a StPO) wegen Eintritt der absoluten Verjährung vor der Eröffnungsentscheidung (§ 78c Abs. 3 Satz 2, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) kommt nicht in Betracht. Aufgrund der Revisionsentscheidung des ...
REWIS RS 2010, 2913
29. September 2010 5. Strafsenat
...206a StPO) wegen Eintritt der absoluten Ver-jährung vor der Eröffnungsentscheidung (§ 78c Abs. 3 Satz 2, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) kommt nicht in Betracht. Aufgrund der Revisionsent-scheidung de...
REWIS RS 2010, 2915
11. April 2023 3. Strafsenat
...206a StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1Das Verfahren war gemäß § 206a StPO einzustellen, weil der Angeklagte a...
REWIS RS 2023, 2613
27. Juli 2010 1. Strafsenat
...206a StPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 16. März 2010, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verwor-fen worden ist, wird aufgehoben. 2. Auf die Revision ...
REWIS RS 2010, 4407
2. März 2011 2. Strafsenat
...206a StPO beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Landeskasse zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklag...
REWIS RS 2011, 8915
25. April 2013 5. Strafsenat
...206a StPO eingestellt, im Fall 5 wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden insoweit der Staatskasse auferlegt.2.Im Übrigen (Fäll...
REWIS RS 2013, 6286
25. März 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...206a StPO einzustellen. 5II. 6Das angefochtene Urteil war auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufzuheben und das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen, da Verfolgungsver...
REWIS RS 2014, 9903
25. Februar 2022 17. große Strafkammer
...206a StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 464 StPO Rn. 19). 3Die Beschwerde ist darüber hinaus fristgemäß erhoben gem. § 311 Abs. 2 StPO. Ein Zustellnachweis liegt der Akte nicht b...
REWIS RS 2022, 4921
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...206a Abs. 1 StPO wäre das Bestehen eines dauerhaften Verfahrenshindernisses; ein zeitiges, behebbares Hindernis berechtigt nicht, nach § 206a StPO vorzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - ...
REWIS RS 2012, 1885
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
...206a Abs. 1 StPO wäre das Bestehen eines dauerhaften Verfahrenshinder-nisses; ein zeitiges, behebbares Hindernis berechtigt nicht, nach § 206a StPO vorzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 -...
REWIS RS 2012, 1906
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...206a Rn. 9, 11, 12; Stuckenberg in LR, 26. Aufl., § 206a Rn. 12). Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ihm gemäß § 347 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über eine Revision vorgelegt worden ist (BGH, Besch...
REWIS RS 2012, 4900
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...206a Rn.9, 11, 12;Stucken-berg in LR,26.Aufl., §206a Rn.12). Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ihm gemäß §347Abs.2 StPO zur Entscheidung über eine Revision vorgelegt wor-den ist (BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2012, 4855
18. August 2023
Pflichtverteidiger, Strafbefehl, Einspruchsrücknahme, Beigezogene Akten, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, …
...206a StPO eingestellt. 2. Der Beschluss nach § 111a StPO des Amtsgerichts Regensburg vom 08.01.2020 wird aufgehoben. Die Fahrerlaubnis ist wieder an den Angeklagten herauszugeben – soweit diese sich a...
REWIS RS 2023, 5611
8. Oktober 2003 1. Strafsenat
...206a StPO).Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.Nack Wahl Boetticher Schluckebie...
REWIS RS 2003, 1331
28. Oktober 2010 5. Strafsenat
...206a StPO eingestellt. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2004 war daher aufzuhe-ben (§ 126 Abs. 3 StPO). 1 Brause Raum Schaal Schneider Bellay...
REWIS RS 2010, 1843
3. März 2009 1. Strafsenat
...206a StPO). Ein Einfluss der weggefallenen Einzelstrafen auf die Gesamtstrafe ist ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Nack ...
REWIS RS 2009, 4784
20. Juli 2022 5. Strafsenat
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...206a StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in dem unter Ziffer II.14 der Urteilsgründe festgestellten Fall wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. E...
REWIS RS 2022, 7129
18. November 2015
Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an Jugendliche
...206a StPO). 42. Seine Abgrenzungsfunktion erfüllt der Bußgeldbescheid in sachlicher Hinsicht nur dann, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifel...
REWIS RS 2015, 2122
28. Mai 2013 5. Strafsenat
...206a StPO). Die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfah-rens. Von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird abgesehen (§467 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StPO; vg...
REWIS RS 2013, 5483
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...206a StPO eingestellt. 2. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe, dass der An-geklagte wegen Steuerhinterziehung in 72 Fällen verurteilt ist, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung de...
REWIS RS 2010, 2180
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...206a StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt.2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und ein Viertel der notwendigen Auslagen des Angeklagten. Im Übrigen wird von der Überbürdung...
REWIS RS 2014, 7846
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