25. Oktober 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...205 StPO entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 205 Rn. 1), noch der Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz (vgl. Vogel/Burchard in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in ...
REWIS RS 2012, 1885
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
...205 StPO entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 205 Rn. 1), noch der Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz (vgl. Vogel/Burchhard in Grützner/Pötz/Kreß, Internatio-naler Rechtshilfeverkehr i...
REWIS RS 2012, 1906
23. September 2003 5. Strafsenat
...205 StPO analog‚ gerechtfertigt hat(vgl. Senat in NStZ 1985, 230; Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO25. Aufl. 2001, Rdn. 22 zu § 205 m. w. N.), hatte diese jedenfalls nicht die in§ 78 Abs. 1 Nr. 10 StGB bes...
REWIS RS 2003, 1568
2. März 2016 2. Strafsenat
...205 StPO zunächst vorläufig eingestellten Verfahrensvom Amtsgericht Dortmund an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ist zwar zulässig, weil der Angeklagte nach An-klageerhebung seinen Aufenthaltsort (er...
REWIS RS 2016, 15227
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Vermeidung wiederholter Abgaben
...205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Aufenthaltsort des Angeschuldigten unbekannt war. Nachdem ein Aufenthalt des Angeklagten in einem Wohnheim in Essen bekannt geworden war, hat es die Verfahren ...
REWIS RS 2015, 17115
19. November 2019 1. Strafsenat
...205 StPO vorläufig einzustellen, weil er vor Verkündung des angefochtenen Urteils eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Sperrer-.fung des angefochtenen Urteils durch den Senat unmaßgeblich, ohn...
REWIS RS 2019, 1395
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Auf-enthaltsort des Angeschuldigten unbekannt war. Nachdem ein Aufenthalt des Angeklagten in einem Wohnheim in Essen bekannt geworden war, hat es die Verfahren...
REWIS RS 2015, 17117
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...205 StPO konnte keine weitere Unterbrechung der Verjährungherbeiführen (vgl. § 78c Abs. 1 Nr. 10 StGB).- 3 -Der Eintritt der Verjährung führt hier nicht zur Einstellung des Verfah-rens, sondern zum Fr...
REWIS RS 2004, 4887
19. November 2019 1. Strafsenat
Faires Verfahren: Durchführung des Revisionsverfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Klage des Angeklagten gegen die Sperrerklärung eines V-Manns
...205 StPO vorläufig einzustellen, weil er vor Verkündung des angefochtenen Urteils eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Sperrerklärung für die Vertrauensperson „A. “ erhoben hat. Dies war für ...
REWIS RS 2019, 1433
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...205 StPO) am 2. Oktober 2017, bevor am 12. Oktober 2017 die Hauptverhandlung des Landgerichts im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 8 StGB anberaumt wurde. Eine Unterbrechung des Ablaufs der Frist ist in der ...
REWIS RS 2018, 2525
19. Februar 2019 2. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Abgabe des Verfahrens bei Aufenthaltswechsel
...205 StPO vorläufig eingestellt, da der Angeklagte unbekannten Aufenthalts war.2 Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 hat das Amtsgericht Neubrandenburg das Verfahren mit Zustimmung der Staats...
REWIS RS 2019, 10192
6. März 2002 2. Strafsenat
...205 StPO) und ge-gen G. (§ 153 b Abs. 3 und 4 StPO) sowie O. (§ 154 Abs. 2 StPO)jeweils im Dezember 2000 eingestellt wurde. Eine weitere Förderung des Ver-fahrens zwischen Oktober 199...
REWIS RS 2002, 4236
13. April 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft; Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des …
...205 StPO noch verschiedene Anordnungen zur Verlängerung der Ausschreibung zur Festnahme konnten die Verjährung unterbrechen, weil § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB die - hier nicht erfolgte - Erhebung d...
REWIS RS 2021, 7039
21. Juli 2005 1. Strafsenat
...205 StPO (vgl. Meyer-Goßner aaO § 205 Rdn. 4 m. w. N.). Ein Verfahren, in dem Haftbefehle erwirkt und die zuvor unbekannten Aufenthaltsor-te der Beschuldigten ermittelt werden, bleibt nicht "schl...
REWIS RS 2005, 2444
20. April 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...205 StPO vorläufig eingestellt und gegen die Verfallsbeteiligte im selbständigen Verfallsverfahren fortgesetzt. Der Angeklagte B. war zumindest bis Mitte 2008 alleiniger faktischer Geschäftsführer...
REWIS RS 2016, 12714
20. April 2016 1. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt und gegen die Verfalls-beteiligte im selbständigen Verfallsverfahren fortgesetzt. Der Angeklagte B.war zumindest bis Mitte 2008 alleiniger faktischer Geschäftsführer der...
REWIS RS 2016, 12697
19. Dezember 2012 1. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt (BGH, Beschluss vom 25.Oktober 2012 -1 StR 165/12).2. Das Verfahrenshindernis ist nachträglich weggefallen, da die Speziali-tätsbindung aus Art. 14 EuAlÜbk gemäß Art. 14...
REWIS RS 2012, 183
19. Dezember 2012 1. Strafsenat
Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland ausgelieferten Straftäter: Wegfall …
...205 StPO vorläufig eingestellt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 StR 165/12).7 2. Das Verfahrenshindernis ist nachträglich weggefallen, da die Spezialitätsbindung aus Art. 14 EuA...
REWIS RS 2012, 146