27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...19a; EGInsO Art. 102; EuInsVO Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2§ 19a ZPO begründet weder eine örtliche noch eine deutsche internationaleZuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters am Sitz des Insolvenzg...
REWIS RS 2003, 2902
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...19a ZPO; Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 19a Rn. 2; Musielak/Heinrich, ZPO 6. Aufl. § 19a Rn. 1). Artikel 102 § 1 Abs. 1 EGInsO liegt der Gedanke zugrunde, dass in Fällen, in denen nach § 3 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 3451
3. Juni 2014 2. Zivilsenat
Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH …
...19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO.8 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2009 (IX ZR 39/06, ZIP 2009, 1287 Rn. 11 ff.) aus den genannten Vorsc...
REWIS RS 2014, 5161
3. Juni 2014 II. Zivilsenat
...19a ZPO i.V.m. §3 InsO, Art.102 §1 EGInsO. Der IX.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.Mai 2009 (IX ZR 39/06, ZIP 2009, 1287 Rn. 11 ff.) aus den genannten Vorschriften eine örtliche...
REWIS RS 2014, 5131
27. März 2014 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat
...19a ZPO, § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO das Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 21 ff). Die Überlegungen, welche der Senat hinsichtlich der gegen einen in ...
REWIS RS 2014, 6688
27. März 2014 IX. Zivilsenat
...19a ZPO, §3 InsO, Art.102 §1 EGInsO das Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 19.Mai 2009, aaORn.21ff). Die Überlegungen, welche der Senat hinsichtlich der gegen einen in einem M...
REWIS RS 2014, 6685
12. April 2018 IX. Zivilsenat
...19a ZPO am Sitz des Insolvenzgerichts zu verklagen, sondern etwa an seinem Wohnsitz (§§12, 13 ZPO), vorliegend am Landgericht Bremen. Ob wegen der Geltendmachung de-liktischer Ansprüche die Zuständigk...
REWIS RS 2018, 10858
12. April 2018 9. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen …
...19a ZPO am Sitz des Insolvenzgerichts zu verklagen, sondern etwa an seinem Wohnsitz (§§ 12, 13 ZPO), vorliegend am Landgericht Bremen. Ob wegen der Geltendmachung deliktischer Ansprüche die Zuständigk...
REWIS RS 2018, 10868
18. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht
...19a ZPO zuständige Landgericht verwiesen. In den nachfolgenden Schriftsätzen bezog sich die Klägerin (auch) auf eine mögliche persönliche Haftung des Beklagten. Eine ausdrückliche Erklärung, gegen wel...
REWIS RS 2014, 150
18. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...19a ZPO zu-ständige Landgerichtverwiesen.In den nachfolgenden Schriftsätzen bezog sichdie Klägerin (auch) auf eine mögliche persönliche Haftung des Beklagten. Eine ausdrückliche Erklärung, gegen welch...
REWIS RS 2014, 91
5. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...19a ZPO)auf Feststellung verklagen können, dass nur ein über 5.070Schweizer Franken hinausgehender Betrag seines monatlichen Arbeits-lohns als Neuerwerb in die Insolvenzmasse fällt. Das nach §256 Abs....
REWIS RS 2012, 5850
5. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...19a ZPO) auf Feststellung verklagen können, dass nur ein über 5.070 Schweizer Franken hinausgehender Betrag seines monatlichen Arbeitslohns als Neuerwerb in die Insolvenzmasse fällt. Das nach § 256 Ab...
REWIS RS 2012, 5852
21. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...19a ZPO)giltfür Klagen gegen den Insolvenzverwalter, nicht all-gemein für Klagen des Insolvenzverwalters(vgl. BGH, Urteil vom 11.Januar 1990 -IXZR 27/89, ZIP 1990, 246, 247). Art.102 §1 EGInsO und §3 ...
REWIS RS 2012, 5404
21. Juni 2012 9. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner …
...19a ZPO) gilt für Klagen gegen den Insolvenzverwalter, nicht allgemein für Klagen des Insolvenzverwalters (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1990 - IX ZR 27/89, ZIP 1990, 246, 247). Art. 102 § 1 EGInsO ...
REWIS RS 2012, 5356
27. September 2018 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung …
...19a ZPO) auf Feststellung verklagen können, dass er aus der zwischen ihm und dem Insolvenzverwalter getroffenen Vereinbarung für die Zeit von Dezember 2016 bis Dezember 2017 keine pfändbaren Beträge s...
REWIS RS 2018, 3331
29. April 2010 I. Zivilsenat
...19a; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner We...
REWIS RS 2010, 7079